Deutschland

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen* - Danksagung und Update

Stellvertretend für die gefangenen Menschen in der JVA Chemnitz möchten wir uns von ganzem Herzen bei euch bedanken!

Am 11.04.2020 veröffentlichten wir einen Aufruf (https://de.indymedia.org/node/76658) zu den aktuellen Zustände hinter Gittern mit der Bitte gegen die verstärkte Isolation in Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 Geld für die Telefonkosten der gefangenen Menschen zu spenden und solidarische Briefe zu verschicken. Hiermit wollen wir euch über die aktuelle Situation informieren, euch aufrufen weiter solidarisch zu sein und euch danken!

Vom Hakenkreuz zum Flügel

Der AfD-Bundesvorstand hat eine folgenlose „Missbilligung“ gegen Björn Höcke ausgesprochen. Aus dem Streit um den verfassungsfeindlichen Flügel geht er damit unbeschadet hervor. Sein Gefolgsmann Andreas Kalbitz soll dagegen Fragen zu seiner Vergangenheit in der Neonaziszene beantworten – es geht um ein braunes Zeltlager und einen Ausflug mit Hakenkreuz-Fahne. Doch auch er hat nicht viel zu befürchten.

Im Gedenken an Arkan Hussein Khalaf (RiseUp4Rojava-Statement)

Arkan Hussein Khalaf (2005-2020)

Unser Statement als RiseUp4Rojava Deutschland in Gedenken an Arkan Hussein Khalaf, einen 15jährigen Ezîden, der am 7. April 2020 in Celle von einem Rechten brutal ermordet wurde.

Unsere Liebe und Solidarität den bedrohten Menschen. Unsere Wut den Rassisten, der Politik und der Staatsgewalt.

Rest in Power. Wir vergessen dich und deinen Namen nicht!

Der Flügel schlägt weiter

Pasemann

Eigentlich soll sich der extrem rechte Flügel auflösen, doch Höckes Truppe gibt weiter Erklärungen ab. Sie solidarisiert sich jetzt mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Hauptfeind ist der angeschlagene Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Ein Zwischenstand des Machtkampfes.

„Diskussion beendet“: So schnell rudert Meuthen zurück

Meuthen

Mit seinem Vorschlag, die AfD zu spalten, ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen hart aufgelaufen. Jetzt zieht er seinen Vorschlag eilig wieder zurück. Der Machtkampf ist damit nicht beendet, sondern schwelt weiter.

Meuthen will die Spaltung, der „Flügel“ seinen Kopf

Meuthen

Durch eine „einvernehmliche Trennung“ will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen die Machtkämpfe der verschiedenen Strömungen in seiner Partei lösen. Das kommt einer Spaltung gleich – und bisher nicht gut an. Die Unruhe wächst, von einer möglichen Abwahl ist bereits die Rede. Für Björn Höcke und Co. ist das die ersehnte Chance, zurückzuschlagen.

Täter von Hanau kein rechter?

>>Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet derzeit an einem Abschlussbericht zum Attentat und kommt dabei nach Recherchen von WDRNDR und "Süddeutscher Zeitung" zu einem überraschenden Fazit, was den Täter und seine Motivation betrifft: Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so die Analyse des BKA. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen.<<(https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html)

Der Präzedenzfall Corona und die Öffentliche Meinung

Seit etwa Mitte Februar 2020 wird von der Deutschen Bevölkerung der Corona-Virus vermehrt wahrgenommen. Seit diesem ungefähren Zeitraum prägen mediale Berichterstattungen und staatliche ordnungserhaltende Maßnahmen (Repression), sowie Verhaltensunterschiede der Bevölkerung selbst im öffentlichen Raum, die Wahrnehmung der Deutschen Bevölkerung. Durch Veränderung der Wahrnehmung der Deutschen Bevölkerung zwischen Mitte Februar 2020 und heute, dem 24. März 2020, hat sich somit die Öffentliche Meinung der Deutschen verändert! Doch welche Ursachen und welche Auswirkungen hat diese Änderung der Öffentlichen Meinung?

How To: Bewegungsprofile durch Netzanbieter ablehnen

Ab heute will wahrscheinlich telekom und telefonica anonymisierte
handydaten bzgl bewegungsprofile ans RKI weitergeben.

mensch muss beim netzbetreiber aktiv ablehnen, dass die Daten nicht
weitergegeben werden.

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