Soziale Kämpfe

Big Tech goes MAGA – Transformation zum autokratisch-faschistoiden ‚Fortschrittsprojekt‘

Das Zusammenwirken von rechtsextremen Autokratie-Anhängern und Faschisten mit reaktionären Tech-Feudalisten erreicht in den USA ein neues Bewegungsniveau. Die sogenannte Tech-Oligarchie stellt dabei nicht nur Technologien zur Verfügung, die insbesondere rechtsextremen Bestrebungen nützlich sind, sondern befeuert aktiv einen breit angelegten rechten Kulturkampf. Ihr radikal anti-demokratisches Technologieversprechen dient dabei als visionäre Fortschrittserzählung, die angesichts einer allgemeinen Utopiearmut in der Mehrfachkrise mehr und mehr verfängt.

In dieser Arbeit wollen wir die politischen Ambitionen der ‚Tech-Oligarchie‘ untersuchen. Dabei stoßen wir auf einen politisch gefestigten Kern, Radikalisierte und Mitläufer. Alle drei Kategorien tragen mit ihrer enormen Reichweite massiv zum Hegemonieprojekt einer (ultra-)rechten Technokratie bei. Die beiden ersten Kategorien fußen dabei auf einem stabilen (pseudo-)philosophischen Weltbild, dessen Wurzeln in der Eugenik zu finden sind. Und tatsächlich finden wir eine zunehmende Enttabuisierung der Einteilung von wertvollem und weniger wertvollem Leben – sowohl bei den Tech-Protagonisten wie z.B. Elon Musk und Peter Thiel, als auch bei dessen Polit-Zögling, dem derzeitigen US-Vizepräsidenten J.D. Vance.

Eine feministische und antifaschistische Gegenbewegung muss dieses autoritäre Zukunftsprojekt angreifen. Eine unkritische Nutzung der vermeintlich ‚neutralen‘ Technologien als ‚bloße Werkzeuge‘ befördert hingegen deren Normalisierung und damit eine weitere Machtkonzentration der patriarchalen Rechtsaußen-Tech-Oligarchie.

 

Und täglich grüßt das Murmeltier?

Wie eine Stadt sich in einer nicht enden wollenden Zeitschleife befindet, bei ihrer Bemühung die Obdach- und Wohnungslosigkeit von Menschen zu überwinden.

Wütende Anwohnis für einen Görli für alle (B)

Der Name ist Programm: Wir sind Anwohner*innen, und wir sind wütend. Wütend über diesen Senat, der unseren Görli als Spielwiese für rassistische und populistische Symbolpolitik nutzen möchte. Wütend über diesen Staat, der immer autoritärer auftritt. Wir glauben, dass ein gutes Leben für alle möglich ist. Wir kriegen das aber nicht geschenkt von denen, die mit ihren Privilegien, ihrem Reichtum und ihrer Macht von den herrschenden Verhältnissen profitieren. Wir müssen darum kämpfen.

Für die Demonstration „Burn all prisons“ in Berlin am 6.7. 25

Seit mehr als einem Jahr ist Daniela im Gefängnis von Vechta eingesperrt. Mit öffentlicher Hetze gegen uns, die wir seit 30 Jahren als RAF verfolgt werden, propagieren Staatsanwaltschaft und Polizei unsere Gefährlichkeit und unterstellen uns Selbstbereicherung, die über Leichen gehe oder sie zumindest billigend in Kauf nehme.

Klassenjustiz: 19-jähriger Algerier zu 10 Monaten wegen Ladendiebstahls verurteilt!

Am Vormittag des 03. Juli sitzt der 19-jährige Abdel Haddad (Name geändert) mit Fußketten in Saal 8 des Freiburger Amtsgerichts. Nur zwei Stunden später wird er zu 10 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt werden.

 

They do not really care about us - Riders Selbstorganisierung gegen WOLT und andere Lieferdienste

Migrantisierte Arbeiter*innen schuften für Essenslieferdienste wie WOLT oder Lieferando und sind zu einem präsenten Bild in der Berliner Innenstadt geworden. Nur wenigen ist klar, wie gefährdet die Arbeiter*innen auf den E-Bikes sind, die den ganzen Tag über Essen in Büros, Werkstätten und Wohnungen liefern. Aus Angst vor Aufenthaltsverlust schweigen viele über vorsätzlichen Lohnraub durch Plattformen, fehlende Absicherungen und Überbelastung, von den miserablen Löhnen ganz zu schweigen.

 

 

Freiheit und Gerechtigkeit für Maja! Spontandemonstration in Chemnitz!

Bild einer Demonstration, Banner mit der Aufschrift Gerechtigkeit für Maja, Rote Pyrotechnik dahinter

Am gestrigen Abend, Dienstag 01.07, entschieden Menschen sich in Form einer Spontandemonstration auf die Situation der Antifaschist*in Maja hinzuweisen. Die Kämpferische Demonstration lief durch Chemnitz mit lauten Parolen und Pyrotechnik.

Solidarität mit Maja, Antifaschist*in im Hungerstreik im Gefängnis in Ungarn

Solidarité avec Maja

 

Seit dem 5. Juni befindet sich Maja, eine nichtbinäre antifaschistische Person, im Hungerstreik, um gegen unwürdige Haftbedingungen und die politische Justiz in Ungarn zu protestieren. Maja wurde unrechtmäßig an Ungarn ausgeliefert und ihr drohen in einem Schauprozess bis zu 24 Jahre Haft. Wir senden ein kleines Zeichen der Solidarität aus Lothringen, wo wir ebenfalls täglich die politische Justiz gegen Aktivist*innen und die faschistischen Drohungen gegen all jene erleben, die nicht der Norm entsprechen.

 

[B] Aufruf zur Demo am 6. Juli: Brennt alle Knäste nieder. Generation nach Generation bis zur vollständigen Befreiung

 

 

[deutsch weiter unten]

The first trial against Daniela Klette began in March of this year. She was arrested in Berlin in February 2024 after 34 years in hiding.

 

A martial contingent of police from various federal states has subsequently dominated the streets of the city and the search for the two wanted men, Martin (Burkhart Garweg) and Ernst-Volker Staub, has continued without success.

 

 

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum! Vom 5. bis 7. September alle nach Wuppertal! AZ Gathe bleibt!

Kein Tag ohne! Aktionstage vom 5. bis 7. September in Wuppertal

Seit über 50 Jahren kämpfen wir in Wuppertal für selbstverwaltete Zentren, seit 25 Jahren ist das Autonome Zentrum an der Gathe. Dort ist es seit über 10 Jahren in seiner Existenz bedroht - sowohl durch den Stadtrat, als auch durch den Erdogan-Moscheeverband DITIB, welcher auf dem Gelände des AZ ein "Islamisches Zentrum" errichten möchte. Dafür soll das AZ abgerissen werden, um den Stadtteil "aufzuwerten".  Nun wird klar, dass es nach der NRW Kommunalwahl am 14.9.2025 endgültig ernst wird und die Stadt und Politik den Bebauungsplan und damit einhergehend den Verkauf des AZ Geländes weiter ungehindert vorantreiben will. Es geht in diesem Herbst also um die Existenz des AZ's. Es gibt keinen Ersatz für das Autonome Zentrum an der Gathe! Die DITIB-Fans, die Parteien SPD/CDU und Grüne wollen das für sie heikle Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, deshalb werden wir es mit voller Wucht einbringen.

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