Dresden

Bericht vom 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.02.22.

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) aus +++

Am 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurde erneut die DNA-Sachverständige des LKA Sachsen, Dr. Winzi, gehört, einige Inaugenscheinnahmen und Verlesungen in Bezug auf den Tatkomplex Eisenach II verfügt oder angekündigt und ein Widerspruch bezüglich der Einführung von Audiodateien aus der Innenraumüberwachung durch die Verteidigung vorgebracht. Zudem wurde erneut der Polizeizeuge der Soko LinX, Johannes Junghanß, zu seiner fragwürdigen Identifizierung eines Angeklagten und eines Beschuldigten gehört.

Bericht vom 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 02.02.2022

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) +++

Der 30. Prozesstag startete mit einem Aufreger. Der Vorsitzende Schlüter-Staats fragte, ob sich eine bestimmte Person im Zuschauer:innenraum befinde. Dies wurde bejaht, woraufhin die Person noch im Gerichtssaal als Zeuge für den Verhandlungstermin am 10.02. angekündigt wurde. Folglich durfte die Person die Verhandlung nicht mitverfolgen und wurde des Gebäudes verwiesen. Die Spontanität dieser „Ladung“, verbunden mit der Aussagepflicht im Prozess, belegt einmal mehr den Versuch, die Angeklagten dieses Verfahrens zu spalten. Außerdem wurden der Faschist Nils Ackermann als Zeuge vernommen, sowie etliche schriftliche Aufzeichnungen diverser Beamter und Lichtbilder eingebracht. Zudem war eine Vertretung für den Nebenklageanwalt Hannig vor Ort, RA Schulz, welcher sich zu Tripp gesellte.

 

Weiterer Spaltungsversuch der Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren – Zuschauer wird zum Zeugen und des Gebäudes verwiesen

Heute, am 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde ein Zuschauer des Saals und des Gebäudes verwiesen. Schon im Sommer letzten Jahres wurden die Beschuldigten in dem Verfahren vom Staat gespalten, indem nur vier der damals noch zehn Beschuldigten vor dem OLG Dresden angeklagt wurden und nun seit September zweimal wöchentlich vor dem Dresdner Oberlandesgericht stehen.

Bericht vom 29. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 27.01.22.

Am 29. Verhandlungstag vor dem OLG Dresden im Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde die Vernehmung des Neonazis Maximilian Andreas fortgesetzt. Der Faschist Leon Ringl, Betreiber der Kneipe und des Nazi-Szene-Treffpunkts ‚Bulls Eye‘ in Eisenach, war als Zeuge geladen, erschien aber wie am Vortag wegen ‚Krankheit‘ nicht. Außerdem wurden diverse Beweismittel im Selbstleseverfahren eingeführt,  sowie Lichtbilder in Augenschein genommen. Diese Lichtbilder wurden von der Spurensicherung am vermeintlichen Tatort ‚Bulls Eye‘ in Eisenach, sowie bei den Hausdurchsuchungen bei zwei Beschuldigten angefertigt. Bereits am Mittag war der Prozesstag zu Ende.

Bericht vom 28. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 26.01.22.

Am 28. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren gab es zunächst eine hitzige Debatte um den Zusammenhang der parallel stattfindenden Hausdurchsuchungen in Leipzig und dem hiesigen Verfahren. Zudem waren zwei Faschisten aus Eisenach geladen, Leon Ringl und Maximilian Andreas, von denen nur der zweite erschien.

Geschichtsrevisionistisches Denkmal auf Dresdner Heidefriedhof entfernt

Anlässlich des diesjährigen Dresdner Gedenkens zur Bombardierung der Stadt am 13. Febraur 1945 wurde das geschichtsrevisionistische Denkmal "Trauerndes Mädchen" auf dem Heidefreidhof entfert.

Zum Einsatz von Staatstrojanern

Da uns in dieser Richtung immer mal wieder Fragen entgegen kamen, haben wir versucht, alles was wir zum Thema Staatstrojaner wissen zusammen zu fassen. Dabei beziehen wir uns auch nur auf öffentliche Quellen und wissen weniger, als wir gern wöllten. Über Ergänzungen und Ideen, wie wir uns gegen staatliche Hackerangriffe schützen können, freuen wir uns sehr.

Nachricht an Bewohner:innen des Yuppi-Neubau 'Fritzcon'

Gestern Nacht wurde der hässliche Yuppi-Neubau 'Fritzcon' in Dresdens Leipziger Vorstadt mit einer Message an die Bewohner:innen verschönert.

Bericht vom 27. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 20.01.22 - Eisenacher Zustände

Am 27. Verhandlungstag vor dem OLG Dresden im Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und verschiedener Angriffe auf Neonazis wurde die Vernehmung des DNA Sachverständigen Dr. Salomo fortgesetzt. Ein längerer Antrag der Verteidigung zum Komplex Eisenach, der die Verhältnisse in der ostthüringischen Stadt beleuchtete und Kritik am Vorgehen der Bundesanwaltschaft darlegte, sorgte für Diskussionsstoff. Zuletzt wurde die Molekularchemikerin Dr. Winzi vom LKA Sachsen gehört, die ihre Arbeit an einer Spur, die an einer Plastiktüte, welche im Tatkomplex Enrico Böhm am Tatort aufgefunden worden sei, präsentierte.

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