Berlin

Der Maßregelvollzug als lebenslange Haftstrafe – Haftbedingungen im Maßregelvollzug Olbendorfer Weg Berlin

Dass es auch andere Haftformen neben dem Regelvollzug, wie Abschiebehaft, Sicherheitsverwahrung aber auch den Maßregelvollzug gibt, wird oft vergessen. Michael Stadler, ein Gefangener, mit dem wir seit längerem Kontakt haben, berichtet uns von den schlechten Bedingungen im Maßregelvollzug und was diese für die Inhaftierten bedeuten.

[B] Antifaschistische Prozessbeobachtung 23.Mai

 

Bei der Verhandlung gegen einen Teilnehmenden der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2021 gab es am 23. Mai 2023 erneut einen Freispruch. Wieder waren es von der Verteidigung eingereichte Videoaufnahmen der Festnahme des Betroffenen, mit denen die Lügen der Cops entlarvt werden konnten. Wieder einmal hat die Staatsanwaltschaft gezeigt, dass umfassende Ermittlungen im Vorfeld nicht erwünscht sind. Stattdessen wird eben den teilweise wortgleichen Aussagen der Cops geglaubt, die mit ihren leeren Phrasen nur den polizeilichen Verurteilungswillen beweisen. Vor Gericht machten sich die Schläger der 11. Einsatzhundertschaft aber teilweise so lächerlich, dass selbst die Richterin sie auslachen musste. Doch darüber hinaus zeigte der Prozess an mehreren Stellen, dass die Zerschlagung des Antifa-Protests gegen die AfD am 6. Juni 2021 allein vom Eskalationswillen der eingesetzten Cops getrieben war.

 

 

Berliner Nazis aus der Anonymität holen! Outing Julia Ryske

Immer wieder verstecken sich feige Nazis hinter anonymen Profilen auf sozialen Netzwerken und verbreiten dort ihre hasserfüllten Ideologien. Wir decken sie auf und nennen ihre Namen.

(B) Euer Neubau ist unser Albtraum! Rettet unsere Häuser!

Am Markgrafendamm baut das Unternehmen "International Campus" ihr Studierenden-Luxusbauprojekt "The Fizz" ohne Rücksicht auf Verluste. Die angrenzenden Wohnhäuser weisen massivste Schäden wie Risse, bröckelnden Putz und verzogene Fenster und Türen auf. Aufgrund des Baulärms und der nahezu zahlreichen Zumutungen durch dieses Bauprojekt haben bereits Nachbar*innen ihre Wohnung verlassen. Gemeinsam mit den betroffenen Häusern veranstaltet das Nachbarschaftsbündnis "Wem gehört der Laskerkiez" eine Kundgebung vor der Baustelle des überflüssigen Luxusbauprojekts. Wir wollen aufzeigen, wer hier baut und warum das eine Sauerei ist.

Euer Neubau ist unser Albtraum! Rettet unsere Häuser!

Kundgebung gegen die „The Fizz“ Luxus-Studierendenappartements von International Campus

03. Juni 23 – 14:00 Uhr Markgrafendamm 7-10, 10245 Berlin

(S-Bahn Ostkreuz / S-Bahn Treptower Park)

 

Berlin: Wer hat Angst vorm Spielplatzmob? Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am 8. August 2021 fand das "Rote Insel Fest" in Berlin-Schöneberg statt. Die Veranstaltung begann als Kundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Ständen. Schon nach kurzer Zeit eskalierten die anwesenden Cops die Situation. Doch als sie versuchten, einen Menschen wegen Stickerklebens auf einem angrenzenden Spielplatz fest zu nehmen, schlug ihnen die handfeste Solidarität der Festbesuchenden entgegen. Schnell musste die Schlägertruppe der 11. Hundertschaft vor dem solidarischen "Spielplatzmob" aus der Straße fliehen. Trotz der stabilen Selbstbehauptung des Festes gegen die Schikanen der Cops wurden an dem Tag mehrere Menschen festgenommen. Gegen zwei Betroffene wird es bald Gerichtsprozesse geben. Der erste findet am 31. Mai um 9 Uhr am Amtsgericht Tiergarten statt.  Die Vorwürfe der Staatswanwaltschaft lauten tätlicher Angriff, Gefangenbefreiung und Widerstand. Hier sollen Menschen, die sich gegen Polizeigewalt grade gemacht haben, zu Täter*innen gemacht werden. Nicht mit uns! Ab 8 Uhr wird es eine Soli-Kundgebung vor dem Gericht Wilsnackerstr. geben. Kommt vorbei und unterstützt die betroffene Person!

 

Befreiungsbemühungen für Mumia Abu-Jamal

Radio Aktiv Berlin

Vor wenigen Wochen fanden in mehr als einem Dutzend Ländern Veranstaltungen und Proteste für die Freiheit des politischen Gefangenen und Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA statt. Mumia sitzt für einen vermeintlichen Mord an einem Polizisten seit knapp 42 Jahre in Haft, obwohl er es war, der in seiner Berichterstattung schon immer, auch lange vor seiner Verhaftung auf die tödliche und rassistische Polizeigewalt in den USA hingewiesen hat.

Berlin: FAU gegen Velocarrier vor Arbeitsgericht

Radio Aktiv Berlin

Seit mehreren Monaten gibt es in Berlin einen Arbeitskonflikt im Fahrradzuliefererbetrieb Velocarrier, parallel zu einem im Betrieb Ecocarrier, der von dem gleichen Verantwortlichen geleitet wird. Aus gewerkschaftlicher Sicht unzulässige Massenentlassungen, fehlende Lohnzahlungen, gefährliche Arbeitsbedingungen und gerichtliche Klagen zeichnen ein gestörtes Bild über einen angeblich "nachhaltigen" Betrieb aus Baden-Württemberg, der im April 2023 zahlreiche gewerkschaftlich organisierte Rider*innen vor die Tür setzte. Am 16. Mai 2023 gab es drei Arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen in Berlin, in denen die Arbeiter*innen einen aus ihrer Sicht erfolgreichen Vergleich abschliessen konnten. Begleitet wurden diese Prozeße draußen vor der Tür von der Basisgewerkschaft FAU, in der die kämpfenden Rider*innen organisiert sind.

#schautnichtweg - 100 Menschen bei Kundgebung gegen rechte Kneipen und Nazigewalt in Prenzlauer Berg

#schautnichtweg - 100 Menschen waren auf der Kundgebung vor der Ariya Lounge, gegen rechte Kneipen und Nazigewalt in Prenzlauer Berg.

Hundert Menschen folgten dem Aufruf der Kampagne "#SchautNichtWeg" zu einer Kundgebung in der Greifswalder Straße im Prenzlauer Berg. In mehreren Redebeiträgen wurde Stellung bezogen gegen Alltagsrassismus und rechte Übergriffe in Prenzlauer Berg-Ost. Die Kundgebung fand vorm Mühlenberg Center statt, in sichtweite zur "Ariya Lounge", die ein beliebter Treffpunkt der rechten und rechtsoffenen Kneipenszene rund um den Greifswalder Straßen-Kiez darstellt.

 

(B) Straßenaktion zum Tag der Befreiung Neuköllns

Informationstafel zu der "Richardsburg" in Berlin-Neukölln

Thank you! Merci! Спасибо! 28. April 1945 – Tag der Befreiung Neuköllns

Auch in diesem Jahr fanden in Berlin-Neukölln mehrere Aktionen statt, die an die Befreiung des Stadtteils vor 78 Jahren erinnerten. Neben einer Ausstellung zu "Aspekten der Befreiung" im Kiezladen Sonnenallee 154, wurden auch erneut mehrere Informationstafeln an historischen Orten befestigt, die an jüdisches Leben, Verfolgung und Widerstand erinnern.

 

Berlin: Zivicops vor der Wohnungstür

Am Freitag, den 12.05.2023, versuchten Zivicops des Berliner LKA 64 (bekannt als PMS) eine sogenannte "Gefährderansprache" bei einer Gefährtin durchzuführen. Gegen 13:45 Uhr klingelten drei Cops, darunter auch der Zivi mit der Kennnummer V0614, an der Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten "Landeskriminalamt". Sie riefen lautstark im Flur des Wohnhauses, dass sie eine "Gefährderansprache" mit der Betroffenen durchführen wollen und diese heraus kommen soll. Nachdem ihnen niemand die Tür öffnete, hämmerten sie minutenlang weiter dagegen. Zudem drohten sie lautstark im Flur des Wohnhauses, die Arbeitsstelle der Betroffenen aufzusuchen, wenn ihnen niemand öffne. Nach zehn Minuten verließen die Cops das Gebäude und fuhren unverrichteter Dinge davon. Rund eine Stunde später, gegen 14:45 Uhr, kamen die gleichen Cops zurück, um erneut rund fünf Minuten lang an der Wohnungstür der Betroffenen zu hämmern. Nachdem ihnen zum wiederholten Mal niemand die Tür öffnete, gaben sie ihr Vorhaben auf und verschwanden.

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