Soziale Kämpfe

Das Zusammenwirken von rechtsextremen Autokratie-Anhängern und Faschisten mit reaktionären Tech-Feudalisten erreicht in den USA ein neues Bewegungsniveau. Die sogenannte Tech-Oligarchie stellt dabei nicht nur Technologien zur Verfügung, die insbesondere rechtsextremen Bestrebungen nützlich sind, sondern befeuert aktiv einen breit angelegten rechten Kulturkampf. Ihr radikal anti-demokratisches Technologieversprechen dient dabei als visionäre Fortschrittserzählung, die angesichts einer allgemeinen Utopiearmut in der Mehrfachkrise mehr und mehr verfängt.

In dieser Arbeit wollen wir die politischen Ambitionen der ‚Tech-Oligarchie‘ untersuchen. Dabei stoßen wir auf einen politisch gefestigten Kern, Radikalisierte und Mitläufer. Alle drei Kategorien tragen mit ihrer enormen Reichweite massiv zum Hegemonieprojekt einer (ultra-)rechten Technokratie bei. Die beiden ersten Kategorien fußen dabei auf einem stabilen (pseudo-)philosophischen Weltbild, dessen Wurzeln in der Eugenik zu finden sind. Und tatsächlich finden wir eine zunehmende Enttabuisierung der Einteilung von wertvollem und weniger wertvollem Leben – sowohl bei den Tech-Protagonisten wie z.B. Elon Musk und Peter Thiel, als auch bei dessen Polit-Zögling, dem derzeitigen US-Vizepräsidenten J.D. Vance.

Eine feministische und antifaschistische Gegenbewegung muss dieses autoritäre Zukunftsprojekt angreifen. Eine unkritische Nutzung der vermeintlich ‚neutralen‘ Technologien als ‚bloße Werkzeuge‘ befördert hingegen deren Normalisierung und damit eine weitere Machtkonzentration der patriarchalen Rechtsaußen-Tech-Oligarchie.

Der Name ist Programm: Wir sind Anwohner*innen, und wir sind wütend. Wütend über diesen Senat, der unseren Görli als Spielwiese für rassistische und populistische Symbolpolitik nutzen möchte. Wütend über diesen Staat, der immer autoritärer auftritt. Wir glauben, dass ein gutes Leben für alle möglich ist. Wir kriegen das aber nicht geschenkt von denen, die mit ihren Privilegien, ihrem Reichtum und ihrer Macht von den herrschenden Verhältnissen profitieren. Wir müssen darum kämpfen.

Am Vormittag des 03. Juli sitzt der 19-jährige Abdel Haddad (Name geändert) mit Fußketten in Saal 8 des Freiburger Amtsgerichts. Nur zwei Stunden später wird er zu 10 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt werden.

Am gestrigen Abend, Dienstag 01.07, entschieden Menschen sich in Form einer Spontandemonstration auf die Situation der Antifaschist*in Maja hinzuweisen. Die Kämpferische Demonstration lief durch Chemnitz mit lauten Parolen und Pyrotechnik.