Soziale Kämpfe

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An: Bundeskanzler Friedrich Merz

Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wird durch eine gezielte Hetzkampagne rechter Kreise torpediert. Vertreter der katholischen Kirche und Politiker*innen der Union beteiligen sich an dieser Diffamierung – mit haltlosen Vorwürfen und gezielter Desinformation. Das ist ein schwerer Schaden für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts. Besonders erschreckend: KI-generierte Inhalte, Social-Media-Attacken und rechte Medienplattformen ziehen an einem Strang. Das Ziel: eine unabhängige und demokratische Justiz untergraben.

Diese Angriffe dürfen nicht erfolgreich sein. Wir brauchen eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich von rechten Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lässt. Bundeskanzler Merz muss sich öffentlich und unmissverständlich zur Nominierung von Brosius-Gersdorf bekennen und die Wahl ohne weitere Verzögerung veranlassen.

Wir fordern: Schluss mit dieser Hetzkampagne und Solidarität mit Frauke Brosius-Gersdorf!
Warum ist das wichtig?
Wenn rechte Netzwerke gezielt demokratische Institutionen angreifen, ist unsere gesamte Gesellschaft in Gefahr. Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf zeigt, wie orchestriert und wirksam Desinformation heute eingesetzt wird – mit dem Ziel, unliebsame Stimmen zu diskreditieren und demokratische Prozesse zu manipulieren. Die Unterstützung von Teilen der CSU, CDU und Kirchenvertretern für diese Kampagne ist erschütternd. Sie verleihen dieser Strategie eine politische und moralische Legitimität, die sie nicht verdient.

Frauke Brosius-Gersdorf, eine von der SPD vorgeschlagene Juristin, sollte ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden. In einer Predigt kritisierte der Erzbischof Gössl von Bamberg diese Nominierung als „Skandal“ und warf ihr vor, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu bestreiten. Auslöser war ein Bericht einer Kommission zur „reproduktiven Selbstbestimmung“, an dem Brosius-Gersdorf mitarbeitete. Der Bericht stellte ein juristisches Dilemma bei Schwangerschaftsabbrüchen fest.

Damit unterstützen Kirchenvertreter*innen und Unionspolitiker*innen eine beispiellose und menschenunwürdige Hexenjagd-Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Und lassen sich so zum Handlanger rechter Demokratiefeinde instrumentalisieren. Schon lange arbeiten rechte Denunzianten an einer Machtübernahme der unabhängigen Judikative.

Kommunikationsexperten, insbesondere vom Thinktank Polisphere, identifizierten eine koordinierte Desinformationskampagne, die zehn Tage vor der Wahl startete. Frühere Aussagen von Borius-Gersdorf zur AFD und zur Impflicht werden medial völlig verzerrt. Rechte Medien wie Nius, Vichys und junge Freiheit diskreditieren systematisch. Es folgen völlig haltlose Plagiatsvorwürfe.

Insbesondere auf der Plattform „X“ verbreiteten rechte Akteure Desinformation. Auch KI-generierte Inhalte auf TikTok sowie Petitionen und koordinierte E-Mail-Kampagnen an Abgeordnete wurden eingesetzt. So erklärte z.B. Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt zur Nominierung von Borius-Gersdorf auf X: "Muss verhindert werden!" Einen Tag später titelte Reichelts Portal Nius: "Immer mehr Unionspolitiker äußern Zweifel an der Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin".

Im Zentrum steht ein durchsichtiger Versuch, Einfluss auf die Zusammensetzung des 2. Senats am Bundesverfassungsgericht zu nehmen – jenem Senat, der im Falle eines AfD-Verbotsverfahrens zuständig wäre. Wer das verhindern will, öffnet der Demokratiefeindlichkeit Tür und Tor. Ein Rückzug der SPD oder ein Bruch der Koalition in dieser Frage wäre ein fatales Signal – und würde rechte Kräfte massiv stärken.

Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Ihre fachliche Eignung steht außer Frage. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Wer sich vor diese Kampagne beugt, macht sich zum Komplizen einer Agenda, die unsere freiheitliche Grundordnung untergräbt.

Wir stehen an der Seite von Brosius-Gersdorf. Nicht nur, weil sie angegriffen wird – sondern weil ihre Wahl ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Wehrhaftigkeit der Demokratie ist. Herr Merz, handeln Sie jetzt.

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-diese...
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eklat-um-richterkandidatin-wie-die-...
https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-g...
https://www.fr.de/politik/konsequenzen-haben-drohungen-bekommen-kampagne...
https://taz.de/Rechte-Hetze-gegen-Brosius-Gersdorf/!6097369/

https://weact.campact.de/petitions/kirche-und-demokratiefeinde-hand-in-h...

WOLT, UBER Eats, Lieferando - these well known companies deliver food all over Berlin. Although they are not the only ones doing this they are the largest companies at the moment. Their workforce - the riders - are mostly legally disadvantaged migrants from South East Asia, who are in a very precarious situation due to racist german residency laws and regulations. Exploited further by private universities these workers are under extreme pressure to earn the fees required to maintain a permit to live legally in Germany. Above mentioned corporations exploit them brutally. But these workers organised themselves and fight back.

Sendung vom Dienstag, den 1. Juli 2025 von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

• Zum Tode von Rainer Löhnert aus der Forensik:

• Telefonat mit dem Gefangenen Andreas Krebs und dem ehemalige Gefangene Thomas Meyer-Falk

• Zum Prozess gegen Daniela Klette

Alles, was diese Gesellschaft, in der wir zu leben gezwungen sind, zu diesem derart lebensfeindlichen und feindseligen Miteinander macht, wird an dem Ort sichtbar, den diese erfunden hat, um alle Menschen - die Abweichler ebenso wie jene, die voll und ganz in dieser Ordnung aufzugehen scheinen - daran zu gemahnen, was jenen blüht, die sich an den Grenzen oder außerhalb dieser Ordnung bewegen: das Gefängnis. Ein Ort, der anstelle der, oder zusätzlich zu den Todesurteilen von anno dazumal und heute, eine weitere Form der Hinrichtung vollstreckt: den Tod auf Zeit. Lebendig begraben in einer Gruft bis zum Tag der Wiederauferstehung; von unseren Liebsten, der lebendigen Welt und dem natürlichen Drang unserer Körper, sich frei durch die Welt zu bewegen, abgeschnitten, reduziert zu einer Zahl in eine reibungslos laufenden Maschine, durchverwaltet, beobachtet, erzogen.