Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Innenminister:innen auf eine Reihe von neuen menschenverachtenden Maßnahmen an den EU-Außengrenzen geeinigt, deren einziger Zweck eine weitere Abschreckungspolitik sein kann. Kern davon ist die Errichtung von Gefangenenlagern für zunächst 30.000 Menschen, in denen in Zukunft ganze Familien mit ihren Kindern an der Grenze inhaftiert werden sollen. Die Festung Europa hat schon heute Tausende Tote auf dem Gewissen. Vor kurzem kenterte ein Boot vor der Küste Griechenlands nachdem die griechische Küstenwache es nach Lybien weggedrängt hatte. 600 Menschen starben.
Aus diesem Grund sind wir in der Nacht auf den 22.6. losgezogen und haben der Lichtenberger SPD einen Besuch abgestattet. Mit Nancy Faeser als ihre Innenministerin haben sie einen entscheidenen Teil zur Verschärfung der ohnehin schon schrecklichen Situation von illegalisierten Geflüchteten beigetragen. Mit Farbe makierten wir ihr Büro und machten damit für alle sichtbar wer für die Politik an den Außengrenzen verantwortlich ist.
Die SPD ist als Regierungspartei auch dafür verantwortlich, dass noch dieses Jahr mit dem Bau eines Abschiebeknast am BER angefangen wird.
Reißen wir die Festung Europa nieder!
