Repression

Nach langer Funkstille möchten wir uns wieder zu Wort melden. Einige mögen sich vielleicht noch
erinnern: Im Januar 2019 erging das Urteil gegen uns im Verfahren aufgrund einer Demonstration
im Jahr 2016 gegen Rassismus, Repression und Stadtaufwertung. Von den “Basel18“ wurden 15 zu
Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt, 3 wurden freigesprochen.
Gegen dieses Urteil hatten wir Einspruch eingelegt und nach langen juristischen
Auseinandersetzungen wird es im November 2026 zur Verhandlung in zweiter Instanz beim
Appellationsgericht kommen. Die Verhandlung wird vom 2. bis zum 6. November 2026 stattfinden.
Die Urteilsverkündung ist für den 13. November angesetzt.

Am 9. April 2026 waren Mila Mossafer und Mojdeh Arassi bei unserer Veranstaltung im Kiezhaus zum Thema Iran. Sie haben mit uns über die aktuelle Situation und über die gewerkschaftlichen und politischen Bewegungen gesprochen. Beide sind entschiedene Gegnerinnen des iranischen Regimes und stellen sich gleichzeitig gegen den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Sie gehen unter anderem darauf ein wie es Ende Dezember zu den Protesten im Iran gekommen ist, wie das Regime auf die Proteste reagiert hat und welche Folgen der Krieg von USA und Israel für die Bevölkerung im Iran hat und was der Kriegszustand für die Protestbewegung gegen das Regime bedeutet.

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Nach der massiven Welle an staatlichen Einbrüchen in Berlin und anderen Bundesländern hatten die Robocops noch nicht genug von zertrümmerten Fenstern, Türen, Schränken und zerstörter Infrastruktur. Sie tauchten bei unserer Genoss*in, die sich unter anderem mit den betroffenen Menschen und Läden der Hausdurchsungswelle solidarisiert hatte, früh morgens auf.

Bereits dutzende meist ältere linke Aktivist*innen wurden in den letzten eineinhalb Jahren von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) als Zeug*innen im Kontext des Prozesses gegen Daniela Klette und der Ermittlungen gegen die beiden noch Untergetauchten vorgeladen. Bei Aussageverweigerung wurden Ordnungsgelder verhängt, und immer steht die Drohung der Beugehaft im Raum, um Informationen zu erpressen. Zuletzt war ein Aktivist betroffen, bei dem die GBA wegen seiner journalistischen Tätigkeit zum Thema auf einem Ordnungsgeld beharrt.

Seit der Verhaftung von Daniela Klette im Februar 2024 läuft die Verfolgungsmaschinerie gegen mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) und deren unterstelltes Umfeld auf Hochtouren. Das absurde Ausmaß der angewandten Repressalien ist vollkommen losgelöst von der Tatsache, dass die meisten der Jahrzehnte zurückliegenden Straftaten bereits verjährt sind und sich nur mit Mühe solche Vorwürfe konstruieren lassen, die noch kriminalisiert werden können. Auch dass die Stadtguerilla sich bereits im vergangenen Jahrtausend aufgelöst hat, ändert nichts am bedingungslosen Verfolgungswillen der Behörden. Neben dem als Hochsicherheits- und Medienspektakel inszenierten Prozess gegen Daniela Klette geht die Generalbundesanwaltschaft gezielt gegen eine ganze Generation von Linken vor, denen sie Informationen zum Thema oder zu den Beschuldigten unterstellt.