Dresden

Zum heutigen Prozesstag waren ca. 15 solidarische Begleiter*innen gekommen und der Prozess startete verspätet gegen 10:10 Uhr. Inhaltlich ging es um die Tatkomplexe Eisenach I und den Angriff am Bahnhof Desslau-Roßlau. 

Am Montagmorgen des 20. Prozesstages finden sich circa 12 solidarische Beobachter*innen vor dem OLG Dresden ein, daneben auch zwei Pressepersonen. Der Prozess beginnt mit einer Verspätung von 45min, da sich die erste Zeugin aufgrund des winterlichen Wetters verspätet. 

Für den Tag sind drei Zeug*innen geladen, alle zum Tatkomplex Eisenach I, dem Angriff auf die Nazikneipe Bull‘s Eye. 

Die Verhandlung beginnt um 09:35. Zu Beginn wird der Antrag der Nebenklagevertretung auf komplette Akteneinsicht genehmigt. Die Verteidigung legt hiergegen Beschwerde ein. Die Herausgabe der entsprechenden Akten muss warten, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden hat. Falls das Gericht wieder zustimmt, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Zur aktuellen Situation Vor einigen Tagen griffen durch die Türkei unterstützte islamistische Milizen der syrischen Übergangsregierung (HTS) die kurdischen Stadtteile Sêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd in Aleppo an. Die Angriffe richteten sich gezielt mit Bomben und schweren Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Menschen wurden getötet und verschleppt. Ziel dieser Angriffe ist die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung. Die Selbstverteidigungskräfte der SDF und Asayîş leisteten Widerstand und versuchten, die Bevölkerung und die Stadtteile zu verteidigen. Weiterhin treffen auch zivile Proteste in Aleppo auf Repression der HTS.Nun kündigt die HTS eine Offensive auf Rojava an und damit direkt auf die Errungenschaften der Revolution und auf den Sieg über den IS im Jahr 2019. Über 100.000 Menschen sind bereits auf der Flucht.  Gleichzeitig erheben sich im Iran erneut landesweit Menschen gegen das islamistische Regime. Ausgelöst durch die anhaltende wirtschaftliche Krise und die prekäre Lebenslage der Bevölkerung knüpft der aktuelle Aufstand an den Versuch der feministischen Revolution von 2022 an. Besonders in Rojhilat, dem kurdischen Teil des Irans, liefern sich die Protestierenden erbitterte Kämpfe mit den Repressionsorganen des Staates, die hier wie im gesamten Land mit brutalster Gewalt reagieren. Seit einigen Tagen blockiert das Regime zudem den Internetzugang. Die wenigen Nachrichten, die dennoch aus dem Iran nach außen dringen, zeugen von einer der brutalsten Hinrichtungswellen in der Geschichte des Regimes. Berichten zufolge wurden bereits 12.000 Menschen getötet.