Freiräume

Demo gegen Polizeigewalt in Mülheim (Ruhr)

 

Demonstration gegen Polzeigewalt in Mülheim (Ruhr)

 

300 Menschen kamen am Samstag dem 15.06.2019 zu einer kraftvollen Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung“ in Mülheim zusammen. Anlass war der Polizeiübergriff auf Mitarbeiter*innen des autonomen Jugendkulturzentrums (AZ) am Pfingstwochenende.

 
Am Samstag Nachmittag versammelten sich 300 Menschen vor dem Mülheimer Hauptbahnhof. Die Teilnehmenden der Demo waren bunt gemischt. Punks, Autonome, aber auch viele ältere Menschen und Familien mit Kindern nahmen teil. Ein Redebeitrag informierte die Anwesenden nochmal über den brutalen Einsatz der Polizei am vergangenen Wochenende am AZ, bei dem zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen wurden.
Neben dem aktuellen Anlass richtete sich die Demonstration gegen Polizeigewalt im Allgemeinen, die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze, sowie jegliche Form der autoritären Formierung des Staates. Hierzu gab es am Auftaktort noch einen weiteren Redebeitrag.

Im Anschluss zog die Demo lautstark in einer Runde durch die Mülheimer Innenstadt zum Polizeipräsidium. Über die Route hatte es im Vorfeld Diskussionen mit der Polizei gegeben, die die Demo aus der Innenstadt fernhalten wollte. Da sie dafür allerdings keine sinnvolle Begründung liefern konnte, dämmerte schließlich auch dem Einsatzleiter, dass die Polizei wohl keine sehr gute Figur in der Öffentlichkeit machen würde, wenn sie einer Demonstration gegen einen gewaltätigen Polizeieinsatz unter vorgeschobenen Gründen den Zugang zum kompletten Innenstadtbereich verweigern würde. Also wurde sich schließlich auf eine akzeptable Route geeinigt.
Vor dem Präsidium gab es dann noch polizeikritische Livemusik und einen weiteren Redebeitrag, bevor sich die Demo schließlich auflöste und die Teilnehmer*innen auf Getränk und Konzert ins AZ eingeladen wurden.
Die Polizei hielt sich an diesem Tag verhältnismäßig bedeckt und regelte vornehmlich den Verkehr.

Die, trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur drei Tagen, hohe Beteiligung an der Demonstration bestätigt darin, dass dieses Thema derzeit eine Menge Leute beschäftigt. Viele Menschen haben selber Erfahrungen mit Polizeigewalt und eine strukturelle Kritik an der aktuellen Entwicklung der Repressionsbehörden. Die Verschärfung der Polizeigesetze in fast allen Bundesländern, sowie die Aufdeckung immer neuer rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sprechen eine deutliche Sprache in Richtung eines autoritäreren Staates. In diesem Zusammenhang ist es wohl auch nicht als Zufall zu betrachten, dass der AFD Kandidat, der es am Wochenende in Görlitz beinahe zum ersten AFD Bürgermeister einer deutschen Großstadt gebracht hätte, von Beruf Polizist ist. All diesen Entwicklungen wollten wir mit der Demonstration am Samstag und natürlich auch in Zukunft unseren Widerstand entgegen setzen.

Gegen Polizeigewalt und die autoritäre Formierung!

 

(Schein-)Besetzung und Räumung einer Villa in Dresden

Während der BRN (Bunte Republik Neustadt) wurde nachts vom 14.06. auf den 15.06. eine alte Villa in der Königsbrücker Straße 14 zwei Tage lange "scheinbesetzt". Dies gelang erfolgreich und bekam große lokale (mediale) Aufmerksamkeit. Am Nachmittag des 16.06. wurde das Haus durch die Polizei wieder in seinen leerstehenden Zustand zurückversetzt. Dies wird aber nicht die letzte Aktion gewesen sein!

Freiheitsrechte verteidigen - Autonomie erkämpfen – Polizeigesetz verhindern

 

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

 

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

 

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

 

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind. Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen. Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

 

Weg mit dem Artikel „41bis“ - Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

Mehrere Anarchist*innen befinden sich in Italien im Hungerstreik gegen die weisse Folter der Isolationshaft

[Leipzig] Zweite Wagendurchsuchung auf Wagenplatz Focke 80

Am Samstag, dem 03.05.2019, fand in den frühen Morgenstunden eine Wagendurchsuchung auf dem Wagenplatz Focke 80 statt. Dies ist bereits die zweite Durchuchung innerhalb eines dreiviertel Jahres, und folgt einem ähnlichen Muster.

Oberbürgermeisterwahl: Eine Kommunistin siegt in Barcelona

Gemeinderäte wählten die Bürgermeister in Spanien:
Eine Kommunistin gewinnt in Barcelona !
Am gestrigen Samstag den 15 Juni 2019 traten in Spaniens Kommunen die neu gewählten Gemeinderäte zur erste Sitzung zusammen, vor allem um die neuen Oberbürgermeister zu wählen. Die Wochen seit den Wahlen waren geprägt von Verhandlungen über Bündnisse, da kaum eine Liste irgendwo über absolute Mehrheiten verfügt.
In der mit 1,6 Millionen Einwohner nach Madrid zweitgrößten Stadt Barcelona konnte sich die Kommunistin und Amtsinhaberin Ada Colau-Bolano erneut deutlich durchsetzen.
Das war alles andere als selbstverständlich denn bereits kurz nach den Kommunalwahlen hatte z.B. das Bundesvorstandsmitglied von Die Linke, Raul Zelik, fälschlich gemeldet das Ada Colau-Bolano abgewählt worden sei. Auch die bürgerlichen Medien in Deutschland wurden entsprechend „informiert“ und haben das sehr gerne verbreitet. Auch Linke Medien wie „Neues Deutschland“ und sehr viele Zeitungen in Spanien verbreiteten diese Falschmeldung.
Gestützt wurde diese Behauptung auf die Tatsache, das die Liste der „linksrepublikanischen“ ERC in Barcelona mit ListenführerErnest Maragall ganz wenige Stimmen (ca. 4833 bei über 150 Tausend für jede Liste) mehr bekommen hat als die Liste der zum Bündnis Podemos gehörenden Liste der amtierenden Oberbürgermeisterin.
Im Gemeinderat von Barcelona hat die Liste Barcelona en Comú der Oberbürgermeisterin jedoch 10 Sitze, genau wie der ERC von Ernesto Maragall. Als dritte Linke Partei haben die Sozialisten 8 Sitze erreicht. Barcelona en Comú ist jedoch in 6 Stadtbezirken stärkste politische Kraft geworden während der ERC und PSC das nur jeweils in 2 Bezirken geschafft haben, sonstige nur in einem Bezirk. Vor allem aber setzt Barcelona en Comú auf Basisdemokratie und versucht so gut wie möglich die Menschen in den Stadtteilen auf Versammlungen selbst über ihre Belange bestimmen zu lassen und auch dazu zu motivieren. Nach oben hin versucht Barcelona en Comú mit einigem Erfolg und den zur Verfügung stehenden Mitteln den Wohnungsbaukonzernen, Kapital und Bürokratie das Wasser abzugraben und den Menschen damit mehr Mittel zur Gestaltung freizukämpfen. Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Einkommen, Gleiche Rechte für Frauen, Unterkünfte für Flüchtlinge und sonstige soziale Forderungen stehen ganz oben auf der Agenda.
Dieser Politik folgen die anderen beiden „Linken“ Parteien wenn überhaupt dann nur widerwillig, stehen jedoch unter Druck der Basisorganisationen und auch von der von Barcelona en Comú geführten Stadtverwaltung. Für den ERC steht hingegen die Abgrenzung von Spanien und auch von den anderen Ländern, der „eigene Staat“, „eigene Sprache an Schulen“ usw. ganz oben auf der Agenda. Die Kommunistin Ada Colau-Bolano aus dem Amt treiben zu können und die Stadtverwaltung der mit Abstand größten Stadt in Katalonien unter Kontrolle bekommen zu können, wäre da eine fette Beute für den ERC gewesen. Die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) mit 8 Sitzen als dritte große Fraktion in Barcelona steht ebenfalls deutlich Rechts von Barcelona en Comú, ist weniger basisdemokratisch, weniger antibürokratisch und gar nicht antikapitalistisch. Diese Partei hält jedoch nichts vom Separatismus und so gab es keine ernsthaften Gespräche zwischen ERC und PSC. Vielmehr hat sich die PSC als Bündnispartner von Barcelona en Comú Zugeständnisse abtrotzen lassen, um die Oberbürgermeisterin im Amt zu halten. Auch der ERC hatte Barcelona en Comú ein Bündnis angeboten, beanspruchte aber selbst die Führung und vor allem den Oberbürgermeisterposten.
Die Basisorganisationen in den Stadtteilen lehnten dies jedoch entschieden ab und forderten das die Alcaldesa (Oberbürgermeisterin) im Amt bleiben müsse. Ada Colau-Bolano kandidierte somit in der Gemeinderatssitzung erneut für das Amt der Oberbürgermeisterin, hatte jedoch mit den Stimmen der beiden Listen nicht die notwendige absolute Mehrheit. Ernest Maragall hatte auch die einfache Mehrheit im Rat nicht, doch wäre ihm das Amt des Oberbürgermeisters laut Verfassung mit seiner knapp Stimmenstärksten Liste zugefallen, wenn es keine absolute Mehrheit für einen Kandidaten oder eine Kandidaten gegeben hätte. Maragall wurde außer von den Räten des ERC von der Liste des Rechtskonservativen Charles Puigdemont, Junts Catalunia (JC) mit 5 Räten, unterstützt. Zusammen haben die Separatisten jedoch nur noch 15 Stimmen im Gemeinderat von Barcelona statt der 18 bei der letzten Kommunalwahl von 2015. Die „Linken“ der CUP haben ihre 3 Räte verloren und sind nicht mehr vertreten, ansonsten gab es in diesem Lager nur Verschiebungen zugunsten des ERC und JC, mit Xcat verschwand auch die Sammlungsliste der Separatisten aus dem Gemeinderat. Somit führte Ada Colau-Bolano vor der Abstimmung im Gemeinderat mit 18 zu 15 Stimmen vor Ernest Maragal, dieser wäre damit aber Oberbürgermeister geworden da die absolute Mehrheit von 21 Stimmen von keinem erreicht worden wäre. Allerdings ist es klar das die Amtsinhaberin für die restlichen Listen im Gemeinderat das deutlich kleinere Übel ist da sie vor allem gegen den Separatismus sind und erst in zweiter Linie gegen Links. Die Oberbürgermeisterin und ihre Organisation hatte die Sezessionsbewegung nicht unterstützt aber auch die Konservativen wegen ihres Vorgehens und ihrer mangelhaften Dialogbeischaft scharf kritisiert. Somit ist klar das von den restlichen Gemeinderäten keinerlei Unterstützung für Ernest Maragall und die separatistische Bewegung zu erwarten ist und außerdem wurde dieses Lager um 3 Gemeinderäte geschwächt. Die Perspektive dieser nicht antikapitalistischen Richtung ist letztlich das Spanien Jugoslawien in den Untergang und das Chaos folgt, was immer mehr Menschen und auch immer mehr Linke einzusehen scheinen. Kapitalismus kann weder in Spanien oder sonst irgendwo auf der Welt funktionieren und erst recht nicht in einem erst noch neu zu gründenden kapitalistischen Staat wie z.B. Katalonien.
Die meisten kleineren Listen enthielten sich oder stellten eigene Kandidaten auf, ohne das diese eine Chance gehabt hätten. Von der Liste des rechten Sozialdemokraten Manuel Vals enthielten sich 3 Räte und 3 andere Räte Stimmten für Ada Colau-Bolano. Somit hat diese mit 21 Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat erreicht und ist für 4 weitere Jahre zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt.
Die Steigerung von „Wir können es“ (Spanisch Podemos) ist: „Wir tun es“ und in Barcelona machen es Barcelona en Comú und ihre Alcaldesa Ada Colau-Bolano. Es ist dies die Revolutionäre Realpolitik die Rosa Luxemburg immer eingefordert hat und die von der Organisation in Barcelona umgesetzt wird. Es ist der Kampf für Basisdemokratie in der Gesellschaft, der Kampf gegen die privilegierte Bürokratie und der Kampf gegen den Kapitalismus, der nicht mehr über die Interessen der Menschen gestellt wird.
Barcelona wird weiter ein Leuchtfeuer in Richtung antikapitalistischer Weltgesellschaft sein und der Funke greift auf immer mehr Kommunen über, daran arbeitet gerade Ada Colau-Bolano sehr intensiv. „Global denken, lokal Handeln“, dieser Leitspruch der Bewegungen gilt noch immer und in Zukunft erst recht.

Siegfried Buttenmüller
16.06.19

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Rent24 am Kotti angegriffen - Solidarität heißt Angriff

 

In der Nacht vom 13.06. auf den 14.06. wurde dieses Jahr zum wiederholten Mal die Rent24 Filiale am Kottbusser Damm angegriffen. Die Schaufenster wurden eingeschlagen und das Objekt mit Farbe markiert. Dies ist ein Akt der Solidarität mit den Jugendzentren Potse & Drugstore, aber genauso mit den vielen anderen akut bedrohten linken Freiräumen in dieser Stadt.

 

 

 

 

Hausbesetzung Wiesbaden

Endlich wird wieder besetzt, du hast doch schon vergessen wie das fetzt!

Jede Räumung hat ihren Preis! Aktion Bauschaum für die Friedel 54!

Gestern wurde der Laden an dem der Stadtteilladen Friedel54 gewesen war, mit Bauschaum sabotiert. Der Bauschaum wurde dazu zwischen Scheibe und Jalousien verbracht, sodass die Scheibe der Tür und des Fensters dann mit der Jalousie zusammen geklebt waren.

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