Feminismus

26.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innenn im OLG Düsseldorf

26. Verhandlungstag – 23.06.2026Jun 26, 2026

 

Paula ist frei und Anklage wegen versuchten Mordes kann nicht aufrecht erhalten werden

 

Der Realität ins Auge blicken. Für eine Erweiterung des (Analyse-)Werkzeugkastens der radikalen Emanzipation

Rhetorik und Repression

Im Herbst 2025 begann zunächst auf dem rechten Hetzportal Nius, dann auch in weiteren bürgerlichen Medien wie der Welt und dem Spiegel eine Kampagne gegen einen Aktivisten aus Köln, der als eine Art Mastermind hinter diversen militanten Aktionen dargestellt wurde, die ökologische und technologiekritische Ziele verfolgten. Ein zentrales Argument in dieser offensichtlich von Bullen und Geheimdiensten veranlassten Berichterstattung ist, dass der Verdächtigte in ihm zugeordneten Publikationen und Vorträgen wiederholt den Begriff technologischer Angriff verwendet, welcher in Erklärungen zu besagten militanten Aktionen ebenfalls auftaucht.

Auf den ersten Blick reiht sich die Geschichte in die lange Reihe der Kriminalisierungen ein, mit denen linksradikalen Aktivist:innen seit jeher das Leben schwer gemacht wird. Also: Solidarität mit den Betroffenen und weiter geht’s?

Wenn der Knast in die Seele einer Besucherin kriecht: Dickpics eines Ex-Schließers!

Am Anfang stand eine WhatsApp-Nachricht. Dann folgten sexualisierte Botschaften. Schließlich schickte Franz Schiller (alle Namen geändert), jahrzehntelang Justizvollzugsbeamter in einer süddeutschen Justizvollzugsanstalt, Fotos von seinem unbekleideten Unterleib („Dickpicks“) an Irene Müller über 70 Jahre alt und seit vielen Jahren Besucherin eines Inhaftierten.

Irene hatte dem ehemaligen Schließer nie auch nur ansatzweise Interesse dieser Art signalisiert. Eigentlich dachte sie, es sei ein „netter Beamter“. Er saß vor seiner Pensionierung öfters an der Pforte des Gefängnisses, und anlässlich seines Ausscheidens aus dem Beruf, hatte sie vorgeschlagen, sich zum Kaffee zu treffen, einfach nur um sich zu unterhalten. Und sie dachte er sei verheiratet.

Stattdessen folgten kurz nach der Kontaktaufnahme via Whatsapp diese Übergriffe, eine weit verbreitete Form sexualisierter Gewalt. Einer Gewaltform, die hier auch deshalb besonders gravierend ist, weil sie aus einem institutionellen Machtverhältnis heraus geschehen sind, selbst wenn der Ex-Schließer kurz zuvor pensioniert wurde.

 

Welche Pflanzen gießt das Inihaus? Über politische Verantwortung, das Inihaus und „Flora für Alle“

 

Selbstverwaltete Zentren sind mehr als bloße Veranstaltungsorte. Mit jeder Einladung entscheiden sie mit darüber, welche politischen Projekte wachsen können und welche nicht. Sie stellen nicht nur Räume zur Verfügung, sondern auch Öffentlichkeit, Legitimität und Vertrauen. Anders gesagt: Sie entscheiden mit, welche Pflanzen sie gießen.

Gerade deshalb irritiert uns die Ankündigung des Inihauses Bad Oldesloe, am 9. Juli die Hamburger Kampagne „Flora für Alle“ zu einem Vortrag mit dem Titel „Die politische Raumfrage, Antideutsche Hegemonie und die Obdachlosigkeit der Palästina-Solidaritätsbewegung am Fall Hamburg“ einzuladen.

 

 

IB-Banner abgezogen

 

Vergangenen Samstag kam es am Startpunkt des Münchener CSD zu einem versuchten Bannerdrop der Lederhosenrevolte (bayrischer Ableger der Identitären Bewegung (IB)). Das Banner hing jedoch nicht mal eine Sekunde, bevor es von motivierten Antifas runtergerissen wurde.

 

Ganz aufgeschreckt von dem unerwarteten Widerstand blieb Pierre-Louis Jean-Ralph Rene Klotz und dem anderen IB- „Aktivisten“ nichts anderes übrig, als ihr 1,99 Euro Lidl Feuerwerk zu zünden und ihre Plastik Deutschland-Fahne aus der Arschtasche zu kramen. Dabei wurden die beiden Lappen von mehreren Flaschen und Wasserbomben getroffen. Im Nachgang trauten sich die zwei Angsthäschen nicht, zu den unten wartenden Antifaschist*innen herunterzukommen und warteten lieber bis die Bullen sie vom Baugerüst eskortierten.

 

Im Nachgang inszenierte die Lederhosenrevolte in gewohnter IB-Manier ihre Aktion auf Social Media als Erfolg. Doch ihre Aktion zeigt das sie abseits des Internets nur kleine Lappen sind.

Ihr habt in München nichts zu suchen, verpisst euch aus unserer Stadt!!

Gegen Homo- und Queerfeindlichkeit - München bleibt Antifa!!

 

*Auch die letzte Aktion der Identitären Bewegung in München auf dem Oktoberfest 2025 scheiterte aufgrund von antifaschistischer Intervention vor Ort - also Augen weiterhin aufhalten! Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

 

Bannerdrop in Hamburg! Stoppt die Hinrichtungen in Iran!

 

Heute, am 24. Juni, haben wir, an die Fußgängerbrücke in der Nähe des Bahnhofs Dammtor, ein Transparent aufgehangen, welches auf die massive Repression des islamischen Regimes im Iran, gegen die Bevölkerung aufmerksam machen soll. Gleichzeitig wollen wir damit für eine anstehende Kundgebung, am kommenden Freitag, mobilisieren.

 

24. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

24. Verhandlungstag – 16.06.2026Jun 20, 2026

 

Der Prozesstag endete mal wieder vorzeitig, weil ein ungarischer Zeuge nicht erschienen war. Bekanntlich liegen Macht und Ohnmacht eng beieinander und auch die Macht des OLG ist begrenzt. Zeugen aus dem Ausland kann das Gericht nämlich nicht zur Aussage zwingen und weder mit Ordnungsgeld noch mit Ordnungshaft bedrohen. Interessant war einzig die Erklärung von Emmis Verteidiger Dietrich zum Kurzgutachten von Prof. Dr. Huckenbach, das am 2. Juni verlesen wurde (Prozessbericht HV 22) und dem bisherigen Prozessverlauf. Es folgte die Präsentation von Videos einer Straßenbahnhaltestelle in Budapest am 10.2.2023.

 

25.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

25. Verhandlungstag – 17.06.2026Jun 22, 2026

 

Am Mittwoch stand die audiovisuelle Vernehmung des Ungarn Zoltan Toth im Mittelpunkt. Zweifelhafte Aussagen und Verbindungen ins rechtsextreme Lager prägten den 25. Hauptverhandlungstag vor dem Düsseldorfer Staatsschutzsenat.

 

23.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

23. Verhandlungstag – 03.06.2026Jun 7, 2026

 

Auch der 23. Verhandlungstag in Düsseldorf war deutlich kürzer als geplant. Es wurde nur eine Zeugin zum Angriff in Erfurt gehört, die wusste allerdings nichts Neues zu berichten.

 

22.Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist:innen im OLG Düsseldorf

22. Verhandlungstag – 2. Juni 2026Jun 7, 2026

 

Der 22. Prozesstag verlief deutlich kürzer als geplant: Wegen Ausfällen von Zeug*innen standen stattdessen zwei Gutachten im Mittelpunkt. Beide Gutachten liefern entlastende Ergebnisse für die Angeklagten.

 

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