Repression

Bericht vom 87. Prozesstag – Mittwoch, 22.02.23

Bericht vom 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.02.2023

Am 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden waren zwei Zeug:innen geladen. Der Leiter der Ermittlungsgruppe (EG) im hiesigen Verfahren von der Soko LinX, Michael Baum, trat erneut in einer Kostümierung auf. Er sagte zu diversen Telefonnummern aus, welche am 15.02.2020 in Funkzellen rund um den Dresdner Hauptbahnhof eingeloggt waren. Die zweite Zeugin wurde geladen,  nachdem am 05.01.2023 ein weiteres Alibi in Bezug auf den Tatkomplex Eisenach I eingeführt wurde, dessen Beweise jedoch dem Senat so nicht genügten.

[IT] Alfredo Cospito erneut verlegt

Alfredo Cospito wurde in das Gefängnis Opera in Mailand zurückverlegt (27. Februar 2022)

+++ Antifa-Ost-Verfahren am OLG nähert sich dem Ende +++ TagX in Leipzig rückt näher +++

Das Antifa-Ost-Verfahren gegen vier Beschuldigte am Oberlandesgericht (OLG) Dresden, die für militante antifaschistische Angriffe auf Nazis verantwortlich gemacht werden sollen, läuft seit Herbst 2021. Nun soll vorraussichtlich Ende März das Urteil gegen die vier Antifaschist:innen gefällt werden, die unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind.

 

Das Gedenken ist eine politische Waffe

 

Seit einigen Jahren trägt eine unbewohnte Sackgasse den Namen der Antifaschistin Mildred Fish Harnack, die als Mitglied der antifaschistischen Widerstandsgruppe Rote Kapelle am 16. Februar 1943 in Plötzensee hingerichtet wurde. 80 Jahre später, am 16. Februar 2023, organisierten die VVN-BdA und die Stadtteilinitiativen „Wem gehört der Laskerkiez?“ und „Wir bleiben alle Friedrichshain“ eine Gedenkveranstaltung an der neuen Straße. Dass dort solche Aktionen eher selten sind, zeigte schon die Polizei, die selbst eine symbolische Ergänzung des Straßenschilds unterbunden hat. 

[HH] Bullenwache mit Farbe verschönert

Wir haben in der Nacht vom 22. auf den 23.2.23 die Bullenwache in Rissen mit Farbe verschönert!

 

Pressestatement zu BILD-Artikel

Wir möchten hiermit entschieden dem Presseartikel der Bild-Zeitung “Linksextremisten drohen mit massiven Anschlägen” vom 22.02.2023 widersprechen. Wir sind ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen, also eine Vernetzung und keine “Gruppierung”. Wir dokumentieren anarchistische Aktivitäten in Leipzig auf unseren Social Media Plattformen, wie Instagram und Twitter.

Knastbesuch bei Jo in Ravensburg

Zum halbjährigen Jubiläum von Jos Verhaftung haben wir ihm an der JVA Ravensburg einen Besuch abgestattet.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Graffiti an der WDR Redaktion: Erdoğans Krieg. WDR schweigt. Jin Jiyan Azadi

 

Wir haben heute am 23.02.23 den WDR in Köln mit Farbe markiert. Grund für unsere Aktion ist die vollkommen mangelhafte Berichterstattung über die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete und die ausbleibenden Reaktionen deutscher Politiker*innen. Wir solidarisieren uns mit unserer Aktion mit der kurdischen Freiheitsbewegung.

 

 

Um die feministischen Revolutionen und Aufstände in Kurdistan, Iran, Afghanistan und an vielen weiteren Orten von hier aus zu unterstützen, ist es fundamental wichtig, dass es eine angemessene Berichterstattung über die dortigen Kriegszustände gibt. Außerdem braucht es eine generelle Entkriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland. In den Nachrichten hier wird stattdessen das türkische Narrativ vom „Kampf gegen den Terror der PKK“ einfach übernommen. Der Grund für diese Haltung sind dreckige Deals mit dem Nato-Partner Türkei. So sorgt Erdoğan beispielsweise dafür, dass Migrant*innen nur noch sehr schwer über die Grenze nach Europa kommen. Im Gegenzug drückt die EU beide Augen zu, wenn es erneut völkerrechtswidrige Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und alle in den autonomen Gebieten lebenden Menschen gibt. Eine umfassende Analyse zur geopolitischen Situation und warum die westlichen Staaten zum türkischen Angriff schweigen, findet ihr auf der Webseite von Women Defend Rojava: https://womendefendrojava.net/en/2022/12/04/turkeys-current-attacks-on-t...

 

Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei all den Menschen, die von den verheerenden Erdbeben betroffen sind. Nicht nur, dass der türkische Staat die maroden Häuser zu verantwortet hat und kaum humanitäre Hilfe leistet. Ein paar Tage nach dem Erdbeben hat Erdoğan bereits weitere Teile der kurdischen Gebiete mit Raketen bombardiert.

 

 

Medien fungieren in diesen Zeiten wieder einmal als Kriegstreiber. Während von der türkischen Offensive fast gar nicht berichtet wird, wird für den Krieg in der Ukraine mobilisiert. Kriegslogik ist immer patriarchal. Medienhäuser wie der WDR haben eine Verantwortung möglichst umfassend zu berichten und Perspektiven marginalisierter Gruppen aufzuzeigen. Die aktuelle Kriegspolitik verstehen wir als eine Antwort auf die weltweiten feministischen Aufstände. Diese Aufstände sind unsere Hoffnung für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen, und mit ihnen wollen wir uns verbinden.

 

Schließt euch diesen Kämpfen an, bildet Banden und zeigt eure Solidarität durch vielfältigen Widerstand. United we stand – Devided we fall.

 

 

 

QueerResistance

 

 

 

 

Vernichtungshaft in Italien

Anarchist im Hungerstreik: Der italienische Anarchist Alfredo Cospito befindet sich seit Oktober im Hungerstreik, um sich gegen ein neues Gesetz der Regierung von Giorgia Meloni zu wehren, das lebenslange Freiheitsstrafe zusätzlich verschärft. Cospito ist inhaftiert in einem italienischen Sondergefängnis, in dem den Gefangenen so gut wie alle Rechte beschnitten werden. Das neue Gesetz zeigt die eiserne (vielleicht verfassungswidrige) Faust der neofaschistischen Regierung und wirft ein Licht auf die orientierungslose Linke.

Mehrfach war der Anarchist Alfredo Cospito wegen radikaler Aktionen eingesperrt. Zuletzt in einem Vernichtungstrakt “41-Bis“. Sein Hungerstreik gegen die Haftbedingungen schlägt internationale Wellen, auch im Baskenland.

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