Berlin

Während der Krieg weitergeht, gab es in Kreuzberg eine kleine Störung im kapitalistischen Normalbetrieb.

Als sich am 1. Juli der samstägliche Frühnebel verzog und die Sonne nach High Noon noch hoch am Himmel stand, fiel eine Horde Zombiesoldaten in die Markthalle 9 ein. Die Betreiber der Gentrifizierungshalle in Berlin-Kreuzberg mit ihrem Luxusfood ahnten wohl schon was kommt und waren schnell bemüht, den Zombies gegenüber genau die selbe Ignoranzan den Tag zu legen wie den mittlerweile ehemaligen Anwohner*innen. Denn auch wegen des „Engagements“ als Markthalle 9 steigen die Mieten. Und viele Alteingesessene sind gezwungen woanders zu Wohnen. Verdrängung durch Aufwertung, wir kennen es alle. Diesmal ließ die Leitung der Markthalle 9 die Aktivist*innen  des „provisorischen anarchistischen Antikriegsrats“ ihre Flyer verteilen und sie ersparten sich und ihnen vor allem die nervigen Diskussionen über Krieg, über ihre gelb-blaue Nationalfahne an der Decke, über den Zusammenhang von Krieg und Gentrifizierung. (Bericht zur letzten Aktion hier: https://de.indymedia.org/node/270424)

Aktivist*innen färbten heute am Roten Rathaus das Wasser des Neptunbrunnens rot, um an den vor 10 Jahren von der Polizei erschossenen Manuel F. zu erinnern. Ein Berliner Polizist erschoss den psychisch Kranken, während er im Neptunbrunnen eine psychische Krisensituation erlitt. Die Menschenrechtsaktivist*innen schrieben mit Sprühkreide "Manuel F. 28.6.2013" auf das Pflaster vor dem Brunnen, um dem Opfer von Polizeigewalt zu gedenken.

[english below↓]

Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten des Zusammenkommens und der Offensive. Dieser Text soll ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Innenminister:innen auf eine Reihe von neuen menschenverachtenden Maßnahmen an den EU-Außengrenzen geeinigt, deren einziger Zweck eine weitere Abschreckungspolitik sein kann. Kern davon ist die Errichtung von Gefangenenlagern für zunächst 30.000 Menschen, in denen in Zukunft ganze Familien mit ihren Kindern an der Grenze inhaftiert werden sollen. Die Festung Europa hat schon heute Tausende Tote auf dem Gewissen. Vor kurzem kenterte ein Boot vor der Küste Griechenlands nachdem die griechische Küstenwache es nach Lybien weggedrängt hatte. 600 Menschen starben.

Aus diesem Grund sind wir in der Nacht auf den 22.6. losgezogen und haben der Lichtenberger SPD einen Besuch abgestattet. Mit Nancy Faeser als ihre Innenministerin haben sie einen entscheidenen Teil zur Verschärfung der ohnehin schon schrecklichen Situation von illegalisierten Geflüchteten beigetragen. Mit Farbe makierten wir ihr Büro und machten damit für alle sichtbar wer für die Politik an den Außengrenzen verantwortlich ist.

Die SPD ist als Regierungspartei auch dafür verantwortlich, dass noch dieses Jahr mit dem Bau eines Abschiebeknast am BER angefangen wird.

Reißen wir die Festung Europa nieder!