Dresden

Gemeinsam gegen Spaltung und Isolation – Solidarische Begleitung von Genoss:innen, die als Zeug:innen im Antifa Ost-Verfahren geladen werden

Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die vorgeworfenen Taten, Angriffe auf Faschisten in Ostdeutschland, erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren, 2018 bis 2020.

Die sogenannte Vereinigung ist ein offensichtliches Konstrukt der Sicherheitsbehörden und des Staates, in welchem die Soko LinX , welche in Sachsen seit einiger Zeit ihr Unwesen treibt und für etliche Skandale gesorgt hat, besonders hervortritt. Das Konstrukt des Generalbundesanwalts, der als politischer Akteur der Bundesregierung gilt und somit deren politische Bestrebungen umsetzt, soll dazu dienen, ein Exempel zu statuieren, um emanzipatorische Bewegungen einzuschüchtern und die Macht des Staates zu demonstrieren.

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus Dresden

Um unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und unseren anarchistischen Gefährt*innen zu zeigen, haben wir heute ein Solifoto an der Elbe gemacht.

Material zum Outing von Kubitschek / Hauser

Outingplakat Kubitschek / Hauser

Nachdem das Nazipaar Alruna Kubitschek und Tillmann Hauser nach ihrem Umzug aus der Dresdner Neustadt (mit ihrem kleinen Kind) in den Dresdner Stadtteil Löbtau bereits geoutet wurden (https://de.indymedia.org/node/169357), folgt hier nun Outingmaterial in Form zweier Plakate. Wer Lust hat, dass die beiden Nazis sich nicht wohl fühlen in Löbtau, kann sich jetzt also die Designs downloaden und den Stadtteil sinnhaft verschönern.

Plakataktion gegen die 'Freien Sachsen'

Informationsplakat zu den 'Freien Sachsen'

 

Nun schon seit einigen Monaten gibt es besonders im Raum Dresden jede Woche unzählige Aufmärsche der ‚Freien Sachsen‘, die auf verschwörungsideologische und klassischere radikal rechte Art und Weise gegen die Corona Maßnahmen demonstrieren. Dabei treten sie im ganzen Stadtgebiet verteilt auf, an Montagen finden meist mehr als 10 sogenannte Spaziergänge der Freien Sachsen alleine im Stadtgebiet Dresdens gleichzeitig statt. Mittlerweile gibt es bereits einiges an organisiertem antifaschistischen Engagement gegen diese Mobilisierungen der radikalen Rechten und wir möchten diesem einen weiteren Aspekt hinzufügen. Mit Plakaten möchten wir den Menschen in Sachsen allgemein und Dresden besonders eindeutig klar machen, dass es sich bei den ‚Freien Sachsen‘ nicht um eine harmlose, patriotisch-konservative Organisation, sondern um ein von großen Namen der radikalen rechten Szene in Sachsen gegründetes Mobilisierungsprojekt handelt. Die ‚Freien Sachsen‘ sind keine harmlosen ‚Spaziergänger:innen‘, sondern gewaltbereite player der radikalen, brandgefährlichen Fascho-Szene Sachsens. Die Informationsplakate sollen an möglichst vielen der Routen der ‚Spaziergänge‘ der ‚Freien Sachsen‘ angebracht werden, um deren Auftreten zu kontextualisieren und klar als gefährlichen Aufmarsch von Faschist:innen zu markieren. Wer Lust hat, kann gerne die Vorlage für das Plakat selbst vervielfältigen und sich an der Aktion beteiligen, Aufmarschorte gibt es in Sachsen (fast) ohne Ende.

 

 

Bundesweit bekanntes Nazischwein in Pieschen geoutet

Der durch eine ZDF Reportage über die verschwörungsideologische sog. 'Offline Vernetzung' bekannt gewordene Fascho Daniel Großmann wurde letzte Nacht durch eine Plakataktion im Dresdner Stadtteil Pieschen geoutet.

Naziautos angegriffen

Parallel zum Trauermarsch am 13. Februar haben wir einige Naziautos beschädigt. Ihr solltet das nächste Mal besser auf euer Hab und Gut aufpassen. Oder ihr steigt auf Bahnfahren um. Das ist klimafreundlicher und billiger als ein Abschleppwagen. Nazi sein heisst Probleme kriegen.

Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Bericht vom 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.02.22.

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) aus +++

Am 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurde erneut die DNA-Sachverständige des LKA Sachsen, Dr. Winzi, gehört, einige Inaugenscheinnahmen und Verlesungen in Bezug auf den Tatkomplex Eisenach II verfügt oder angekündigt und ein Widerspruch bezüglich der Einführung von Audiodateien aus der Innenraumüberwachung durch die Verteidigung vorgebracht. Zudem wurde erneut der Polizeizeuge der Soko LinX, Johannes Junghanß, zu seiner fragwürdigen Identifizierung eines Angeklagten und eines Beschuldigten gehört.

Bericht vom 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 02.02.2022

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) +++

Der 30. Prozesstag startete mit einem Aufreger. Der Vorsitzende Schlüter-Staats fragte, ob sich eine bestimmte Person im Zuschauer:innenraum befinde. Dies wurde bejaht, woraufhin die Person noch im Gerichtssaal als Zeuge für den Verhandlungstermin am 10.02. angekündigt wurde. Folglich durfte die Person die Verhandlung nicht mitverfolgen und wurde des Gebäudes verwiesen. Die Spontanität dieser „Ladung“, verbunden mit der Aussagepflicht im Prozess, belegt einmal mehr den Versuch, die Angeklagten dieses Verfahrens zu spalten. Außerdem wurden der Faschist Nils Ackermann als Zeuge vernommen, sowie etliche schriftliche Aufzeichnungen diverser Beamter und Lichtbilder eingebracht. Zudem war eine Vertretung für den Nebenklageanwalt Hannig vor Ort, RA Schulz, welcher sich zu Tripp gesellte.

 

Weiterer Spaltungsversuch der Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren – Zuschauer wird zum Zeugen und des Gebäudes verwiesen

Heute, am 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde ein Zuschauer des Saals und des Gebäudes verwiesen. Schon im Sommer letzten Jahres wurden die Beschuldigten in dem Verfahren vom Staat gespalten, indem nur vier der damals noch zehn Beschuldigten vor dem OLG Dresden angeklagt wurden und nun seit September zweimal wöchentlich vor dem Dresdner Oberlandesgericht stehen.

Bericht vom 29. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 27.01.22.

Am 29. Verhandlungstag vor dem OLG Dresden im Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde die Vernehmung des Neonazis Maximilian Andreas fortgesetzt. Der Faschist Leon Ringl, Betreiber der Kneipe und des Nazi-Szene-Treffpunkts ‚Bulls Eye‘ in Eisenach, war als Zeuge geladen, erschien aber wie am Vortag wegen ‚Krankheit‘ nicht. Außerdem wurden diverse Beweismittel im Selbstleseverfahren eingeführt,  sowie Lichtbilder in Augenschein genommen. Diese Lichtbilder wurden von der Spurensicherung am vermeintlichen Tatort ‚Bulls Eye‘ in Eisenach, sowie bei den Hausdurchsuchungen bei zwei Beschuldigten angefertigt. Bereits am Mittag war der Prozesstag zu Ende.

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