Deutschland

An mancher bundesdeutschen Polizeifachschule/ -akademie wütet ein “brauner Mob“, wie jüngste Pressemeldungen zeigen. Es liegt nahe, dass die PolizeischülerInnen in einigen Bundesländern ihren “erwachsenen, rechtslastigen/ -extremem KollegInnen“ nacheifern, weil sie u. a. von diesen ausgebildet und somit geprägt werden. Zudem werden an den Polizeifachschulen-/ akademien - bis heute - rassistische Lehrinhalten vermittelt, welche eindeutig Nazi-Vokabular beinhalten.

Ist Enteignung die Lösung des Problems mit Mieten? Oder liegt das Problem viel tiefer und die aktuellen Auswirkungen sind das Ergebnis eines Prozesses, der seit sehr langer Zeit am laufen gehalten wird? Eine Analyse der Sachlage bietet eine Lösung, die endgültig ist. Doch wer will das schon...

Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen. (Quelle: netzpolitik.org)

Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet.  Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie.