Dresden

Prozessbericht vom 15. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren 11.11.21

Bericht vom 15. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 11.11.21

Der Verhandlungstag startete einige Minuten später als gewöhnlich, wofür sich das Gericht damit entschuldigte, dass man die Inaugenscheinnahme von Überwachungsaufnahmen aus dem Zug von Dresden nach Leipzig am 15.02.2020 bereits technisch vorbereiten wollte. Die Nebenklagevertreter Tripp und Colini waren anwesend und Colini wurde vom Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass der Prozesskostenhilfeantrag seines Mandanten noch nicht vollständig vorliege.

Prozessbericht vom 14. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren 10.11.21

Bericht vom 14. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 10.11.21.

Der Prozesstag begann um 9.45 Uhr und verhandelte den Komplex Wurzen II, einen Angriff am Wurzener Bahnhof auf eine Gruppe Faschisten, die vom sogenannten Trauermarsch in Dresden zurück fuhren. Geladen waren drei Zeugen, die gleichzeitig Geschädigte des Vorfalls waren. Alle drei sind oder waren Mitglieder der rechtsradikalen Szene. Zwei der drei Zeugen erschienen nicht vor Gericht, gehört wurde lediglich zum zweiten Mal Matthias „Matscher“ Leder, der schon einmal im Zeugenstand saß und dessen Vernehmung zu Ende geführt werden musste. Der Zeuge Ackermann meldete sich am Morgen ordnungsgemäß krank. Der Zeuge Benjamin Schwelnus fehlte wiederholt ohne Abmeldung daher wurde seine Vorführung vom Gericht angeordnet.

Bericht von der Demonstration für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse in Dresden

Am 13.11.2021 fand um 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine Gesellschaft ohne Knäste“ vor der Abschiebungshaftanstalt auf der Hamburger Straße 15 in Dresden statt. Am Abschiebeknast hatten wir Blickkontakt mit mehreren inhaftierten Menschen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe berichtete von der derzeitigen Abschiebepraxis in Sachsen, der Situation in der Anstalt in Dresden und gab Einblicke in die Tätigkeit der Kontaktgruppe. Wir erfuhren von den entwürdigenden und unmenschlichen Zuständen hinter den grauen Mauern, von Menschen die ohne eine Strafttat begangen zu haben eingesprerrt, ihrer Rechte beraubt und teilweise misshandelt werden. Obwohl die Menschen in Abschiebehaft Anspruch auf Beratungstermine haben, wird ihnen der Zugang durch fehlende Informationen verbaut. Im Rahmen der Kundgebung wurde deshalb die Telefonnummer der Kontaktgruppe auf einem Transpi hochgehalten. Um den Menschen einen Lichtblick und eine Abwechslung zu gönnen gab es immer wieder Musik und als schönen Abschluss eine Feuershow. https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/

Aufruf der SoKo Thüringen zur Solidaritätsdemonstration am 4. November 2021 in Dresden

Am 5. November 2020 verhaftete die Polizei unsere Gefährtin Lina und es begann die bis heute andauernde Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Anlässlich des Jahrestags ihrer Inhaftierung rufen wir als Solidaritätskoordination Thüringen (SOKO Thüringen) – ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen in Solidarität mit von Repression betroffenen Menschen in Thüringen und darüber hinaus – dazu auf, am 4. November zum Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren nach Dresden zu kommen. 

Aufruf für die Solidaritäts-Demonstration am 04.11.2021 in Dresden

Am 5. November 2021 jährt sich die Festnahme von Lina in Leipzig zum ersten Mal. Die Bullen waren damals mit einem massiven Aufgebot u.a. in Leipzig Connewitz eingefallen, um drei Wohnungen zu durchsuchen und dabei Lina in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Verfahren hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundesanwaltschaft übernommen. Im Anschluss wurde sie unter großer medialer Aufmerksamkeit per Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen. Seither befindet sich Lina in Untersuchungshaft.

[DD] Büro von Knastprofiteuren angezündet - Freiheit für Lina!

Gegen den voranschreitenden Knastbau in Zwickau regt sich schon seit Längerem auch militanter Widerstand. Getroffen hat es mittlerweile viele Firmen die sich an Bau, Planung oder Logistik beteiligt hatten. Besondere Aufmerksamkeit wurde hierbei dem Bauunternehmen Hentschke Bau gewidmet, dessen Chef auch durch Spenden an die AfD negativ aufgefallen war. Zu so einem großen Projekt gehören jedoch viele Beteiligte und wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, jemanden zu vergessen. Also widmeten wir uns in der Nacht vom 16. auf den 17. September mit einigen Litern Benzin dem Ingenieurbüro Rathenow in der Albertstadt. Wir schlugen zwei Scheiben ein und legten Brandsätze in den Räumen ab. Wir hoffen, dass durch den Brand der reibungslose Ablauf weiterer Knastplanungen gestört werden konnte und die Firma versteht: Wer am Bau von Knästen verdient, wird die Konsequenzen tragen müssen! Auf dem Gelände fanden wir zusätzlich noch einen Bonzenschlitten, wir setzten ihn kurzerhand in Brand.

Antifa Ost - Prozessbericht vom 2. Prozesstag

Bericht vom 2. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden.

Der zweite Prozesstag am OLG Dresden wurde am Vortag auf 13:00 Uhr verschoben. Wesentlich weniger Presse und auch weniger Zuschauer:innen sammelten sich einige Stunden vor Beginn der Verhandlung am Eingang des Hochsicherheitsgebäudes des OLG. Entsprechend wurde auch das Aufgebot der sächsischen Bereitschaftspolizei reduziert. Die im Saal und Gebäude befindlichen BFE-Kräfte, die noch zum ersten Prozesstag ein entsprechendes Bild vermittelten, wurden durch Justizbeamte ersetzt. Gegen 13:00 Uhr wurden die Angeklagten in den Verhandlungsraum geführt, wieder begleitet durch Kamerateams der Presse und viel Beifall von den Plätzen der Zuschauer:innen.

Antifa Ost - Bericht vom 1. Prozesstag in DD

Antifa-Ost-Prozess beim 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts DresdenI – 1. Verhandlungstag – 08.09.2021.

Es folgt der erste Prozessbericht vom ersten Verhandlungstag im Antifa Ost-Prozess beim 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgericht in Dresden, in dem vier Antifaschist:innen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB in Verbindung mit mehreren Körperverletzungsdelikten zum Nachteil einiger Faschisten angeklagt werden. Wir werden zu allen Verhandlungstagen Berichte über alle aus unserer Sicht relevanten Ereignisse veröffentlichen. Somit erwarten Euch gegen Ende der Woche jeweils Prozessberichte der vorangegangenen Prozesstage. Momentan ist der Prozess bis Ende März 2022 angesetzt.

Das Programm für Libertäre Tage ist in gedruckter Form und online verfügbar

In den letzten Monaten haben wir hart gearbeitet, um Libertäre Tage 2021 zu ermöglichen. Wir haben alle Herausforderungen überstanden. Die endgültige Version des Programms finden Sie auf unserer Website: https://a-dresden.org/lita2021/

Vorabendsponti anlässlich des §129 Verfahrens gegen die Antifa Ost am OLG Dresden

Antifa Ost Prozess Dresden

Anlässlich des am 08. September 2021 in Dresden beginndenden Prozesses am Dresdner Oberlandesgericht nach §129 gegen die Antifa Ost zog eine kämpferische, pyroreiche Sponti am Vorabend durch die Dresdner Neustadt.

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