Dresden

Bericht vom 15. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 11.11.21

Der Verhandlungstag startete einige Minuten später als gewöhnlich, wofür sich das Gericht damit entschuldigte, dass man die Inaugenscheinnahme von Überwachungsaufnahmen aus dem Zug von Dresden nach Leipzig am 15.02.2020 bereits technisch vorbereiten wollte. Die Nebenklagevertreter Tripp und Colini waren anwesend und Colini wurde vom Vorsitzenden darauf hingewiesen, dass der Prozesskostenhilfeantrag seines Mandanten noch nicht vollständig vorliege.

Am 13.11.2021 fand um 15 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Für eine Gesellschaft ohne Knäste“ vor der Abschiebungshaftanstalt auf der Hamburger Straße 15 in Dresden statt. Am Abschiebeknast hatten wir Blickkontakt mit mehreren inhaftierten Menschen. Die Abschiebehaftkontaktgruppe berichtete von der derzeitigen Abschiebepraxis in Sachsen, der Situation in der Anstalt in Dresden und gab Einblicke in die Tätigkeit der Kontaktgruppe. Wir erfuhren von den entwürdigenden und unmenschlichen Zuständen hinter den grauen Mauern, von Menschen die ohne eine Strafttat begangen zu haben eingesprerrt, ihrer Rechte beraubt und teilweise misshandelt werden. Obwohl die Menschen in Abschiebehaft Anspruch auf Beratungstermine haben, wird ihnen der Zugang durch fehlende Informationen verbaut. Im Rahmen der Kundgebung wurde deshalb die Telefonnummer der Kontaktgruppe auf einem Transpi hochgehalten. Um den Menschen einen Lichtblick und eine Abwechslung zu gönnen gab es immer wieder Musik und als schönen Abschluss eine Feuershow. https://www.abschiebehaftkontaktgruppe.de/

Am 5. November 2021 jährt sich die Festnahme von Lina in Leipzig zum ersten Mal. Die Bullen waren damals mit einem massiven Aufgebot u.a. in Leipzig Connewitz eingefallen, um drei Wohnungen zu durchsuchen und dabei Lina in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Verfahren hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundesanwaltschaft übernommen. Im Anschluss wurde sie unter großer medialer Aufmerksamkeit per Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen. Seither befindet sich Lina in Untersuchungshaft.

Bericht vom 2. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden.

Der zweite Prozesstag am OLG Dresden wurde am Vortag auf 13:00 Uhr verschoben. Wesentlich weniger Presse und auch weniger Zuschauer:innen sammelten sich einige Stunden vor Beginn der Verhandlung am Eingang des Hochsicherheitsgebäudes des OLG. Entsprechend wurde auch das Aufgebot der sächsischen Bereitschaftspolizei reduziert. Die im Saal und Gebäude befindlichen BFE-Kräfte, die noch zum ersten Prozesstag ein entsprechendes Bild vermittelten, wurden durch Justizbeamte ersetzt. Gegen 13:00 Uhr wurden die Angeklagten in den Verhandlungsraum geführt, wieder begleitet durch Kamerateams der Presse und viel Beifall von den Plätzen der Zuschauer:innen.