Basel18 – Ein Update zum Gerichtsverfahren, ein Spendenaufruf und ein paar Gedanken von einigen der Angeklagten

Nach langer Funkstille möchten wir uns wieder zu Wort melden. Einige mögen sich vielleicht noch
erinnern: Im Januar 2019 erging das Urteil gegen uns im Verfahren aufgrund einer Demonstration
im Jahr 2016 gegen Rassismus, Repression und Stadtaufwertung. Von den “Basel18“ wurden 15 zu
Haft- oder Bewährungsstrafen verurteilt, 3 wurden freigesprochen.
Gegen dieses Urteil hatten wir Einspruch eingelegt und nach langen juristischen
Auseinandersetzungen wird es im November 2026 zur Verhandlung in zweiter Instanz beim
Appellationsgericht kommen. Die Verhandlung wird vom 2. bis zum 6. November 2026 stattfinden.
Die Urteilsverkündung ist für den 13. November angesetzt.

Wir werden an dieser Stelle nicht auf den juristischen Teil des Verfahrens eingehen. Aber wir
möchten etwas dazu sagen, warum wir für eine gerechtere Welt kämpfen. Wir sind in der Schweiz,
in einer «bürgerlichen Demokratie» aufgewachsen und die Verhältnisse in eben diesem Land haben
uns politisiert.
Zu sehen, wie das Schweizer Migrationsregime funktioniert, wie Menschen zu tausenden in Lager
gesperrt, entrechtet und ausgeschafft werden, an den Grenzen Europas sterben.
Zu sehen, wie Freund:innen eingesperrt und unterdrückt werden, weil sie nicht die «richtigen»
Papiere besitzen oder weil sie sich im Kampf gegen die bestehende Ordnung nicht an die Gesetze
gehalten haben.
Zu sehen, wie der Schweizer Staat in der Vergangenheit und in der Gegenwart autoritäre und
faschistische Regierungen stützt, wie Schweizer Kapital von Krieg und Elend im globalen Süden
profitiert und sich gleichzeitig heuchlerisch als humanistische Kraft inszeniert.
Zu sehen, wie Schweizer Firmen an Israels Genozid an den Palästinenser:innen verdienen und der
Schweizer Staat sich nur darum bemüht, eine imperialistische Weltordnung aufrecht zu erhalten.
Zu sehen, wie in der Schweiz alle zwei Wochen ein Femizid geschieht und Freund:innen nach wie
vor Angst vor frauen- und queer-feindlichen Angriffen auf dem Nachhauseweg haben.
Zu sehen, wie für Profitmaximierung und Fortschrittsideologie die Natur hier und global zerstört
wird.
Zu sehen, wie Armut als individuelles Versagen gilt, weil die herrschende liberale Ideologie uns
sagt: Du bist selber für dein Glück verantwortlich.

Dies hat uns politisiert und in unserer Überzeugung bestärkt, dass nur eine revolutionäre
Veränderung eine gerechte Gesellschaft schaffen kann und dass wir dafür kämpfen wollen.
Gegen uns wird dieses Verfahren geführt, weil ein Gericht, basierend auf den herrschenden
Gesetzen, über uns urteilt. Es sind die selben Institutionen, welche Menschen ohne
Aufenthaltsbewilligung alleine aufgrund ihres Daseins bestrafen. Das Rechtssystem beschützt das
Eigentum der Besitzenden. Menschen, die keinen Besitz haben, sind gezwungen, ihre Arbeitskraft
zu verkaufen oder “illegal“ an Geld zu kommen. Schweizer Gefängnisse sind gefüllt mit armen
Menschen, Migrant:innen und “Papierlosen”. Die herrschenden Gesetze sind sexistisch und
rassistisch und entpuppen sich als die Gesetze der Herrschenden zur Durchsetzung dieser
unterdrückerischen Verhältnisse.

Und so dient auch das staatliche Repressionsorgan, die Polizei, den Herrschenden. Denn entgegen
ihrem Selbstverständnis ist die Polizei kein Garant für Sicherheit. Nein, sie ist für viele Menscheneine grosse Gefahr.
Sie ist eine Gefahr für Sans Papiers, welche täglich ihre Verhaftung fürchten
müssen. Sie ist eine Gefahr für Menschen, die auf der Strasse leben. Sie ist eine Gefahr für arme
Menschen, die stehlen, weil sie kein Geld haben. Sie ist eine Gefahr für nicht weisse Menschen,
welche Racial Profiling ausgesetzt sind. Sie ist eine Gefahr für Menschen, die ihre Miete nicht
bezahlen können und von ihr zwangsgeräumt werden. Und sie ist eine Gefahr für Menschen, welche
gegen diese Verhältnisse auf die Strasse gehen und dem Polizeiapparat gegenüberstehen.
Kurz gesagt, ist sie eine Gefahr für alle Menschen, welche von diesem System unterdrückt werden
oder es in Frage stellen.

In Basel gingen Gerichte und Polizei in den vergangenen Jahren verstärkt gegen revolutionäre
Bewegungen vor. Demonstrationen zum 8. März oder in Solidarität mit den Kämpfen der
Palästinenser:innen wurden angegriffen, Menschen bei Aktionen der Klimabewegung verhaftet oder
das ganze Arsenal staatlicher Repression gegen die BaselNazifrei Demos eingesetzt.
Ziel dieser Repression ist es, uns einzuschüchtern und uns dazu zu bringen, uns von unseren
Positionen zu distanzieren. Sie soll das Bild kreieren, dass Widerstand sich nicht lohnt. Drohende
Haftstrafen sollen uns davon abbringen, weiter aktiv zu sein, weiter für unsere Ideen zu kämpfen.
Und ja: Repression verunsichert und schüchtert ein. Alle, die mit Repression konfrontiert sind,
kennen das. Repression ist die Reaktion der Herrschenden auf Widerstand. Doch sie kann
Widerstand niemals verhindern. Denn die Ungerechtigkeiten dieser Verhältnisse werden immer
wieder dazu führen, dass Menschen sich zusammenschliessen und kämpfen.

Diese Welt ist alt. Zeit für eine neue. Zeit für Hoffnung und Befreiung. Lassen wir uns niemals die
Hoffnung nehmen. Wir werden im Vertrauen auf unsere eigene Stärke, im Vertrauen auf die
Solidarität und im Wissen darum weitermachen, dass die Kämpfe, die wir führen, die grösste
Dringlichkeit und Legitimität haben. Nutzen wir unsere Momente der Solidarität, um uns zu stärken
– wir haben viel zu tun!

Spendenaufruf: Wir werden sehr hohe Prozesskosten zu bezahlen haben. Deswegen sind wir froh
um Spenden an das folgende Konto: Gemeinsam Solidarisch, 4057 Basel, IBAN: CH36 0900 0000
1682 4541 6, Betreff: Prozesskosten