Globalisierung

Dem Gericht eine kleben - Warum plakatieren als Landfriedensbruch geahndet wird

 

Im Spätsommer 2017 nach den G-20-Revolten wurde das Plakat „Es wird weitere Angriffe geben!“ öffentlich verbreitet. Der Staat reagierte darauf mit einem Strafbefehl und der Anklage, dass mit diesem Plakat der öffentliche Frieden gestört würde. Weiter: Es wird von einem besonders schweren Fall des Landfriedensbruchs ausgegangen, weil die in Hamburg begangenen Straftaten auf „öffentlichem Straßenland gutgeheißen wurden und zur Wiederholung aufgefordert wurde“. Letztendlich wurde eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro festgesetzt.

 

 

 

Knastprofiteur*innen begegnen und angreifen!

Wir haben den Unternehmen MYKITA, Express und Gallery Print gestern ein paar Worte an ihren Hausfassaden gelassen, weil sie im Knast produzieren und sich somit an der Ausbeutung an Gefangenen bereichern.

"Dieses Unternehmen beutet Gefangene aus. Im Knast produzieren Inhaftierte tagtäglich Waren, an denen wir uns alle bereichern – sie selbst bekommen für ihre Arbeit aber nur 1-2 Euro die Stunde. Die Produkte, die sie teilweise in Pensumsarbeit herstellen, produzieren sie für große und kleine Unternehmen, aber auch für landeseigene Behörden. Dieses Unternehmen lässt in der JVA Reinickendorf produzieren. Auf Kosten der inhaftierten Frauen wird also Profit gemacht. „Sozialstaat“ = Unternehmerstaat? Nicht mit uns! Gegen Knast, Nation, Kapital und eure neoliberale Politk!"

 

Maximale Profitorientierung ist das Credo in unserer Gesellschaft. Wer auf dem neoliberalen Markt mitmachen will, muss sich überlegen, wie sich sein*ihr Geschäft neben all der Konkurenz hält bzw. wie Profite gemacht und maximiert werden können. Arbeitgeber*innen suchen sich deswegen immer wieder Mittel und Wege, ihr Geschäft mit minimalen Aufwand zu maximieren. Sie lassen deswegen Menschen auf der ganzen Welt für sich arbeiten: für einen abschätzigen geringen Lohn und gerne auch unter schrecklichen Arbeitsbedingungen.In Deutschland gibt es ebenfalls Menschengruppe, die systematisch diskriminiert, ausgebeutet und der Repression ausgesetzt und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden: Menschen, die sich nichtt wehren können; Menschen, die keine (kapitalistischen) Mittel zur Verfügung haben; Menschen, die nicht weiß sind; Menschen, die anders denken als die (gesetzes-)konforme bürgerliche Masse; Menschen, die sich nicht anpassen können oder wollen; Menschen, die einen Scheiß auf das bürgerliche Leben geben und sich versuchen, mit ihren Mitteln und Wegen, dagegen zu wehren.

Auch Gefangene gehören zum Rand der Gesellschaft: meist schon vor der Inhaftierung, spätestens aber durch den Knast.

Die meisten Gefangenen sitzen wegen Kapital- Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten. In einer Gesellschaft, in der das Kapital das höchste Gut darstellt, verwundert das auch nicht. Es wird am meisten  nach denen gefahndet, welche das Kapital angreifen.

Es wundert auch nicht, dass der Staat und Unternehmen mit Gefangenen machen, was sie wollen: diese Gruppe von Menschen war in der Gesellschaft meist auch schon vor Haftantritt nicht beliebt, sie gehören meist schon vor Haftantritt zu den Mittellosen, und/oder Unangepassten und/oder vorstigmatisierten Menschen. Durch Knast wird auf sie dann nochmals raufgetreten. Der Knast ist wie ein Schlag ins Gesicht: pass dich gefälligst an, tanz nicht aus der Reihe, akzeptiere und respektiere die vorherrschenden Regeln!

Eine Regel ist, dass Gefangene es zu akzeptieren haben, wenn sie ausgebeutet werden. Maximaler Profit funktioniert nur, wenn andere Menschen dafür blechen. Schließlich kann auf einem neoliberalen markt nur maximaler Profit erzielt werden, wenn sich Unternehmen konkurenzfähig zeigen - und konkurenzfähig zeigen heißt, Geld einzusparen, Menschen auszubeuten.

 

Aus euer Perspektive sinnvoll. Aus unserer aber nicht hinnehmbar. Wir haben keinen Bock auf eure Regeln, die nur euch etwas bringen und andere Menschenleben kaputt machen. Wir werden uns nicht anpassen und dabei zusehen, wie ihr Menschen benutzt, um euch zu bereichern. Dieses Mal haben wir euch kleine Botschaften an den Fassaden gelassen, und solange ihr die Knastarbeit nicht einstellt, gibt es auch ein "nächstes Mal..."

Und wir hoffen, dass andere unseren Aufruf ebenfalls folgen: Knastprofiteure*innen begegnen und angreifen!

[HH] Prozessbericht zur Verhandlung im G20 Prozess gegen Robin am 4.7.2018

United we stand Logo

 

Kopfschmerzen durch angeblichen Klaps auf den Helm

 

[English version below]

Die Angeklagte Robin wird wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt. Nach der gestrigen Verhandlung im Amtsgericht Hamburg-Mitte wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten wurde die Aktivistin Robin zu 90 Tagessätzen à 5 Euro verurteilt. Die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 25 Euro wurde zwar deutlich verringert, jedoch wurde die Angeklagte nach den Artikeln §§ 113, 114 und 223 schuldig gesprochen.

 

b : auto von gasmaskenhersteller dräger in flammen

dräger auto

 

letzte nacht brannte in der hänselstraße in baumschulenweg ein auto des der firma dräger. die aktiengesellschaft ist unter anderem führender atemschutzmaskenhersteller auch für polizeiliche und militärische verwendung.

in 2010 wurde in berlin und köln dräger-standorte mit zwillen und farbe angegriffen : http://archivecaslytosk.onion/ldsIR & http://archivecaslytosk.onion/qqLMk (links zu öffnen mit tor)

Konferenz 2018 call for participation

drift - feminist alliance for communism

Konferenz 2018 call for participation    Oder: Einladung, zur Konferenz des Bündnisses drift beizutragen

Vom 09. bis 11. November 2018 findet in Marburg eine Aktivierungskonferenz zur feministischen und kommunistischen Kritik der völkischen Rechten und des Islamismus statt.

[HH] G20: Findet den Fehler und vergesst ihn nicht

Finde den Fehler. G20: Polizeigewalt überall. Hunderte Anklagen, keine gegen die Polizei.

In der Nacht von Montag, dem 09.07.2018, auf Dienstag wurden in Tübingen mehrere Wände als Ausdruck von Solidarität gegen die G20-Repression betextet. Auch wenn die Berichterstattung über die G20 Proteste nachgelassen hat, sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder anderen Themen zuwendet (nicht zuletzt der Fussball WM der "Männerteams"), wir haben nicht vergessen dass der G20 Gipfel noch lange nicht vorbei ist. Die Repressionswelle gegen Aktivistis rollt weiter. Es gibt hunderte Anklagen, viele offensichtlich konstruiert, um die massive Polizeigewalt nachträglich zu rechtfertigen.

Straßenumbenennung in Goslar - Solidarität mit Claus-Peter Reisch

Straßenumbenennung in Goslar - Solidarität mit Claus-Peter Reisch

Am 07.07.2018 wurde in Goslar die Rommelstraße in „Claus-Peter-Reisch-Straße“ umbenannt. Wir möchten mit der Umbenennung auf die untragbare Situation aufmerksam machen, dass Straßen nach NS-Akteur*innen benannt sind und unsere Solidarität mit Claus-Peter Reisch zum Ausdruck bringen. Zynischerweise befand sich die Rommelstraße direkt neben der Geschwister-Scholl-Straße und der Bonhoefferstraße.

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[HGW] "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" auch in Greifswald

Seebrücke-Logo

Wir haben uns an diesem Samstag, dem 07.07.2018, den Raum der Innenstadt Greifswalds genommen, weil wir zu der aktuellen Politik nicht länger schweigen können. Wir schließen uns der internationalen Initiative „Seebrücke- Schafft sichere Häfen!“ an, die dazu aufruft, Demonstrationen in allen Teilen der Republik zu veranstalten und freuen uns über die 150 Mitstreiter_innen, die sich mit uns auf die Straßen Greifswalds begeben haben.

 

 

 

 

 

 

G20 Hamburg – Fragmentarische Anmerkungen zu Repression, Autonome und Atomisierung

Der Knast ist ein einsamer Ort. Aber auch ein Ort, an dem es möglich ist, neue Verbindungen einzugehen, dem Allzubekannten neue Erfahrungen hinzuzufügen. Verschwörungen aus der Taufe zu heben, sich existentiell ins Verhältnis zum Bestehenden zu setzen. Für manch einen, der anpolitisiert in jungen Jahren Bekanntschaft mit diesem Ort der Reglementierung machte, wohnte in der Folge diesem Ort kein existenzieller Schrecken mehr inne, griff der Abschreckungsgedanke des Systems künftig ins Leere.

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