Dresden

Rauch liegt in der Luft und in den Straßen der Stadt. Wälder in der Nähe Dresdens brannten, um genau zu sein in der Sächsischen Schweiz; insgesamt brannten über 150 Hektar Waldfläche. Die von Waldbränden betroffene Fläche in Sachsen summiert sich diesen Sommer bereits auf rund 850 Hektar. Es ist wahrlich keine Überraschung, dass der Klimawandel nun auch in Deutschland immer spürbarer wird. Seit Jahrzehnten wird bereits davor gewarnt und darauf hingewiesen, dass die dauerhafte Zerstörung und Ausbeutung der Natur ihre Folgen hat. Gerade Länder im globalen Süden bekommen das in Formen von vermehrten Naturkatastrophen und dem damit einhergehenden Elend als Erste massiv zu spüren.

Bericht vom 60. Prozesstag – Mittwoch, 28.07.2022

Vor Prozessbeginn: Auftaktkundgebung 

An diesem ersten Tag der Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) wurde zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen politischen Verrat“ aufgerufen.

Ab 08:30 Uhr versammelten sich viele solidarische Menschen vorm OLG Dresden. Es wurden Redebeiträge verlesen – u.a. der des Solibündnisses – und Musik gespielt.

Mindestens 200.000 Pflegekräfte fehlen aktuell in Deutschland, darunter allein mehr als 4.000 auf Intensivstationen. Seit Jahren schon steigt diese Zahl kontinuierlich und es ist zu erwarten, dass sie bis 2030 für alle medizinischen Berufe die 500.000 übersteigen wird. Damit kommen im Schnitt 13 Patient*innen auf jede Pflegekraft, was eine fast unmöglich zu bewältigende Aufgabe bedeutet. Schlechte Bezahlung, lange Arbeitszeiten und dauerhafter Stress stellen den Alltag von Pflegekräften dar. Dabei handelt es sich bei Pfleger*innen in Deutschland mit rund 1,7 Millionen Menschen um eine der größten Berufsgruppen.

Johannes Domhöver ist Kronzeuge im Antifa Ost Prozess. Hat er sich selbst dafür entschieden? Wurde er von den Bullen unter Druck gesetzt? Wie dieser Prozess genau abgelaufen ist, werden wir nie erfahren. Ob er diesen Weg widerwillig gegangen ist, weil er keine andere Variante gesehen hat oder ob er einfach wirklich nur das Arschloch ist, für das wir ihn halten, werden wir nicht raus bekommen. Gehen wir also vom Schlimmsten aus: Domhöver wird vollumfänglich zu allem, was er weiß, aussagen. Er wird Leute verraten, er wird Leute beschuldigen, er wird jede Variante, die die Bullen und Staatsanwaltschaft ihm hinlegen, unterschreiben.

Eine der Fragen, um die wir kreisen, ist, wie sind wir - als Bewegung oder Szene - hierher gekommen? Wie konnte uns die Situation so sehr entgleiten, dass nun ein ehemaliger Genosse - einige haben ihn lange genug dafür gehalten - gegen uns aussagt? Zweifel daran, ob wir seit dem Outcall nicht hätten anders handeln sollen. Zweifel, ob nicht doch die Stimmen recht hatten, die meinten, dass die Auseinandersetzung mit Domhöver jetzt und so öffentlich nicht hätte stattfinden sollen. Vielleicht gibt es eine Antwort auf unsere Fragen, wenn wir zurück zum Anfang der Auseinandersetzung gehen.