2026.04.14 / 35. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der Prozesstag beginnt verspätet um 10:04.
Die GBA ist vertreten durch Herrn Vogler und Frau Uhl.
Die Nebenklage zu Beginn nur durch Schneider.

Zeuge 1 – direkt ab Beginn des Verhandlungstages

Zuerst wurde ein Zeuge befragt, der in unmittelbarer Nähe zum Geschehen wohnte. Nachdem er durch das Hupen eines festgefahrenen LKWs wach wurde, schaute er aus dem Wohnungsfenster der Pestalozzistraße 13. Zwar berichtete er davon, wie viele Personen sich am Angriff beteiligten haben sollen, aus welchen Richtungen diese kamen, wann sie sich vermummten, auf welche Weise die beiden Neonazis angegriffen wurden, dass dabei eine angreifende Person eine Actioncam auf dem Kopf trug und wohin die nach seiner Auffassung rein männliche Gruppe Angreifender flohen. Aber zur Identifikation irgend einer Person taugten seine Beobachtung weder bei der am gleichen Tag stattfindenden Vernehmung durch die Polizei, nicht bei zwei weiteren polizeilichen Vernehmungen in den Kommenden Monaten, noch vor Gericht als Zeuge.

Der Zeuge beschrieb die Situation als durchaus chaotisch. Eine Aufgabenteilung oder ähnliches konnte er nicht feststellen. So hätten sich bspw. die beiden angreifenden Gruppen vermischt. So hätte jede beteiligte Person auf jeden der beiden Angegriffenen einwirkt haben können.

Der Vorsitzende Kubista wollte außerdem wissen, ob er Kommunikation der Gruppe, z.B. ein etwaiges Abbruchssignal mitbekommen habe. An derartiges konnte sich der Zeuge nicht erinnern. Auch in früheren Vernehmungen fand keine Äußerung diesbezüglich statt.

Bei der Frage danach, ob und wenn ja welche Art von Hammer bei dem Angriff eingesetzt worden sei, waren die Antworten eher als Mutmaßungen, denn als Feststellungen einzuordnen. Die Festlegung darauf, dass ein Gummihammer (bzw. Schonhammer) benutzt worden sei, erarbeitete der Zeuge gemeinsam mit ihn vernehmenden Polizisten, durch eine gemeinsame Bildersuche im Internet. Welche Schlagworte zur Suche genutzt wurden, war ihm nicht erinnerlich. Ausschlaggebend sei die farbliche Gestaltung der bei der Bildersuche angezeigten Hämmer gewesen.

Inwiefern sich seine eigenen Erinnerungen mit den Eindrücken durch Videos im Internet (von Zeug*innen veröffentlicht) vermischt haben, konnte nicht geklärt werden. 

Zeuge 2 – ab 11:04

Der zweite geladenen Zeuge konnte noch viel weniger berichten. Sein abgeparktes Auto blockierte eine Kreuzung an der Pestalozzistaße, sodass der LKW feststeckte. Die Polizei rief ihn deshalb an, er unterbach kurz seine Arbeit im Homeoffice und begab sich zum Auto. Redete vor Ort noch mit einer Streife, die versuchte die Abfahrt des festgefahrenen LKWs zu koordinieren, verständigte sich kurz mit dem LKW Fahrer und parkte schließlich um. Zwar nahm er eine Gruppe von drei Männern wahr, die an einer Straßenecke standen und sprachen sowie wie diese die Straßenseite wechselten, als er selbst das Auto umparkte. Abgesehen von einer markanten Jogginghose blieb ihm jedoch nichts im Gedächtnis hängen. Den Angriff bekam er nicht mit, denn er verließ den Ort direkt wieder gen eigener Wohnung.

Aus Vorhalten durch den Vorsitzenden Kubista wurde deutlich, dass der Zeuge bei einer polizeilichen Vernehmung die Größe und das Alter der drei wahrgenommenen Männer eingrenzte. Zur Vernehmung kam es durch die Kontaktaufnahme seitens der Polizei. Er selbst habe sich mit dem Vorfall nicht beschäftigt, keine Videos angeschaut und keine Gespräche darüber geführt.

Nach der Mittagspause. Zeuge 3 – kurzfristige Entschuldigung und ein Ordnungsgeld

Der dritte geladene Zeuge erschien am heutigen Tag nicht. Er hatte recht kurzfristig per Mail seine Abwesenheit – aufgrund eines Arztbesuchs – angekündigt. Was jedoch erst in  etwa eine Stunde später bemerkt wurde.

Rechtschreibfehler in der Mail ermunterten Kubista und Vogler dazu, sich über den Zeugen lustig zu machen. 

Für sein Fehlen wurden dem Zeugen 200€ Ordnungsgeld sowie die Übernahme von Gerichtskosten aufgebrummt.

Nebenklageanwältin Schneider war nach der Mittagspause nicht wiedergekommen. Dafür drückte Mario Thomas ab 13:15 alleine die Bank.

Weiter ging es mit Stellungnahmen der Verteidigung zu Selbstlesekonvoluten, gefolgt von Videos aus dem RE50 (Angriff auf Neonazis Wurzen) zur Feststellung von Realzeitstempeln im Vergleich zu angezeigten Zeiten des Zeitstempels der Videodatei sowie Fotos von Asservaten. Letztere wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei einem Verurteilten im Antifa-Ost-Verfahren aufgenommen.

Schlusspunkt bildete die Feststellung der Verteidigung, dass die Fotos der Durchsuchung einmal mehr ein Beleg dafür seien, wie Polizeibeamte um jeden Preis versuchten, die Beschuldigten zu kriminalisieren. Denn vier Fotos zeigten ein kleines, leeres Einmachglas. Versehen waren die Fotos mit der Bildunterschrift: möglicherweise zur Aufbewahrung von BTM (Betäubungsmitteln). Es gäbe jedoch keinerlei Anzeichen dafür, dass der damals Beschuldigte Konsument oder Dealer sei. Die Beschriftung stelle somit eine absurde Verdächtigung dar. Der Vorsitzende Kubista wollte von dieser Kritik jedoch wenig wissen und beendete die Sitzung.

Wie und wann geht’s weiter?

Weiter geht es morgen, den 15.04.2026, am 36. Prozesstag mit der Vernehmung verschiedener Zeug*innen zu verschiedenen Aspekten: 

Diebstahl eines Autokennzeichens. Angebliches Szenariotraining auf dem Gelände der BSG Chemie. Auswertung eines Videos zur Feststellung eines Kfz-Kennzeichens. Die Verfügbarkeit eines Dienstwagens für einen Verurteilten im vorherigen Antifa-Ost-Verfahren.

Zusätzliche Infos zum heutigen Prozesstag

Rassbach, Beuthe und Zeug*innen in Dresden und Düsseldorf, Prozessberichte zu anderen Tagen:
Zu dem Angriff auf Florian Rassbach und Pierre Beuthe, wurde in Dresden bereits am 31. (https://www.antifaostkomplex.org/2026-04-01-31-prozesstag-antifa-ost-komplex/) und 32. (https://www.antifaostkomplex.org/2026-04-02-32-prozesstag-antifa-ost-komplex/) Prozesstag verhandelt. An diesen Tagen waren sie selbst als Zeugen geladen.
Das  waren jedoch nicht ihre ersten Auftritte als Zeugen vor Gericht. Im parallel in Düsseldorf laufenden Verfahren wurden die beiden Neonazis von der Partei „Neue Stärke“ schon vorher befragt. Sie hatten dort ihre Aufritte am 6. (https://bsg-nrw.org/389-2/) und 16. (https://bsg-nrw.org/16-verhandlungstag-24-03-2026/) Verhandlungstag. Auch die in Dresden geladenen Zeug*innen hatten dort bereits ausgesagt.

Mehr zu den beiden Neonazis und ihrem Aktivismus:
Zu Rassbach findet sich im Internet folgendes antifaschistisches Outing: https://de.indymedia.org/node/219268 sowie zwei Recherchen zur neonazistischen Kleinstpartei „Neue Stärke“ in Erfurt: https://rechercheportalerfurt.noblogs.org/post/2022/12/24/kurzmeldung-dokumentation-outing-broschuere-zur-neuen-staerke-erfurt-erschienen/ und https://rechercheportalerfurt.noblogs.org/post/2021/12/11/ueber-neue-staerke-und-alte-schwaechen/. Beuthe wird hier nicht erwähnt, gab aber vor Gericht als Zeuge selbst an, für die Partei aktiv gewesen zu sein.