Dresden

„Kurdistan verteidigen“ – unter diesem Motto gehen wir heute auf die Straße. Im Kampf um Befreiung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind die kurdische Bewegung und gerade auch die Revolution in Rojava ein Bezugspunkt für Revolutionär*innen auf der ganzen Welt geworden. Die Errungenschaften, genauso wie die Rückschläge und Fehler dienen als Inspiration und können uns unglaublich viel lehren. In der BRD, wie auch in vielen anderen imperialistischen Ländern, kommt noch eine Besonderheit dazu, die wir beachten müssen: Der deutsche Staat ist an der Unterdrückung von Kurd*innen und an Militärschlägen auf kurdische Gebiete maßgeblich beteiligt.

In der Nacht von Mittwoch den 9. auf Donnerstag den 10. November wurden in Gorbitz, sowie Seidnitz die Neonazis Dominic Keller, Nick Fischer und Rene Foerster geoutet mittels Flyer, Plakaten und Spruehfarbe. Ihnen gemein ist Teilnahme am Angriff auf Connewitz am 11.1.2016. Im folgenden unsere Erklaerung dazu.

Bericht vom 67. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.09.2022

Der Prozesstag begann in Anwesenheit der Nebenklagevertreter Manuel Kruppe (vertritt Leon Ringl), Michael Hentze (vertritt Maximilian Andreas) sowie Arndt Hohnstädter, der Enrico Böhm vertritt, der am Vortag selbst zugegen war. Der Haftbefehl gegen Böhm wurde am 22.08.2022 „unter Auflagen ausgesetzt“.

Zudem war der, auch am Vortag angekündigte, befreundete Richter von Schlüter-Staats anwesend, um dem Prozess einen Tag lang beizuwohnen.

Kurz nach 9:40 Uhr betrat J.D. mit seiner Männer-Entourage den Sitzungssaal, neben ihm nahm sein Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Michael Stephan, Platz. Der Vorsitzende Schlüter-Staats eröffnete den Prozesstag und erklärte, dass er noch drei Fragen habe.

Der 65. Prozesstag umfasste die Befragung eines Zeugen einer Facility Management-Firma, wobei der Fokus auf dem Personal sowie dem Firmenfahrzeug lag. Zudem verkündete der Vorsitzende Schlüter-Staats mehrere Beschlüsse. Eine Tatortbegehung um die Neonazi-Kneipe „Bull’s Eye“ herum wurde angesetzt, ebenso wie ein weiterer Verhandlungstermin im Oktober. Zugleich skizzierte der Vorsitzende, welche terminlichen Einschränkungen es bei der Befragung des Johannes Domhöver (nachfolgenden J.D.) im September wie Oktober geben werde und wie sich die weitere Befragung durch den Senat und somit auch durch die Bundesanwaltschaft sowie die Verteidigung gestalten solle.