Dresden

Heute am 1. Juli 2025 sind wir mit 50 Menschen vor die Sächsische Staatskanzlei in Dresden um Lärm für Maja zu machen. Maja ist immer noch im Kampf gegen die Isolationshaft, gegen die unwürdigen Haftbedingungen. Wir machen weiter bis Maja wieder bei uns ist!

Wir, das sind Menschen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen in Dresden, die nicht Teil der Hausgruppe sind. Wir streiten hier also nicht um unsere eigenen Mietverträge, sondern um ein Haus, das vor 25 Jahren kollektiv erkämpft wurde.

Mit Entsetzen nehmen wir die erneute öffentliche Verbreitung detaillierter (einseitiger) Erzählungen und personifizierter Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit den Konflikten um die RM16 zur Kenntnis. Wir halten diese Vorgehensweise für höchstgradig problematisch.

Du siehst es nicht ein, dass die staatlich bezahlte Mörder*innen der Bundeswehr am ersten "Nationalen Veteranentag" (15. Juni) "geehrt" werden sollen? Du möchtest die Gelegenheit nutzen, um an diesem Tag öffentlich auf die demokratiefeindlichen Nazi-Prepper-Netzwerke im Militär aufmerksam zu machen? Du hast Spaß an kreativen Aktionsformen? Super, dann komm am 27. Mai um 18h in die Kneipe des AZ Conni zum Andocktrreffen der Antimilitaristischen Plakatguerilla Dresden!

Drei Jahre nach den Ereignissen im Mai 2022 fand nun die Berufungsverhandlung statt in der Causa des Genossen F, der damals einen rechten Prozessbeobachter beim Antifa Ost Prozess vors Schienbein getreten haben soll. In der Mittagspause hatte es ein Gerangel mit dem Rechten Eberhard Schinck gegeben. Der hatte gegenüber linken Prozessbeobachter*innen auf „10 Jahre für die Enslin für Arme“ – gemeint war die angeklagte Lina – getippt. Einen Schienbeintritt später wurde unser Genosse angezeigt und musste sich in mehreren Gerichtsverfahren mit Schinck rumstreiten. Letzterer besuchte ihn auch in Begleitung einer vermummten Person an seiner Wohnanschrift und machte Fotos. Den Bericht zur ersten Verhandlung findet ihr hier: Auftaktverhandlung. Außerdem wurde auf de.indymedia.org ein weiterer Bericht zum zugehörigen Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte veröffentlicht.

Am 12. März fand sich Schinck erneut mit einem Begleiter am Amtsgericht ein. Der Begleiter trat auf, als hätte Schinck einen Personenschutz nötig und sollte ihn gleichzeitig über die Geschehnisse im Prozess auf dem Laufenden halten, da Schinck als Zeuge nicht dauerhaft anwesend sein durfte.