Repression

Bundestag unterstützt schnellere Drogentherapien

Am 7. Mai 2015 hat der Bundestag beschlossen eine Petition zur Änderung der Strafprozessordnung zu unterstützen (BT-Drucksache 18/4698), mit der es künftig wieder drogenabhängigen Gefangenen ermöglicht werden soll, so bald als möglich eine Therapie zu beginnen.

Solidarität mit sozialen Bewegungen und politischer Opposition

congreso de los pueblos

Zur Repression und den Verhaftungen von Personen aus sozialen Bewegungen nach Sprengstoffexplosionen in Bogotá/Kolumbien

[Josef] Pressemitteilung zu und Prozessbericht vom Berufungsprozess

Pressemitteillung zur Berufungsverhandlung im Fall Josef

Am 2. Juli 2015 verhandelte das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Berufung im Fall Josef. Nachdem unser Genosse in erster Instanz des Landfriedensbruches in Rädelsführerschaft, der versuchten schweren Körperverletzung und schweren Sachbeschädigung vom Landesgericht Wien am 22. Juli 2014 nach drei Prozesstagen für schuldig befunden wurde, stand nun das Strafmaß erneut zur Debatte. Bereits im Februrar lehnte der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Antrag auf Revision des Verfahrens ab, womit Josef als rechtskräftig verurteilt gilt.

[B-Wedding] Wasserschlacht gegen Dehydrierung und Gentrifizierung

Am Dienstag den 07.07.15 fanden sich am frühen Abend ca. 35 Menschen auf dem Leopoldplatz zu einer Wasserschlacht gegen Dehydrierung und Gentrifizierung ein. Bewaffnet mit Wasserbomben, Eimern und Spritzpistolen wollten sie ein Zeichen gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierung von öffentlichen Plätzen setzen und sich zusätzlich noch ein bisschen von der Hitze abkühlen.

Antifaschist und anarchist aus Russland Hilfe und Solidarität brauch

Guten Tag, ich heiße Oleg Serebrennikov.

Ich bin 32 Jahre alt, Antifaschist und Sozialist seit 15 Jahren, das heißt einer der wenigen, die von Anfang an, seit Entstehung der antifaschistischen Bewegung in Ischewsk und Russland dabei waren. Wenn man das überhaupt so sagen kann.

Während dieser Zeit haben Nazis und die Polizei permanent versucht, mir das Leben schwer zu machen – Angriffe und Bedrohungen von Seiten der Neonazis, und Versuche der Polizei, mir kriminelle Delikte anzuhängen. Am 23. Februar 2004, nach einer Antikriegs-Aktion gegen den Tschetschenien-Krieg, haben mich Nazis angegriffen und fast umgebracht. Sie waren ca. 20-25 Leute, und für mich ging die Sache schlimm aus, ich landete im Krankenhaus. Es wurden eine schwere Gehirnerschütterung, Gehirnprellung mit Bluterguss und eine Reihe anderer Probleme diagnostiziert. Leider habe ich in den Krankenhäusern am Anfang keine gute Behandlung bekommen, deshalb verschlechterte sich mein Gesundheitszustand einige Jahre nach dem Angriff ernsthaft.

Kolumbien als Prototyp des Kapitalismus in Lateinamerika

Kolumbien

Kolumbien ist in Lateinamerika der Prototyp zur Akkumulation von Land und Kapital, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Bewegungen, die aktiven und passiven Widerstand gegen die Oligarchie und den Kapitalismus leisten. So wurden über die Jahrzehnte verschiedene Interventionsstrategien im Rahmen der Vernichtung von linken Bewegungen durchgeführt.

NoZwischentag Erlangen

Am Samstag, den 4. Juli, versammelten sich circa 350 Teilnehmer_innen in Erlangen vor der Burschenschaft Frankonia um ein Zeichen gegen die rechte Messe „Zwischentag“ zu setzen und dort zu demonstrieren.

Eine neue Niederlage für Schäuble und Merkel

Während die von Schäuble und Merkel geführte Koaltion gegen Griechenland in ganz Europa wie kopflose Hühner durcheinanderläuft, weil die Griechen sich demokratisch gegen die Erpresser entschieden haben, hat Russland auf das Nein Griechenlands zur weiteren Ausbeutung seiner Bürger richtig reagiert und Putin hat den Griechen seine Hilfe zugesagt. Und ja, der darf das und die anderen BRICS Staaten werden ihm folgen. Griechenland kann genau wie Argentinien 2005 seinen Gläubigern einen Schuldenschnitt auf ein Drittel anbieten und dank russischer Kredite, günstiger Gaslieferungen über die Türkei und bevorzugter Handelsbeziehungen wird es mit Griechenland wieder aufwärts gehen, wie es auch mit Argentinien wieder aufwärts gegangen ist.
Natürlich wird der US-Imperialismus wie bei Argentinen einen senilen Richter finden, der das Land nach US-Recht vernichten soll um es der totalen Ausbeutung durch US-Kapital zu unterwerfen, aber die Zeiten haben sich geändert. Die Menschen sind überall auf der Welt nicht mehr bereit, den USA und ihren Einflussagenten wie Schäuble und Merkel zu folgen. Niemand braucht die USA oder das Raubkapital. Verstaatlichung der geklauten Gelder und Firmen hilft unheimlich schnell und gut. Sicherlich ist der Staat, wie wir ihn kennen, nämlich der Staat der sich wie die Merkeljunta dem Kapital unterwirft kein besserer Unternehmer als das Großkapital. Aber ein Staat der sich vor seinen Bürgern fürchten muss ist besser als ein Großkapitalist dem es nur noch um seinen Platz auf der Forbes Liste der reichsten Menschen der Erde geht.
Die Griechenland Story kann sich übrigens ganz schnell zum Drehbuch für ganz Europa entwickeln wie Argentinien das Drehbuch für Lateinamerika lieferte und je mehr Staaten sich gegen das Großkapital und die USA stellen, desto größer ist die Chance auf einen Erfolg. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkeht. Alleine die Gefahr das Griechenland den argentinischen Weg geheh könnte, hat dazu geführt, das Handlanger der USA in Euopa in höchste Aufregung versetzt wurden.
Die USA und Schäuble sollen angeblich sogar versucht haben, das griechische Militär zu einem Putsch gegen die gewählte Regierung zu veranlassen, so wie Schäuble und seine Gesinnungsgenossen ja auch die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft haben um eine vom Volk getrennte militärische Kaste zu schaffen, die dann auch bereit ist wieder einmal auf das Volk zu schießen. Blöd nur, dass dieser militärischen Kaste keine Erfolge, sondern nur Särge und Verachtung der Deutschen zufielen und sie langsam begreift, dass die USA und die Schäubles sie nun in einem Krieg gegen Russland verheizen wollen, um den Großkapital, das eigentlich pleite ist noch ein bischen Zeit zu verschaffen. ............... http://duckhome.net/tb/archives/13639-Eine-neue-Niederlage-fuer-Schaeubl... ............

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