Repression

Die Bundesregierung informiert: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!

Lügen und Doppelmoral westlicher Politik und Medien sind in Ausmaß und Schamlosigkeit unübertroffen. 5 Jahre hat der Westen nun in Syrien einen militanten Aufstand mit allen Mitteln unterstützt und damit den Tod von Hundert­tau­senden, Vertreibung von Millionen, die Ausbreitung des islamistischen Terrorismus und die Verwüstung weiter Teile des Landes betrieben.
Das Märchen von den friedlichen Demokraten, die gegen einen bösen Despoten kämpfen, tönte aus allen Kanälen und diente zur Rechtfertigung der eigenen Verbrechen. Seit Russland völkerrechtlich legitim in den Krieg eingriff, um die Regierung im Kampf gegen islamistische Terroristen zu unterstützen, überschlägt sich die Propaganda mit haltlosen Behauptungen, “Russland bombardiere Zivilisten”. Fakten und Belege braucht man offensichtlich nicht. Die Lüge ist Programm. Fragen nach den ständig herbeifantasierten “moderaten Rebellen” werden mit Schulterzucken beantwortet.
Tilo Jung hat heute der Regierung erneut einfache, aber unangenehme Fragen gestellt, die diese Doppelmoral offenbaren. Die Antworten kann man nur einmal mehr als hanebüchenes Geschwätz bezeichnen, aber schon allein die unwirsche Reaktion der Verantwortlichen spricht Bände.
Jungundnaiv_russische_westliche_Bomben. ................... https://propagandaschau.wordpress.com/2016/02/12/die-bundesregierung-inf... / https://www.youtube.com/watch?v=q8KAjD9nzwo .........................

Angela Davis im Baskenland

Angela Davis in Bilbo (FAT)

Black Panther werden nicht alt. Das ikonenhafte Bild der jungen Angela Davis hat sich in unser kollektives Gedächtnis eingeprägt. Seit vierzig Jahren kämpft sie gegen Gefängnisse, für Sozialismus, Feminismus und Internationalismus. Eindrücke von ihrem Besuch im Baskenland von Irantzu Varela auf Pikaramagazine.

 

Warten am Flughafen auf die schwarze Kämpferin mit dem Afro-Look, die in einem Prozess wegen Mord, Entführung und Verschwörung drei Todesstrafen entkommen konnte. An ihr entzündete sich eine beispiellose weltweite Kampagne internationaler Solidarität. Angela Davis, auf dem Foto mit Fidel, die Poster, enorme Ohrringe, mit erhobener Faust.

Enschede [NL] 13.02.16 Gefahrengebiet einrichtet - Route der NVU , Pegida, DTG und co Demo - Antifa Action

Wie erwartet hat die Stadt und Polizei für Samstag ein Gefahrengebiet in Enschede eingerichtet, was bereits am Freitag von 18:00 Uhr bis Samstag 23:00 Uhr gilt. http://www.rtvoost.nl/nieuws/default.aspx?cat=1&nid=237708&undefined

Die Demo der Rassisten startet um 12 Uhr am Blijdensteinpark und endet in der Hoge Bothofstraat.

Mumia im baskischen Parlament

FAT - Foto Archiv Txeng

Am heutigen 10.Februar 2016 hat die Menschenrechts-Kommission des baskischen Parlaments eine Anhörung durchgeführt, bei der die Situation des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal erörtert wurde. Auf Einladung der linken Fraktion EH Bildu war die Solidaritäts-Gruppe „Freundinnen von Mumia im Baskenland“ (Euskal Herriko Mumiaren Lagunak) in der Kommission vorstellig geworden und hatte die aktuelle Situation des zu Unrecht verurteilten und eingesperrten Journalisten dargestellt: 

Der stumme Zwang der Verhältnisse und die juristische Illusion der Politik

Bild von S. 1 des Flugis zum DiEM25-Manifest

 

Anmerkungen zum DiEM25-Manifest von Yanis Varoufakis u.a.

 

 

 

 

Am Dienstag wollen Yanis Varoufakis u.a. in Berlin eine „Democracy in Europe Movement 2025“ gründen. Das entsprechende Manifest ist bereits fertig und seit Samstag1 veröffentlicht: Es zeichnet sich durch einen grundlegenden Widerspruch aus. Zurecht wird sowohl eine Rückkehr zum reinen Nationalstaat als auch die gegenwärtige EU-Politik abgelehnt: Retreat into the cocoon of our nation-states or surrender to the Brussels democracy-free zone. There must be another course. And there is!“ Auch die sozialen Auswirkungen der EU-Politik werden thematisieren: „society’s weakest must pay for the sins of the wealthiest rentiers “ und „The constant drive to commodify labour“. – Aber die Frage, ob andere Politikinhalte und andere Politikmethoden der EU möglich sind, wird gar nicht erst untersucht, sondern es wird schlicht beteuert: „Our goal to democratise Europe is realistic. It is no more utopian than the initial construction of the European Union was. Indeed, it is less utopian than the attempt to keep alive the current, anti-democratic, fragmenting European Union.“

 

 

 

Dabei wären es mindestens vier Fragen, die dabei untersucht werden müßten:

 

1 http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/yanis-varoufakis-diem-25-political-manifesto-is-online (6.2.: „Three days before its programmed official launch, Democracy In Europe Movement 25, Yanis Varoufakis‘ new pan-European political platform, has been launched online.“)

 

HH: Demo "Keine Freunde, keine Helfer"

 

Unter dem Motto „Hausbesetzungen durchsetzen und verteidigen“ zogen am Freitag, den 05.02. mehr als 500 Menschen lautstark und kämpferisch vom Dammtor ins Schanzenviertel.

Es gab Redebeiträge zum Breite-Straße-Verfahren, zum bewaffneten Überfall der Polizei auf eine WG linker Aktivist_innen im Hamburger Grindelviertel sowie eine Grußbotschaft aus Berlin zur Situation in der Rigaer Straße.

Madrid: Der Vorwurf der Terrorismusverherrlichung bringt 2 Puppenspieler in Untersuchungshaft

 

Am 5.2.2016 wurden in Madrid zwei Puppenspieler des Marionetten-Ensembles “Títeres desde Abajo” (“Marionetten von unten”) aus Granada verhaftet. Im Rahmen der Karnevalsfeierlichkeiten im Bezirk Tetúan waren sie von der Stadt Madrid für 2 Vorführungen ihres neuen Stücks “La bruja y Don Cristóbal” (“Die Hexe und Don Cristóbal”) unter Vertrag genommen worden. Als einigen Eltern, die mit ihren Kindern gekommen waren der Inhalt des Stücks nicht passte, riefen sie die Polizei, die die beiden Puppenspieler verhaftete.

Heute, am 6.2.2016 wurden sie der Audiencia Nacional (Staatsgerichtshof) überstellt, wo der zuständige Richter Untersuchungshaft ohne Kaution anordnete. Der Vorwurf: Terrorismusverherrlichung.

 

 

 

[MAROKKO] Kleine Soli-Aktion mit Luftschlossfabrik

Kleine Soli-Aktion mit der brutal geräumten Luftschlossfabrik in Flensburg. You'll never walk alone!

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