Repression

Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth

Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Dass die Bedingungen in den Knästen unaushaltbar sind und dass Knäste nicht das bewirken, was sie angeblich sollen, auch.

Dennoch ist es immer wieder aufs neue beschissen zu hören, wie die Gefangenen behandelt werden und was für ein Leben sie innerhalb der Mauern leben müssen.
Wir sind der Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan. Seit einem Jahr begleiten wir unseren Genossen Jan, der seit 15. September 2021 in Haft sitzt – erst in der JVA Nürnberg, nun in der JVA Bayreuth – bei seinen Prozessen, wir organisieren Kundgebungen, veröffentlichen Informationen, sammeln Geld, nun stehen wir ihm natürlich auch solidarisch während seiner Zeit in Haft zur Seite.

Lange haben wir nichts über die Situation der Gefangenen in der JVA Bayreuth veröffentlicht, doch nun sind wir an einem Punkt angekommen, an dem auch wir uns zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth, äußern möchten.

[B] Cop station attacked

For Maria B., Ferhat Mayouf, Qosay Khalaf, Gaetano B, Georgios Zantiotis,...

Out of anger we attacked the police station at Sophie-Charlotte-Platz in the night of March 19th. We used bitumen to spray some of their cars and locked the gate for the parked cars to make sure that at least tonight, the thugs cannot attack and harrass people with them. We left the message "For those you killed" on their wall.

Solidarische Grüße des Solidaritätsbündnis Antifa Ost an alle Gefangenen

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit November 2020, also seit fast anderthalb Jahren in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz.

Sie ist eine von mindestens zehn Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren. Ihnen wird vorgeworfen, Faschisten in Ostdeutschland angegriffen zu haben. Aus diesen Angriffen wurde eine kriminelle Vereinigung nach § 129 konstruiert.

Das Konstrukt basiert auf diversen Indizien und vor allem Interpretationen der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden vornehmlich von der Soko LinX in Sachsen geführt, die seit 2019, also seit ihrer Einführung als Wahlkampfinstrument durch die CDU, keine Erfolge liefern konnte.

Statement zur kriminellen Ermittlungsmethodik der Bundesanwaltschaft

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen.

Knast-Sonderausgabe des ‘DreckSack‘

Knast-Sonderausgabe des ‘DreckSack‘

 

Nunmehr im 13. Jahrgang erscheint in Berlin der ‘DreckSack‘, die, laut Untertitel, `Lesbare Zeitschrift für Literatur´, in der zeitgenössische Autorinnen und Autoren Kurzgeschichten und Gedichte dem Lesepublikum vorstellen. Die meist fünf mal im Jahr erscheinende Zeitschrift ist nun mit Heft 2/2022 eine `Sondernummer Knast´ ein Wagnis eingegangen: wird die LeserInnenschaft dies goutieren?

 

 

Krieg in der Ukraine – Ein Weckruf

„Erst wenn wir nach dem ‚Warum?‘ fragen, werden wir eine Analyse der politisch-militärischen Situation entwickeln können, aus welcher sich der kategorische Imperativ für eine revolutionäre Praxis in Zeiten des imperialistischen Krieges ableiten lässt.“

Seit dem 24. Februar greifen die Truppen der russischen Föderation von verschiedenen Seiten das Territorium der Ukraine an. Was von der Propaganda des russischen Regimes als Operation zur „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ verkauft wird, ist ein Angriffskrieg, der auf die Zerschlagung der Souveränität des ukrainischen Staates und der Einverleibung seines Territoriums in den großrussischen Machtbereich abzielt.

Der Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine kam weder unerwartet noch überraschend, sondern stellt lediglich die jüngste Eskalation im Kräftemessen zwischen dem westlichen Machtblock unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation dar. Anders als derzeit von vielen angenommen, ist er weder Produkt des Zufalls noch das subjektive Machwerk eines „bösen diktatorischen Regimes“, sondern so wie jeder imperialistische Krieg die Fortsetzung der erbitterten Konkurrenz der herrschenden Klassen untereinander; also ein Kampf um die Aufteilung von Märkten, natürlichen Ressourcen, Einflusssphären und Arbeitskräften. Der Krieg ist die logische Konsequenz eines Systems, das in seinem unersättlichen Streben nach Maximalprofit weder Gesetz noch Moral kennt und für den Profit nicht zögert, Mensch und Natur zugrunde zu richten.

COPS KILL - FIGHT BACK [B]

On the occasion of the international day against police violence a banner has been dropped at the corner between Oranienstraße and Manteuffelstraße (Görlitzer Bhf) that states "Cops kill - Fight back" in big letters.

The banner has been placed in the middle of the city to remind people of police violence and that we will fight back and want all of you to do that too!

We will fight against
- racial profiling, like we see in Görlitzer Park
- the implemantion of a police station at Kotti
- Bundespolizei taking out people of color from the trains from ukraine
- police brutality killing people in custody and during police raids

We wont let these things happen without resistance, we will fight back

We stand in solidarity with everyone who suffers under the injustified police authority.
We fight on the side with everyone who struggles against police violence.

Plakataktion zum 15. März dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Plakat mit Slogans "Kein Freund - Kein Helfer" und "15. Märt ist Tag gegen Polizeigewalt" in einer Werbevitrine am Kottbusser Tor

Um auf den internationalen Tag gegen Polizeigewalt aufmerksam zu machen, haben wir uns einige Werbeträger angeeignet und große Plakate mit dem Slogan "Kein Freund - Kein Helfer" aufgehangen. Polizeigewalt findet physisch und psychisch statt, beispielsweise wenn die Polizei rassistische Kontrollen durchführt, Menschen aus ihren Wohnungen räumt oder antifaschistischen Protest zerschlägt. 

Wie die JVA Freiburg sich einen Vollzugsplan denkt!

Im bundesdeutschen Strafvollzug gibt es seit Jahrzehnten sogenannte „Vollzugspläne“ (VP), in welchen die Entwicklung von InsassInnen festgehalten und die nächsten Schritte geplant werden. Wie sieht das mal ganz konkret in einem Einzelfall aus?

 

Autonome Schrift zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Einleitung

Im Jahr 1997 begingen die Gruppe „Black Flag“ aus der Schweiz und das in Montreal ansässige „Collective Opposed to Police Brutality“ zum ersten Mal den internationalen Tag gegen Polizeigewalt. Seitdem findet er jährlich am 15. März statt. In Montreal kommt es zu diesem Anlass jedes Jahr zu einer Demonstration, die regelmäßig zu Auseinandersetzungen und Verhaftungen führt.
Auch in Deutschland wurde der Tag in den letzten Jahren populärer, nicht zuletzt in Bezug auf die BlackLivesMatter-Proteste, die das Thema Polizeigewalt stärker in den Vordergrund rückten. Es ist ein Verdienst dieser Bewegung, dass alltägliche Polizeigewalt zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema geworden ist. Das war und ist keineswegs selbstverständlich: gerade in Deutschland ist das Bild vom „guten Schutzmann“ historisch fest verankert. Seit Jahren genießt der Polizeiberuf hohes gesellschaftliches Ansehen: für über 80% der Deutschen gelten Polizist:innen als vertrauenswürdig (als Vergleich: weltweit liegt der Polizeiberuf bei 60%. Das Vertrauen in Journalist:innen liegt in Deutschland bei 36%, während es weltweit bei 63% liegt). So verwundert es nicht, dass in der Regel selbst bei Presseberichten über Polizeigewalt in der Öffentlichkeit davon ausgegangen wird, dass schlichtweg falsch bzw. tendenziös berichtet wurde. Erst durch die Verbreitung von Videos durch Augenzeug:innen oder Betroffene verändert sich diese Wahrnehmung – vor allem auch dank der Kampagnen, die einzelne Übergriffe herausgreifen und diese mithilfe der neuen Medien ins öffentliche Bewusstsein heben. Die Polizei ist hierdurch zumindest in Einzelfällen unter Rechtfertigungsdruck geraten. Dass es bei Einzelfällen bleibt ist nicht zuletzt daran zu sehen, dass in bestimmten Fällen auch Videobelege nicht reichen, um selbst offensichtliche Rechtsbrüche der Polizei zu beweisen, wie etwa beim G20 in Hamburg, wo sich der damals amtierende Bürgermeister Olaf Scholz hinstellen und allen bereits kursierenden Videos und Fotos zum Trotz behaupten konnte, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe.

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