Antirassismus

Digitaler Überwachungsstaat noch vor dem Sommer?

Aufruf zum breiten Widerstand gegen die Überwachungs-Gesetze der Bundesregierung

Die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit den erweiterten digitalen Ermittlungsbefugnissen und der Änderung der Strafprozessordnung kommen sollen, könnten nun als besonders eilbedürftig noch vor dem Sommer beschlossen werden. An den Bundesrat gingen angeblich am 1. Mai bereits die Drucksachen für die drei Gesetzesentwürfe. Nun sind sie öffentlich einsehbar und der Bundesrat ist angehalten, bis zum 12.6. Stellung zu beziehen. Die Innen- und Rechtsausschüsse beschäftigen sich am 27. und 28. Mai damit. Warum jetzt so schnell?

 

Noch 300 Meilen nach Gaza - Kyriakos X in der Freedom Flotilla

Das Segelschiff Kyriakos X, welches sich seit mehreren Tagen auf dem Weg Richtung Gaza befindet, ist jetzt zusammen mit vier Booten der Freedom Flotilla vom türkischen Hafen Marmaris aufgebrochen. Außerdem zusammen mit 33 weiteren Booten der Sumud Flotilla ist es derzeit noch ca. 300 nautische Meilen von Gaza entfernt. 

Frühling 2026: Klassenjustiz am Amtsgericht Freiburg

Ja! Sie haben sich entschuldigt. Ja, Ihre Lebensverhältnisse sind schwierig. Ja, Sie sind wohnungs- und arbeitslos. Ja, Sie sind drogenabhängig. Und ja, Sie sitzen schon seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Aber Bewährung kriegen Sie trotzdem nicht. Dragoș Costache wird vom Amtsgericht Freiburg für weitere drei Monate in den Knast geschickt: wegen ein paar Flacons Parfum!

Wien: Antifaschistische Kritik an der Anti-ESC-Querfront

 Wir wollen mit diesem Text auf die Entwicklung hin zu einer Anti-ESC-Querfront hinweisen und die beteiligten linken Gruppen in dieser Hinsicht kritisieren.

Antiolympisches Schanzenfest Hamburg

Das Schanzenfest findet am 23. Mai vor dem Referendum zu Olympischen Spielen in Hamburg statt. Neben Ständen von Anwohner:innen und Initiativen gibt es eine Livebühne, Kundgebungen und inhaltliche Veranstaltungen gegen Gentrifizierung, Überwachung und Vertreibung und die Folgen olympischer Spiele. Zudem kündigen wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt für den Fall, dass eine Olympiabewerbung nicht bereits durch das Referendum mit einem Nein verhindert werden sollte, ein Schanzenfest zu den Eröffnungsfeiern der Spiele 2036, 2040 oder 2044 an.

Als direkt betroffene Anwohner:innen von Sicherheitsarchitekturen und Umstrukturierungen wird unser Protest und Widerstand gegen olympische Spiele weitergehen. Insgesamt 20 der 33 geplanten Wettkampfstätten liegen direkt im Hamburger Stadtgebiet, 17 davon – also 85 Prozent – in einem Radius von nur sieben Kilometern rund um das Heiligengeistfeld. Was euphemistisch als Spiele der kurzen Wege beworben wird, bedeutet für alle, die hier leben, wochenlange Polizeieinsätze, Hochsicherheitszonen, Kontrollen, Aufenthaltsverbote, Kameras, Hubschrauber- und Drohneneinsätze. Die Wirklichkeit ist weit davon entfernt, ein olympisches Dorf zu sein. Und wir werden dieses nicht in Hamburg willkommen heißen.

Keine Bühne für den Holocaustleugner und Verschwörungstheoretiker Rolf „Ketan“ Tepel am 16.05. in Köln

Am kommenden Samstag, 16.05.2026 ab 19:30 bekommt der Verschwörungstheoretiker und Holocaustleugner Rolf „Ketan“ Tepel als „Talkgast“ bei der Veranstaltung „Wie geht Frieden? Peacewalk“ im Kölner Hinterhofsalon in der Aachener Str. 68 eine Bühne geboten.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass hier einem Verbreiter von menschenverachtender, rassistischer und homophober Hetze eine öffentliche Plattform geboten wird.

 

Rolf „Ketan“ Tepel, gegen den wegen der Verbreitung „geschichtsrevisionistischer, antisemitischer und rechtsradikaler Inhalte“ ein lebenslanges Hausverbot für die KZ-Gedenkstätte Buchenwald besteht, fällt immer wieder durch das Teilen menschenverachtender Hetze auf Facebook auf.

Lasst uns nicht hinnehmen, dass dieser Hassprediger am Samstag mitten in Köln eine Bühne geboten bekommt!

 

Verbreitet den untenstehenden Beitrag weiter, fordert vom „Hinterhofsalon“ und „Neue Visionen“ die Ausladung Tepels oder macht vor Ort eurem Unmut Luft

 

 

(AC) Solidarität mit den ULM 5 - Die Kriegsmaschine angreifen -

Banner Mit dem Schriftzug Sabotieren Desatieren Krieg verweigern Free Ulm 5 darum Menschen und Pyrotechnik

 

 

Aus Aachen senden wir solidarische Grüße an die Genoss*innen Daniel, Zo, Vi, Crow und Leandra!

 

 

Buchvorstellung: Indigene Kämpfe in den Americas

Radiointerview mit Michael Koch vom Tokata e.V. aus der Rhein/Main Region über Indgene Kämpfe in den Americas

Neurodivergenz im Gespräch mit dem Anarchismus

 Der vor Ihnen liegende Artikel wird aus der Perspektive einer jungen weißen, autistischen, psychisch kranken Trans-Person vorgetragen. Diese Person hat Erfahrungen mit Behindertenfeindlichkeit, Missbrauch und Vernachlässigung in der Kindheit, Queerphobie, etc. Ich bin diese Person, die erklären wird, was Neurodiversität für uns in Gesprächen über neurodivergente Akzeptanz und Behindertenfeindlichkeit bedeutet und warum die Idee des Anarchismus ein möglicher Schlüssel zu einer anti-ableistischen Gesellschaft ist. Ich werde auch die Intersektionalität der Erfahrungen anderer Menschen diskutieren und warum die neurodivergente Erfahrung jedes Mal anders sein wird. In diesem Beitrag versuche ich zu erklären, warum die anarchistische Philosophie das richtige Modell ist, um das ableistische System, in dem wir heute leben, abzubauen, indem ich das Konzept der Neurodiversität erkläre, Beispiele für Behindertenfeindlichkeit und Diskriminierung anführe und dann darstelle, was die Philosophie des Anarchismus wirklich ist.

 

Bundesregierung äußert sich auf rechtsextreme Anfrage zur Roten Hilfe

Vor einigen Wochen richtete die rechtsextreme AfD-Bundestagsfraktion, vertreten von Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, und anderen, eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung zur Arbeit der Roten Hilfe e.V. In 17 Fragen unterteilt, verlangten die AfD-Abgeordneten umfassende Auskünfte zur Mitgliederzahl, der Unterstützung von Gefangenen oder einer etwaigen „aktiv kämpferische(n) und aggressiv-kämpferische(n) Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Nun liegt eine Antwort der Bundesregierung vor.

 

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