Repression

200 Menschen solidarisierten sich heute, am 22.03.2022, mit den von Hausdurchsuchungen betroffenen Antifaschist:innen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen. Mit einer kurzfristig organisierten, unangemeldeten Kundgebung und anschließender Spontandemonstration machten wir im Stuttgarter Süden deutlich, dass Repression gegen Antifaschist:innen, linke Aktivist:innen und Kommunist:innen Kontinuität hat.

Das zweite Plenum der Offenen Versammlung für die 129 a,b,c,d findet am 25.03.2022 um 19.00 Uhr in Kalabalik statt.

The second meeting of the Open Assembly for the 129 a,b,c,d will take place in Kalabalik on 25.03.2022 at 19.00.

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Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.

Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Dass die Bedingungen in den Knästen unaushaltbar sind und dass Knäste nicht das bewirken, was sie angeblich sollen, auch.

Dennoch ist es immer wieder aufs neue beschissen zu hören, wie die Gefangenen behandelt werden und was für ein Leben sie innerhalb der Mauern leben müssen.
Wir sind der Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan. Seit einem Jahr begleiten wir unseren Genossen Jan, der seit 15. September 2021 in Haft sitzt – erst in der JVA Nürnberg, nun in der JVA Bayreuth – bei seinen Prozessen, wir organisieren Kundgebungen, veröffentlichen Informationen, sammeln Geld, nun stehen wir ihm natürlich auch solidarisch während seiner Zeit in Haft zur Seite.

Lange haben wir nichts über die Situation der Gefangenen in der JVA Bayreuth veröffentlicht, doch nun sind wir an einem Punkt angekommen, an dem auch wir uns zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth, äußern möchten.

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit November 2020, also seit fast anderthalb Jahren in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz.

Sie ist eine von mindestens zehn Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren. Ihnen wird vorgeworfen, Faschisten in Ostdeutschland angegriffen zu haben. Aus diesen Angriffen wurde eine kriminelle Vereinigung nach § 129 konstruiert.

Das Konstrukt basiert auf diversen Indizien und vor allem Interpretationen der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden vornehmlich von der Soko LinX in Sachsen geführt, die seit 2019, also seit ihrer Einführung als Wahlkampfinstrument durch die CDU, keine Erfolge liefern konnte.