Dresden

Redebeitrag bei der Abschlussdemonstration der Kurdistantage – Die Rolle der BRD

„Kurdistan verteidigen“ – unter diesem Motto gehen wir heute auf die Straße. Im Kampf um Befreiung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind die kurdische Bewegung und gerade auch die Revolution in Rojava ein Bezugspunkt für Revolutionär*innen auf der ganzen Welt geworden. Die Errungenschaften, genauso wie die Rückschläge und Fehler dienen als Inspiration und können uns unglaublich viel lehren. In der BRD, wie auch in vielen anderen imperialistischen Ländern, kommt noch eine Besonderheit dazu, die wir beachten müssen: Der deutsche Staat ist an der Unterdrückung von Kurd*innen und an Militärschlägen auf kurdische Gebiete maßgeblich beteiligt.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 Solidarität mit Lina und den Genoss*innen aus Stuttgart!

Outing-Aktion bei Nazis in Gorbitz und Seidnitz oder die berühmteste letzte Reihe der Welt...

Nick Fischer

 

 

In der Nacht von Mittwoch den 9. auf Donnerstag den 10. November wurden in Gorbitz, sowie Seidnitz die Neonazis Dominic Keller, Nick Fischer und Rene Foerster geoutet mittels Flyer, Plakaten und Spruehfarbe. Ihnen gemein ist Teilnahme am Angriff auf Connewitz am 11.1.2016. Im folgenden unsere Erklaerung dazu.

 

Solidarische Grüße von der Walschlösschenbrücke

Bannerdrop an der Walschlösschenbrücke in Solidarität mit Lina am 2.Jahrestag der Inhaftierung

Bericht vom 67. Prozesstag – Donnerstag, 22.09.2022

Bericht vom 67. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.09.2022

Der Prozesstag begann in Anwesenheit der Nebenklagevertreter Manuel Kruppe (vertritt Leon Ringl), Michael Hentze (vertritt Maximilian Andreas) sowie Arndt Hohnstädter, der Enrico Böhm vertritt, der am Vortag selbst zugegen war. Der Haftbefehl gegen Böhm wurde am 22.08.2022 „unter Auflagen ausgesetzt“.

Zudem war der, auch am Vortag angekündigte, befreundete Richter von Schlüter-Staats anwesend, um dem Prozess einen Tag lang beizuwohnen.

Kurz nach 9:40 Uhr betrat J.D. mit seiner Männer-Entourage den Sitzungssaal, neben ihm nahm sein Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Michael Stephan, Platz. Der Vorsitzende Schlüter-Staats eröffnete den Prozesstag und erklärte, dass er noch drei Fragen habe.

 

Bericht vom 66. Prozesstag – Mittwoch, 21.09.2022

Bericht vom 66. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 21.09.2022

Am 66. Prozesstag wurde es schon fast eng im Saal. Die Nebenklage war zahlreich vertreten durch die Anwälte Arndt Hohnstädter, Michael Hentze und Manuel Kruppe und sie teilten sich die Bank mit Enrico Böhm, welcher am 22. August unter Auflagen aus der Haft entlassen wurde und als Nebenkläger im hiesigen Verfahren auftritt. Hinzu kam eine Praktikantin des Gerichts und Johannes Domhöver (im Weiteren J.D.) mit seinen neuen Freunden.

Inhalt der Befragung waren Nachfragen zu verschiedenen Themen, welche bereits behandelt wurden. Es ging viel um die Frage nach Zugehörigkeit zu etwaigen Kreisen und politischen Diskussionen und Analysen. Das Antwortverhalten J.D.‘s war hierbei wiederholt sehr konfus.

Bericht vom 65. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 29.08.2022

Der 65. Prozesstag umfasste die Befragung eines Zeugen einer Facility Management-Firma, wobei der Fokus auf dem Personal sowie dem Firmenfahrzeug lag. Zudem verkündete der Vorsitzende Schlüter-Staats mehrere Beschlüsse. Eine Tatortbegehung um die Neonazi-Kneipe „Bull’s Eye“ herum wurde angesetzt, ebenso wie ein weiterer Verhandlungstermin im Oktober. Zugleich skizzierte der Vorsitzende, welche terminlichen Einschränkungen es bei der Befragung des Johannes Domhöver (nachfolgenden J.D.) im September wie Oktober geben werde und wie sich die weitere Befragung durch den Senat und somit auch durch die Bundesanwaltschaft sowie die Verteidigung gestalten solle.

Bericht vom 64. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 10.08.2022

Der 64. Prozesstag begann erst um 13.44 Uhr. Es wurde nur eine Zeugin zum Tatkomplex Wurzen gehört und ein Antrag der Verteidigung – auf Protokollierung einer Shoa-Relativierung durch die Nebenklagevertretung – besprochen. Nur wenige Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen waren an diesem Nachmittag zugegen.

Im ersten Wortbeitrag der Verhandlung bekundete die Verteidigung ihren Wunsch, einen Antrag beim Gericht einzureichen. Der Vorsitzende schob diesen auf einen späteren Zeitpunkt des Prozesstages und begann die Verhandlung mit der Vernehmung der vorgeladenen Zeugin.

Bericht vom 63. Prozesstag – Freitag 05.08.2022

Bericht vom 63. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.08.2022

Der Senat setzte im Laufe des Prozesstages die Befragung des Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) fort, wobei vorrangig dessen Bezüge zu Leipzig und den weiteren Beschuldigten im Fokus standen. Hierbei ging es zumeist um Kommunikation, Sport und Graffiti.

Zum Ende des Prozesstages hin durfte auch die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft, Alexandra Geilhorn, sowie der Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter Fragen stellen. Letzterer nutzte diese Gelegenheit, um die Shoa zu relativieren. Anstatt dies zu unterbinden – oder wenigstens protokollarisch festzuhalten –, verstieg sich der Senat in die Ausrede, nichts gehört zu haben, die Bundesanwaltschaft schwieg wenig überraschend gänzlich, Zuschauende reagierten lautstark und wütend.

Bericht vom 62. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 04.08.2022

Der Prozesstag umfasste die Befragung des Johannes Domhövers (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat. Die Befragungen umfasste dessen Scouting-Tätigkeit sowie seine Teilnahme an diversen Trainings in Leipzig. Zugleich äußerte er sich über sein vermeintliches Wissen zu Sicherheitsstandards innerhalb linker Kontexte. Vor allem seine Einblicke in seine "Politisierung" gaben tiefe Einblicke in sein Denken. Zudem äußerte er sich willfährig und ausschweifend zu Kennverhältnissen zwischen ihm und anderen Personen sowie zwischen anderen Personen. Hierbei gab er nicht nur möglichst viele Namen von angeblichen Freund:innen, Bekannten, Genoss:innen und Locations preis, sondern er war sichtlich bemüht, auch Szenen aus anderen Städten in seine Geschichten einzustricken.

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