Berlin

(B) Gemeinsam gegen die Festung Europa!

Die geplante Asylrechtsverschärfung verhindern!

Am 09.06. haben die Innenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine weitere EU-weite Verschärfung des Asylrechtes geeinigt. Der endgültige Inhalt des Abkommens steht noch aus, die Eckpunkte wurden jedoch bereits veröffentlicht. Im nächsten Schritt wird das Gesetz im EU-Parlament besprochen, im Februar 2024 ist der Abschluss des Verfahrens geplant. Die Festung Europa rüstet weiter auf und schottet sich ab gegenüber den Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Krieg, Armut oder inhumanen Lebensbedingungen aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. An den Fluchtursachen dieser Menschen sind die EU-Mitgliedsstaaten häufig beteiligt: durch (neo)koloniale Ausbeutung, Waffenlieferungen, aktive Kriegsbeteiligung, Unterstützung autoritärer Regime, der Anheizung des Klimawandels durch den hohen CO2-Ausstoß europäischer Großkonzerne etc. Die Liste ist lang.

Innenminister*innenkonferenz in Berlin: Gefälschte Polizeiplakate kritisieren Rassismus

Bild eines Aktenschredders mit dem Slogan: „Unsere Aufarbeitung von Rassismus. 110% nicht.“

Große Aufregung heute bei der Berliner Polizei: Eine Kommunikationsguerilla kaperte in der Nacht über 100 Werbevitrinen in U- und S-Bahn-Stationen der Hauptstadt. In den gekaperten Werbevitrinen platzierten die Aktivist*innen täuschend echt aussehende Plakate im „110%“-Design der Berliner Polizei. Doch auf den Postern steht keine positive Werbung. Stattdessen thematisieren die Poster auf ironische Weise Polizeigewalt, Rassismus und Abschiebungen. „Anlässlich der heute startenden Innenminister*innenkonferenz rücken wir mit unseren gefälschten Plakaten die Arbeit der Polizei ins angemessen rechte Licht“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der für die Aktion verantwortlichen Gruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“: „Denn trotz der offensichtlichen Gefahr, die vom #Polizeiproblem für viele unserer Mitmenschen ausgeht, werden die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz wieder Polizeigewalt und Rassismus schönreden!“

Protestaktion „Chatkontrolle STOPPEN!“ am 14. Juni

Komm zur Protestaktion gegen die Chatkontrolle am 14. Juni in Berlin

Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der Chatkontrolle plant die EU-Kommission den Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere Kommunikation. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist am 14.-16. Juni in Berlin bei der deutschen Innenministerinnenkonferenz eingeladen und wird dort für ihre Überwachungspläne werben. Dabei warnen sämtliche Expert*innen, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte ist, technisch nicht geeignet ist um sein erklärtes Ziel zu erreichen und die IT-Sicherheit von allen gefährdet.

 

Fotos: Wuhlheide erhalten!

Vom 13. bis zum 17. Mai ’23 besetzten queer-feministische Aktivist*innen die Berliner Wuhlheide mit Baumhäusern. Damit wollten sie den Bau der geplanten Straße „Tangentiale Verbindung Ost“ (TVO) sowie die Rodung von 15 Hektar Wald verhindern.

Solibus von Berlin über Magdeburg nach Düsseldorf zum Prozessbeginn!

Solidarität von Berlin nach Düsseldorf

Im Mai 2022 wurden Özgül Emre, İhsan Cibelik (Mitglied von Grup Yorum) und Serkan Küpeli verhaftet, d. h. sie sind seit über 13 Monaten in Untersuchungshaft. Jetzt soll der Gerichtsprozess nach § 129b beginnen.

[B] Neonazi vom „III. Weg“ an Berliner Humboldt-Universität

Andi Körner

Seit einiger Zeit wurden vermehrt um und im Hauptgebäude der Berliner Humboldt-Universität rechte Schmierereien und Nazipropaganda entdeckt, insbesondere Aufkleber der Partei „III. Weg“. Nun konnte durch Recherchen der Verursacher ausfindig gemacht werden: Der Berliner Neonazi Andi Körner arbeitet als Bauarbeiter in der Uni.

Solifoto zu Tag X

Auch auf den Linken Buchtagen in Berlin wurde sich mit den verurteilten Antifaschist*innen im Antifa-Ost-Verfahren und den Protesten um den Tag X solidarisiert.

Erklärung zu den anhaltenden repressiven Demonstrationsverboten

Eine Erklärung der North East Antifa [NEA]

 

Am 15. Mai war der Gedenktag der Nakba. An diesem Tag wird der ca. 750.000 Palästinenser:innen gedacht, die ab Mai 1948 von paramilitärischen Gruppen, wie Hagana und Irgun, aus dem Gebiet des heutigen Israels vertrieben wurden. Dabei kam es zu Massakern an der Zivilbevölkerung und fast 500 palästinensische Städte und Dörfer wurden zerstört. Was auch immer die Vorgeschichte des Konflikts war, hier wurden unbeteiligte Zivilist:innen Opfer einer ethnischen Säuberung. Die Nakba ist für Palästinenser:innen nicht nur ein historisches Ereignis, sondern hat insbesondere für die palästinensische Diaspora weiterhin einen aktuellen Bezug. Der Gedenktag wird daher jährlich begangen.

 

Schaut nicht weg! Zusammen gegen rechte Kneipen und rassistische Gewalt!

Schaut nicht weg!

Demonstration Sa 17.Juni 2023 15.00 Uhr S-Bhf Greifswalder Straße(Start: Naugader Strasse 1)

 

Anfeindungen nehmen zu ! +++ BANK kündigt Spendenkonto von ::: de.indymedia.org

sozialbank.de

Die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) schließt unser Spendenkonto beim Netzwerk Selbsthilfe zum 31.5.23.
Es gab keine Begründung, nur die Mitteilung, dass alle Netzwerk-Konten gekündigt werden, wenn das Spendenkonto weiterhin betrieben wird.

Auf konkrete Nachfragen bei der BfS wurde nicht oder nur ausweichend geantwortet.
Zu den Hauptanteilseignern gehören die Caritas Stiftung Deutschland und die Stiftung Kronenkreuz (Diakonisches Werk) mit jeweils 26 % der Aktien, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden.

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