Globalisierung

In weniger als zwei Wochen beginnt die Karawane “el sur resiste” im Süden Mexikos. Diese wendet sich zum einen gegen das Megaprojekt “tren maya”, der große Teile des Urwaldes der Halbinsel Yucatan und des angrenzenden Chiapas “touristisch erschließen” soll und dabei schon jetzt gigantische Zerstörung durch große Schneisen anrichtet ganz abgesehen von den Massen an Tourist*innen, die mit Fertigstellung erwartet werden. Zudem werden einzigartige Ökosysteme in unterirdischen Süßwasser-Höhlen durch den Bau der Bahn, die von der Deutschen Bahn mitfinanziert wird, zerstört. Die überwiegend indigenen Gemeinschaften vor Ort wurden nicht korrekt befragt und wehren sich gegen das Projekt.

Zum anderen ist mit diesem ersten unmittelbar verbunden das Megaprojekt “istmo de tehuanetepec”, welches die Verbindung der Pazifikküste Oaxacas mit der Atlantikküste “wirtschaftlich erschließen” soll. Auch hier handelt es sich um massive ökologische Schäden, aber nicht zu unterschätzen auch militärische Ambitionen in der gesamten Region. Nicht ohne Grund ist das Militär in beide Projekte verwickelt, ermöglicht es doch eine stärkere Kontrolle und eine Eingrenzung unabhängiger Bewegungen wie die der Zapatista in Chiapas und eine effektivere Abwicklung mafiöser Geschäfte, in die das Militär und Polizei oft verwickelt sind. Und dies alles, ohne auf die lokale Bevölkerung Rücksicht nehmen zu müssen.

Zum Auftakt der Karawane ist ein Aktionstag am 25.April geplant, an dem an möglichst vielen Orten Aktionen mit Bezug zu den Kämpfen vor Ort im globalen Süden stattfinden sollen.

Am 3. April 2023 wurde ein*e von uns verurteilt für die Blockade des Kohlekraftwerks Neurath, zu einer Haftstrafe von 9 Monaten, ohne Bewährung.

Ein Signal

Auch für uns ist das Urteil hart, weit jenseits von allem, womit wir gerechnet haben oder womit vergleichbare Aktionen in der Vergangenheit bestraft wurden. Bisherige Ankettaktionen gegen Atomtransporte oder Kohlezüge endeten mit Verurteilungen zu Geldstrafen, etliche Verfahren wurden auch mit und ohne Auflagen eingestellt. Das jetzige Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung ist eingelegt und wir wissen natürlich nicht wie das Landgericht entscheidet - es kann einige Zeit dauern, bis es dort zur Wiederholung des Prozesse kommt.

Das Schanzenfest 2023 findet am Samstag den 9. September statt. Auf einem Blog zum Straßenfest im Schanzenviertel wird zudem berichtet, dass es "sich inhaltlich um die Themen »Klima – Flucht – Europa« drehen" wird. Das Fest soll wie gewohnt selbstorganisiert und unangemeldet stattfinden. Neben einem unkommerziellen Anwohner*innenflohmarkt, soll es Livemusik, Aktionen und Solidaritätsstände geben "gegen den Export der Folgen des Klimawandels und die Abschottung der EU-Außengrenzen". In den nächsten Wochen und Monaten sollen Aufrufe und weitere Infos veröffentlicht werden. Es wird dazu aufgerufen auf Ankündigungen zu achten und sich mit eigenen Beiträgen zu beteiligen.

VerkehrsWende statt VolksWagen: Den Autokonzern und die Region transformieren – Straßenbahnen statt Autos
Die Tage werden länger – und damit gibt es wieder mehr Zeit für Aktionen im Hellen. Daran wird fleißig geplant. So steht der globale Klimastreik am 3.3. bevor - in Wolfsburg mit der Critical Mass zusammen – und hoffentlich eine Top-Sache. Danach wollen wir aus Gießen (wo auch Verkehrswende-Aktivist*innen für den Bau einer Straßenbahn kämpfen) ein Riesen-Transpi ausleihen und damit auch in Wolfsburg für die Straßenbahn werben. Es folgen Radtouren, Trainings und dann im Mai das ganz große Verkehrswendecamp mitten in der Stadt.