US-Behörden wollen in Europa abhören
Ganz legal könnte das FBI bald sensible Kommunikationsdaten von europäischen Internetdienstleistern herausverlangen, möglicherweise auch in Echtzeit. Damit will die Europäische Union die Trump-Administration gewogen machen, im Gegenzug „elektronische Beweismittel“ direkt bei Facebook & Co. abfragen zu dürfen. (Quelle: netzpolitik.org)
Ich stellen fest, dass staatliche Überwachung längst zu einem “Fass ohne Boden“ geworden ist und diesbezügliche Grundrechte - als Schutzrechte für die BürgerInnen – nichts mehr wert sind. Mir braucht niemand mehr mit den Sicherheitsaspekten zu kommen und das der “Ehrliche“ nichts zu befürchten hat. Hier geht es schlicht weg um Massenüberwachung, die die Herrschenden den BürgerInnen aufbürdet um sich besser und effizienter, beispielsweise vor Aufständischen und nicht systemkonformen Menschen, zu schützen. Warum sonst nutzen Polizeien der Länder geheimdienstliche Spionagesoftware (Hessendata, Produkt “Gotham“ d. US-CIA-Firma Palantir) und bewaffnen sich mit Kriegswaffen (Handgranaten u. Maschinengewehre), so wie beispielsweise die sächsische Polizei? Die Herrschenden richten sich auf Stress mit dem Volk, bzw. Aufstände, ein - willkommen im deutschen Polizeistaat mit seinen neuen, verschärften, Polizeigesetzen.
Im Zusammenhang mit der Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes sagte die Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD), Barbara Thiel (CDU): „(...) Unter dem Deckmantel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, beschneiden die vorgeschlagenen Regelungen die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bis zur Unkenntlichkeit“ (…) „Aus dem vorgelegten Gesetzentwurf werde 'nicht ansatzweise erkennbar, warum derartige Verschärfungen erforderlich sind'“ (…) „Ich habe vielmehr den Eindruck, dass alle verfassungsgrechtlichen Möglichkeiten zur Stärkung der inneren Sicherheit auf Biegen und Brechen ausgeschöpft werden sollen, ohne dabei die Freiheitsrechte angemessen zu berücksichtigen“, sagte Thiel. (...)“ (Hannoversche Allgemeine, 12.08.18) Dem ist nichts hinzuzufügen.
US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören
https://netzpolitik.org/2019/us-behoerden-wollen-telekommunikation-in-eu...
Freiheit ist Sicherheit
https://de.indymedia.org/node/32974
Wer jetzt nicht aufpasst...
https://de.indymedia.org/node/25006
Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird...
https://de.indymedia.org/node/25568
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