Antirassismus

Im September 2025 griffen 5 Aktivist:innen aus der palästinasolidarischen Bewegung den Sitz der deutschen Tochtergesellschaft des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm an. Während Andere das Gebäude von Außen mit Farbe markierten und Pyrotechnik zündeten, drangen die 5 ein, zerstörten Teile der Inneneinrichtung (u.a. Computer, Telefone, Laborausstattung, Messinstrumente) und hinterließen politische Parolen. Sie versuchten nicht zu fliehen, sondern wurden noch vor Ort von der erwarteten Polizei festgenommen.

Elbit ist der größte Rüstungsproduzent Israels und einer der wichtigsten Ausstatter der israelischen Streitkräfte: Drohnen, Aufklärungs- und Sensorsysteme, Kommunikations- und Führungstechnik, elektronische Kampfführung, Artillerie- und Landsysteme – alles was das Herz einer genozidalen Besatzungsarmee begehrt. Nebenbei stattet der Konzern auch die deutsche Bundeswehr aus: Vom Kommunikationssystemen bis hin zu elektronischen Komponenten für Transporthubschrauber und zur Cyberabwehr.

Die 5 haben mit der Aktion nicht nur gegen den Genozid in Gaza protestiert, sondern die Infrastruktur eines Unternehmens angegriffen, das Teil der israelischen und deutschen Kriegsmaschinerie ist. Dabei richteten sie größeren Sachschaden an und sorgten zumindest Zeitweise dafür, das die Kriegsmaschine Israels praktisch gestört wurde.

Seit über einem Jahr sitzen die „Ulm5“ nun in Untersuchungshaft und stehen in Stuttgart-Stammheim vor dem Oberlandesgericht. Ein Verfahren voller völlig überzogener Sicherheitsvorkehrungen und Schikanen gegen die Angeklagten und ihre Anwält:innen. Es soll offensichtlich so wirken, als ginge es hier um die Verurteilung „gemeingefährlicher Terrorist:innen“.

Am 24. Oktober findet in Stuttgart eine Demonstration in Solidarität mit ihnen statt. Beteiligt euch und kommt in den Demobereich „Für eine revolutionäre Perspektive!“

Letzte Woche wurde der altbekannte „M99 – Laden für Revolutionsbedarf“ in Kreuzberg mehrfach von antisemitischen Jugendlichen heimgesucht. Die Täter, attackierten den Betreiber, meist nur H.G. genannt, mehrfach mit Pfefferspray und einmal mit einem stumpfen Gegenstand und versuchten die Ladentür einzutreten. Die Jugendlichen sind H.G. teilweise bekannt und bereits mehrfach unangenehm aufgefallen. So fragten Sie ihn in der Vergangenheit in provozierender Absicht ob er „Jude sei“, und versuchten im Laden zu klauen. H.G. geht daher von einem Zusammenhang der Angriffe mit Aushängen wie „Kampf gegen Judenfeindschaft – We will dance again“ aus, die er anlässlich des 7. Oktober aufgehängt hatte.

Am kommenden Samstag, den 10. Oktober ist Internationaler Tag zur Abschaffung der Todesstrafe. Nominell setzen sich auch die EU oder die Bundesregierung dafür ein. Praktisch sind dieVerteidigung von grundlegenden Menschenrechten jedoch fast nie erkennbares Merkmal offizieller Äußerungen oder gar Handelns. Ohne den Bogen hier noch weiter zu spannen, geht der grundsätzliche Protest gegen staatliches Morden (nichts anderes ist die Todesstrafe nachjuristischer Betrachtung) oder auch die praktische Unterstützung kämpfender Gefangener jedoch fast immer von Angehörigen, Abolitionist*innen und auch von Gefangenen selbst aus. Die Berliner Versammlungsbehörde vollbrachte am Donnerstag die Leistung, eine seit Monaten angekündigte Kundgebung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und Unterstützung des von Hinrichtung bedrohten Gefangenen Keith LaMar (Ohio, USA) auf dem Pariser Platz zu untersagen, wo sich der repräsentative Eingang der US Botschaft unter der Nummer 2 befindet. Als Begründung wurde der zu erwartende Publikumsverkehr für das „Festival of Lights“ angeführt. Zwar ist diese Einschätzung vermutlich nicht ganz falsch, aber warum der Behörde das erst drei Tage vor der Kundgebung auffällt, während am gleichen Tag andere Demos rund um das Brandenburger Tor angekündigt sind, verwundert bei genauerer Betrachtung.

Es wird dieses Jahr zum Todestag von Kupa Ilunga Medard Mutombo keine Kundgebung geben, wir möchten aber alle einladen, am Mahnmal für die Opfer von Rassismus und Polizei am Oranienplatz eine Blume abzulegen. Auch laden wir alle dazu ein, über Kupa Ilunga Medard Mutombo und seine Todesumstände zu sprechen sowie im Alltag und bei Aktionen gegen Polizeigewalt vorzugehen und diese nicht einfach hinzunehmen. Es mag nur einige treffen, aber es geht uns alle etwas an.