Antirassismus

Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“

Die AfD hat -mal wieder- die emanzipatorische Linke als die "wirkliche" Gefahr erkannt und es wurde darüber im Bundestag debattiert.

Wo ist rechts?

Am Sonntag den 17.03.2024 fand in Bremen die dritte Demo "gegen Rechts" statt. Unter dem Motto "Laut gegen Rechts" versammelten sich laut "buten un binnen" und den vom Weserkurier zitierten Polizeiangaben ca. 5000 Teilnehmer. Die Organisatoren schätzen "weit mehr". Nach unseren Schätzungen waren es um die 3000 Teilnehmer. Trotz der im Vergleich zu den Vorveranstaltungen deutlich geringeren Teilnahme immer noch eine verhältnismäßig große Anzahl von Leuten.

Broschüre Neuauflage: ANTIPATRIARCHAL & ANTIMILITARISTISCH - DAS PATRIARCHALE KOMMANDO ENTMACHTEN!

Heute Mittag bei Indymedia gepostet und am Abend gelöscht. Wer löscht denn sowas? Wer will die Diskussion verhindern? Uns fallen mehrere antiemanzipatorische Strömumgen ein. Indy war es sicher nicht. Technischer Fehler oder politische Manipulation? Vielleicht kann Indy das aufklären?

HERRSCHAFT ZERSETZEN & ENTWAFFNEN!

Zur Diskussion um antipatriarchale und antimilitaristische Antikriegsperspektiven:

 

Wir wollen auf eine aktualisierete Broschüre von „Anarchist*innen“ aufmerksam machen, die „45 Thesen und ein paar klitzekleine Anmerkungen“ aufstellen. Die Broschüre verschränkt Patriarchat, Krieg, die Konstruktion sozialer Geschlechter, toxische Männlichkeit und Militarismus anhand vieler aktueller Beispiele.

 

Die Broschüre untermauert auch das bundesweite Plakat "Gegen jeden Krieg" und „ist als Diskussionsbeitrag zu verstehen, der nicht als abgeschlossen zu betrachten ist.“ Den Verfasser*innen im Vorwort „geht es darum, schnellstmöglich in eine größere Handlungsfähigkeit zu kommen und orientierende Punkte zu setzen, die sich im Laufe der Diskussion und Praxis verändern können. Es war absehbar, dass mitten während des Schreibens der permanente Krieg dynamisch weiter anwachsen würde. So ist es nun auch.“

"Wir sehen keine andere Alternative, als soziale Zusammenhänge zu schaffen und dazu zu ermuntern, fundamental Krieg, Militarismus und jedweder Herrschaft das Wasser abzugraben. Wir reden sozialen Zusammenhängen das Wort. (…) Es geht um nichts weniger als die soziale Revolution! "

Die neue Fassung liegt in einigen Läden aus und ist auch bestellbar.

 

Nach Abschiebeblockade vier Genoss:innen in U-Haft

Am Mittwoch, den 20. März, verbreitete sich die Nachricht über die bevorstehende Abschiebung von Jamal, einem Genossen aus Turin, der in der CPR von Gradisca d’Isonzo festgehalten wird. Nach Erhalt der Nachricht begaben sich einige Genoss:innen zum Mailänder Flughafen Malpensa, wo sie erfolgreich auf die Start- und Landebahnen gelangten und sich vor das Flugzeug der Royal Air Maroc mit Ziel Casablanca stellten, um es zu blockieren und den Flug zu verzögern. Später stellte sich heraus, dass Jamal zum Flughafen Bologna gebracht und von dort aus nach Marokko abgeschoben worden war. In dem blockierten Flugzeug in Malpensa befand sich jedoch noch eine Person, deren Abschiebung wahrscheinlich durch die Blockade des Flugzeugs und die anschließende Weigerung des Piloten, die Abschiebung durchzuführen, verhindert wurde.
Die Genoss:innen wurden bis zum späten Abend festgehalten; ein Genosse wurde dann unter dem Vorwurf der Störung des öffentlichen Dienstes freigelassen, während die anderen derzeit in Haft sitzen und auf die Haftprüfung warten; ihnen wird „Widerstand gegen einen Beamten“, „Störung des öffentlichen Dienstes“ und „Gefährdung der Verkehrssicherheit“ vorgeworfen.

Gefährliche Bigotterie - Die Linke und ihr Verhältnis zum 07.10.23

Basel 2024

(CN: der Text schildert und zitiert detailliert antisemitische Gewalt)

Untersuchungsauschuss Neukölln II (Neukölln Komplex)

Radio Aktiv Berlin

Seit mehreren Jahren wird die rechte Anschlagsserie in Neukölln untersucht. Viele Jahre lang zogen Nazis durch den Berliner Bezirk und verübten Brandanschläge und andere lebensbedrohliche Aktionen gegen Bewohner*innen. Die Polizei übte sich lange in Ahnungslosigkeit und beschwichtigen Stellungnahmen, bis durch Betroffene, Angehörige und engagierte Journalist*innen immer mehr Details zu rechten Tätern und möglichen Verbindungen in die Behörden bekannt wurden. Scheibchenweise werden seit dem immer mal wieder einzelne Sachverhalte von Behörden eingeräumt, aber stets versucht, die sog. "Einzeltäterthese" aufrecht erhalten und sowie von möglichen singulären "Dienstvergehen" innerhalb der Polizei geredet. Dabei  hat es seit langem den Anschein, als ob einige mit den Ermittlungen beauftragte Beamt*innen selbst die rechten Täter gewarnt oder zumindest Informationen weiter gegeben haben könnten, als gleichzeitig Observationen liefen.

Der Neonazi Tommy Frenck darf auf keinen Fall Landrat werden!!!

Es ist unfassbar! Der prominente Neonazi Tommy Frenck kandidiert tatsächlich für den Landkreis Hildburghausen in Thüringen als Landrat.

Tommy Frenck wurde 1987 in Schleusingen geboren.Er lernte seinen leiblichen Vater nie kennen und trat aufgrund seiner rechtsextremen Gesinnung schon sehr früh in die Partei "Die Heimat " ein.Man ließ ihn,weil er ein Nazi ist, auch nicht in die Freiwillige Feuerwehr und in einen Fußballverein rein.

Tommy Frenck ist ein sehr bekannter Neonaziaktivist.Er betreibt im südthüringischen Kloster Veßra das Szenelokal "Goldener Löwe ",hat mehrere Onlineshops, in denen Bekleidung und andere Merchandises für Nazis verkauft werden und ist der Veranstalter bekannter Rechtsrockkonzerte .Jetzt tritt er für das von ihm selber mitgegründete Bündnis Zukunft Hildburghausen als Landratskandidat an .

Es darf nicht soweit kommen,dass ein Neonazi wie Tommy Frenck Landrat wird .Es muss alles denkbare unternommen werden,damit das nicht geschieht.Denn der Inhaber des "Goldenen Löwen ist eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesellschaft. 

 

 

Erste Erfolge im Kampf um Gesundheitsversorgung: Besuch bei Mumia Abu-Jamal

Noelle Hanrahan und Mumia Abu-Jamal, SCI Mahanoy Gefängnis, März 2024

Ende Februar 2024 alarmierten Unterstützer*innen des seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA über die mangelhafte Gesundheitsversorgung des politischen Gefangenen im SCI Mahanoy Gefängnis. Mumia ist nach mehreren schweren Gesundheitskrisen und ausgebliebener Nachversorgung schwer beeinträchtigt.

Weltweit schrieben, mailten und telefonierten Unterstützer*innen in den vergangenen Wochen an die drei zuständigen Behörden des US Bundesstaates Pennsylvania. Am 14. März 2024 berichtete Noelle Hanrahan von Prison Radio anhand von Beispielen aus Mumias Gefängnisalltag, dass sie bei einem Haftbesuch erste Erfolge dieser Kampagne und eine leichte Verbesserung von Mumias Gesundheitslage feststellen konnte.

Es folgt ihr übersetzter Bericht und anschliessend ein aktualisierter Aufruf, weiterhin die Gefängnisbehörden Pennsylvanias mit Forderung nach vollständiger medizinischer Hilfe für Mumia zu kontaktieren.

Lichtenberger AfD-Sprecherin an ihrem Wohnort bekannt gemacht

In der Nacht des 15. März haben wir die Vorsitzende des Lichtenberger AfD-Kreisverbandes Irina Pierenz an ihrem Wohnort in Berlin Rummelsburg, in der Georg-Löwenstein-Straße 38, bekannt gemacht.

Nazis und Krieg sind nicht Heldenhaft

Rote Fahne auf „Krieger-Denkmal“ gesprüht

Traditionell begeht die Nazi-Partei “Dritter Weg” am 16. März den “Heldengedenktag”. Sie beziehen sich damit nicht nur positiv auf Krieg sondern auch direkt auf die deutsche Nazi-Zeit.

Dazu besucht der Dritte Weg gerne Kriegsdenkmäler und legt dort Kränze nieder.

Um ihm die Feierlichkeiten zu vermiesen wurde schon im Voraus das „Krieger-Denkmal“ am Botanischen Garten in Karlsruhe besucht und mit roten Fahnen verschönert. Denn den Toten des Krieges gedenkt man am besten indem man den Krieg verurteilt.

 

 

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