Repression

Ein Aufruf an die Betroffenen im Antifa-Ost-Verfahren und deren Umfeld.

Für die öffentliche Verbreitung von Ermittlungsmethoden und Ermittlungsergebnissen

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Aufruf zum 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Es ist fast 2 Jahre her, dass die Covid-Pandemie begonnen hat. Seitdem hat die Polizei noch mehr Macht. Die veränderte Ausnahmesituation gab der Polizei die Möglichkeit zu ständigen Kontrollen. Diese Kontrollsituationen eskalieren immer häufiger durch Polizeigewalt und Schikanen. Es gibt aber auch wegen der Pandemie weniger Widerstand dagegen. Die andauernde Kontrolle und Überwachung während der gesamten Pandemie führte so zu einer noch stärkeren Normalisierung von Repression und Polizeigewalt in unserer Gesellschaft, sei es gegenüber Obdachlosen, Geflüchteten und Migrant*innen, BIPoC, Jugendlichen, Menschen in ihrem täglichen Leben oder COVID-Regelbrecher*innen.

Sicherungsverwahrung - Haft ohne Horizont

Seit 2013 berichte ich aus dem Alltag der im südbadischen gelegenen Abteilung Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg.

 

[LE] Solidarität mit den Antifas in Niedersachsen!

Kämpferische Grüße an die von Repression betroffenen Antifaschist*innen in Braunschweig und Hannover!

[LE] Ein Fazit zu den letzten Sponti- Versuchen, die über Signal mobilisiert wurden!

Wir können noch verstehen, wenn Signal im Privaten genutzt wird. Darüber für Spontis zu mobilisieren halten wir für falsch und gefährlich.

Adbusting zum 6. Prozesstag von Ella

 

Gießen, den 18.02.2022 – Wir haben heute in den Morgenstunden erneut Plakate in Werbekästen angebracht um die Öffentlichkeit auf Kriminalisierung von Aktivismus aufmerksam zu machen. Egal ob Adbusting, Autobahnblockaden, Klimaaktivismus oder Solidarität mit Geflüchteten: Wo Menschen gegen Ungerechtigkeiten aktiv werden folgt Repression. Das muss aufhören!

 

Die Linke und die Krisenproteste in der Pandemie

Kürzlich erschien ein Beitrag des Roten Aufbaus Hamburg mit dem Titel „Weder Covidioten noch „Systemlinge“ – Für revolutionäre Gegenmacht!“. Gleich zu Beginn wird deutlich gemacht, an wen dieser Beitrag adressiert ist: An Linke, die „sich aktuell an den Protesten von Querdenkern und anderen Strukturen“ beteiligen. Da wir als politische Gruppe auf einer Montags-Demonstration in Magdeburg eine Aktion durchgeführt haben - diese auch als einzige von den beteiligten Strukturen offen verteidigen - möchten wir gern einen solidarischen Beitrag in die Diskussion einbringen.

Polizeizeugen räumen Lügen ein – Ella entlastet!

Die zweite Instanz im Prozess gegen Ella nahm am 5. Verhandlungstag (Landgericht Gießen) eine wahrscheinlich und hoffentlich entscheidende Wende. Unter dem Druck des Films "Ella", den die im ersten Verfahren mit Lügen Ella in den Knast bringenden SEKler alle gesehen hatten, korrigierten sie ihre Aussagen hinsichtlich ihrer Sicherungen. Jetzt ist auch aus ihrem Munde klar, was alle Welt immer wusste, aber in der ersten Instanz von Zeugen, Staatsanwältin und Richter absichtlich anders dargestellt wurde: Alle waren immer gesichert und konnten nicht abstürzen. Gestern korrigierten sie ihre Aussagen in diesem Punkt - und zogen auch weitere Belastungen zurück

(B) Berufungsprozess zur Rigaerdemo 9. Juli 2016 – Eine Gefährtin vor Gericht

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2016 – was war da eigentlich los?
Im Sommer 2016 versuchte Henkels Innensenat die Kadterschmiede zu räumen. Das endete in einer dreiwöchigen Belagerung der Rigaer94, begleitet von zahlreichen Angriffen gegen Symbole der Aufwertung und der städtischen Politik, großen Demonstrationen und einem allgemeinen Gefühl des Aufbruchs in der Stadt. Nach drei Wochen mussten die Bullen unverrichteter Dinge wieder abziehen, die Kadterschmiede gewann gegen die Briefkastenfirma, der Kampf um selbstorganisierte autonome Räume war gefestigter als zuvor.

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