Dresden

Mindestens 200.000 Pflegekräfte fehlen aktuell in Deutschland, darunter allein mehr als 4.000 auf Intensivstationen. Seit Jahren schon steigt diese Zahl kontinuierlich und es ist zu erwarten, dass sie bis 2030 für alle medizinischen Berufe die 500.000 übersteigen wird. Damit kommen im Schnitt 13 Patient*innen auf jede Pflegekraft, was eine fast unmöglich zu bewältigende Aufgabe bedeutet. Schlechte Bezahlung, lange Arbeitszeiten und dauerhafter Stress stellen den Alltag von Pflegekräften dar. Dabei handelt es sich bei Pfleger*innen in Deutschland mit rund 1,7 Millionen Menschen um eine der größten Berufsgruppen.

Johannes Domhöver ist Kronzeuge im Antifa Ost Prozess. Hat er sich selbst dafür entschieden? Wurde er von den Bullen unter Druck gesetzt? Wie dieser Prozess genau abgelaufen ist, werden wir nie erfahren. Ob er diesen Weg widerwillig gegangen ist, weil er keine andere Variante gesehen hat oder ob er einfach wirklich nur das Arschloch ist, für das wir ihn halten, werden wir nicht raus bekommen. Gehen wir also vom Schlimmsten aus: Domhöver wird vollumfänglich zu allem, was er weiß, aussagen. Er wird Leute verraten, er wird Leute beschuldigen, er wird jede Variante, die die Bullen und Staatsanwaltschaft ihm hinlegen, unterschreiben.

Eine der Fragen, um die wir kreisen, ist, wie sind wir - als Bewegung oder Szene - hierher gekommen? Wie konnte uns die Situation so sehr entgleiten, dass nun ein ehemaliger Genosse - einige haben ihn lange genug dafür gehalten - gegen uns aussagt? Zweifel daran, ob wir seit dem Outcall nicht hätten anders handeln sollen. Zweifel, ob nicht doch die Stimmen recht hatten, die meinten, dass die Auseinandersetzung mit Domhöver jetzt und so öffentlich nicht hätte stattfinden sollen. Vielleicht gibt es eine Antwort auf unsere Fragen, wenn wir zurück zum Anfang der Auseinandersetzung gehen.

Schon lange versucht die Türkei durch Luft- und Drohnenangriffe die kurdischen Gebiete zu zermürben. Nun hat sie eine neue Militäroffensive gestartet, die sich gegen die südkurdischen, weitgehend von der PKK kontrollierten Gebiete Zap, Metîna, Avaşîn und seit einigen Tagen auch gegen das nordkurdische Kobanê richtet. Die Intensität der Angriffe nimmt dabei immer weiter zu: Bei der jetzigen Invasion kamen auch Bodentruppen zum Einsatz.

Auf ein einziges Ziel lassen sich die türkischen Angriffe auf Kurdistan nicht zurückführen. Die tief verwurzelte Feindschaft gegenüber Kurd*innen, die Errungenschaften der Revolution in der autonomen Region Rojava und die Bestrebung der Türkei, syrisches und irakisches Staatsgebiet zu dem ihrigen zu erklären, sind jedoch wohl die zentralen Motive. Dazu kommt, dass Militäroffensiven dem türkischen Staat die Möglichkeit bieten, die im Land vorherrschenden starken Klassenwidersprüche zu überdecken. Indem der Bevölkerung ein neoosmanisches Nationalbewusstsein und rassistischer Hass auf Kurd*innen beigebracht vermittelt wird, kann von der wirtschaftlichen und innenpolitischen Krise abgelenkt und der Einfluss der kurdischen Bewegung abgeschwächt werden.

Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.