Repression

Am 19. Januar jährt sich der rassistische neunfache Mord von Hanau zum zweiten Mal. Die anfängliche Betroffenheit und Anteilnahme politischer Amtsträger:innen ist längst verhallt. Statt lückenloser Aufklärung der Tat und der Ermittlungen gibt es „Gefährderansprachen“ an Überlebende, Familie und Freund:innen, welche sich nach wie vor vehement für eine Aufklärung und politische Konsequenzen aus der Tat einsetzten. Wie üblich bei der staatlichen Aufarbeitung von rassistischen Gewalttaten kam es auch hier zu „Ermittlungspannen“ und dem Versuch den Anschlag mit der These des verwirrten Einzeltäters zu entpolitisieren. Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wenig wie der NSU, Halle und die steigende Zahl faschistischer Übergriffe im gesamten Bundesgebiet.

Am Montag, den 14.02.22 setzen wir unsere Aktionen gegen die Querdenker in Dülmen fort. Wir rufen alle Leute dazu auf, den Querdenkern und Nazis zu zeigen, dass sie in Dülmen unerwünscht sind. Die Demo ist offiziell zu 18:30 Uhr am Löwendenkmal angemeldet! Darüber hinaus gibt es viele dezentrale Aktionen entlang der Marschroute der Querdenker. 

Auch wenn der Prozess gegen die Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren in dieser Woche entfällt, sollten wir nicht vergessen, dass der Staat bundesweit gegen uns vorgeht.

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) +++

Der 30. Prozesstag startete mit einem Aufreger. Der Vorsitzende Schlüter-Staats fragte, ob sich eine bestimmte Person im Zuschauer:innenraum befinde. Dies wurde bejaht, woraufhin die Person noch im Gerichtssaal als Zeuge für den Verhandlungstermin am 10.02. angekündigt wurde. Folglich durfte die Person die Verhandlung nicht mitverfolgen und wurde des Gebäudes verwiesen. Die Spontanität dieser „Ladung“, verbunden mit der Aussagepflicht im Prozess, belegt einmal mehr den Versuch, die Angeklagten dieses Verfahrens zu spalten. Außerdem wurden der Faschist Nils Ackermann als Zeuge vernommen, sowie etliche schriftliche Aufzeichnungen diverser Beamter und Lichtbilder eingebracht. Zudem war eine Vertretung für den Nebenklageanwalt Hannig vor Ort, RA Schulz, welcher sich zu Tripp gesellte.