Dresden

Redebeitrag: „Danke für die Solidarität und Unterstützung“ des Solidaritätsbündnis Antifa Ost

Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden wurde folgender Redebeitrag gehalten, der an dieser Stelle dokumentiert werden soll. Neben diesem hielten wir einen weiteren Redebeitrag, zudem hielten die Mütter der angeklagten Antifaschist:innen ein Grußwort.

 

Urteil im „Antifa-Ost“-Verfahren gesprochen

Nach zweieinhalb Jahren, die Lina inzwischen im Knast sitzt, und über eineinhalb Jahren Gerichtsverfahren mit etwa 100 Prozesstagen, ist das sogenannte “Antifa-Ost“-Verfahren zu Ende gegangen.

Vier Angeklagte der bislang zehn Beschuldigten wurden verurteilt, davon erhält Lina mit fünf Jahren und drei Monaten Knast die längste Verurteilung. Nach der Untersuchungshaft bleiben ihr nun also etwa drei Jahre Knast. Die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Nach jahrelangem politischen Druck linke Strukturen in Leipzig zu kriminalisieren, haben die Ermittler:innen der Soko-LinX aus verschiedenen militanten Aktionen gegen Nazifunktionäre eine kriminelle Vereinigung konstruiert, mit Lina eine Betroffene in Untersuchungshaft eingesperrt und nun, sie eingeschlossen, vier Leute zu langjährigen Knaststrafen verurteilt. Vom öffentlichen Ermittlungsdruck, über das Verfahren bis hin zu diesem Urteil ist der Komplex als politischer Generallangriff gegen linke und antifaschistische Strukturen in Ostdeutschland zu sehen.

 

Prozessbericht: Moria-Verfahren wegen Landtagsaktion

Zeichnung des Richters am Amtsgericht mit Glatze und Robe, Sachsenwappen im Hintergrund

Am 12. April 2023 fand am Amtsgericht Dresden eine Bußgeldverhandlung statt. Vorgeworfen wurde die Verletzung der Hausordnung eines gesetzgeberischen Organes. Denn am 14. September 2020 enterten ein paar Menschen das Foyer des Sächsischen Landtages, um auf den Brand des Elendslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufmerksam zu machen. An dem Morgen sollte im Landtag über die Aufnahme von 500 Geflüchteten von den griechischen Inseln abgestimmt werden. Wie kaum anders zu erwarten lehnte eine Mehrheit im Landtag den Antrag dazu ab, inklusive der Grünen und der SPD. Auf die Aktion kamen zuerst Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, die aber schnell eingestellt wurden. Stattdessen folgten Bußgeldbescheide, welche nicht alle bezahlten. Auf mehrere Treffen der Beschuldigten hin, legten zwei Menschen Widerspruch auch gegen den Bußgeldbescheid ein. Somit kam es nun zu einer Verhandlung vor Gericht.

 

Auf unseren Aufruf hin kamen ca. 15 Menschen zum Prozess. Die Stimmung im Gerichtssaal war zu Beginn entsprechend gelöst und heiter. Der Mensch, der ebenfalls eine Woche später einen Verhandlungstermin in der gleichen Sache bekommen hatte, meldete sich zu Anfang des Prozesses und verlangte mit verhandelt zu werden. Leider war an der Stelle kein Blumentopf zu gewinnen. Auf diese und andere Anmerkungen zum Verlauf des Prozesses reagierte Richter Meißner mit der rigiden Androhung von Ordnungsgeldern.

 

Kommentar zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft

Mittwoch, 5. April: Nach 93. Prozesstagen stellten die Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft (BAW) ihre Strafforderungen für die vier angeklagten Genoss:innen im Antifa Ost-Verfahren. Damit beendeten Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn und Staatsanwalt Lorenz Mödl nach zwei Prozesstagen und insgesamt 6,5 Stunden ihr Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Dresden.

Bericht vom 91. Prozesstag – Mittwoch, 29.03.2023

Bericht vom 91. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.03.2023

Am 91. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden brachte die Verteidigung mehrere Beweisanträge ein, die sich auf den rechtlichen Hinweis vom letzten Prozesstag bezogen. Die daraus folgende Beratung des Senats brachte lange Pausen mit sich. Letztlich lehnte der Senat nahezu alle ab. Ein Beweisantrag führte zur Ladung des Soko-LinX-Beamten KHK Daniel Mathe, der am nächsten Prozesstag erscheinen soll.

 

Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über.

 

Bericht vom 90. Prozesstag – Mittwoch, 15.03.2023

Bericht vom 90. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 15.03.2023

Am 90. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden wurden die Beschlüsse zu den Beweisabträgen der Verteidigung vom 89. Prozesstag verkündet. Ebenso gab es eine Gegenvorstellung seitens der Verteidigung zum Wortentzug am letzten Prozesstag. Ein erneuter rechtlicher Hinweis seitens des Vorsitzenden führte zu einer längeren Pause und letztlich zu einer zweiwöchigen Unterbrechung der Verhandlung. Somit wurde die Beweisaufnahme erneut nicht beendet.

 

Bericht vom 89. Prozesstag – Donnerstag, 09.03.2023

Bericht vom 89. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 09.03.2023

Am 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden brachte die Verteidigung zwei Beweisanträge ein, die sich mit dem rechtlichen Hinweis vom letzten Prozesstag befassten. Zwei weitere Anträge thematisierten die Kostenübername eines Sachverständigen-Gutachtens und die Ablehnung des Adhäsionsantrag des Eisenacher Neonazis Maximilian Andreas. Zentral war an diesem Tag jedoch die Auseinandersetzung um den rechtlichen Hinweis. Auch am 89. Prozesstag endete die Beweisaufnahme nicht.

 

Bericht vom 88. Prozesstag – Mittwoch, 08.03.2023

Bericht vom 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 08.03.2023

Am 88. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden war ein rechtlicher Hinweis, den der Vorsitzende an zwei Angeklagte richtete, zentral. Dies führte zu einem längeren Austausch und der weiteren Auseinandersetzung damit am morgigen Prozesstag. Entsprechend endete die Beweisaufnahme am 88. Prozesstag nicht. Im Weiteren waren Asservate sowie das im Januar 2023 eingeführte Alibi Thema. Ein Kuriosum legte die Soko LinX hin, um ihre Hypothesen aufrecht erhalten zu können: Sie raste von Leipzig nach Eisenach, teilweise mit mehr als 200km/h angeblich unter Beachtung von Verkehrsregeln.

 

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