Mieten verbieten! Aber wie?

Was macht der Mietendeckel bevor er überhaupt gesetzlich legitim ist? Er erhöht bereits die Mieten. Das ist sogar schon in der Zeitung zu lesen. Vermieter werden als Angsthasen dargestellt, die schnell noch die Mieten erhöhen bevor alles zu spät ist! Panik mache! Und sie tun es. Einige versuchen zu besänftigen mit Meldungen wie "die Mieten steigen im Durchschnitt nicht mehr als vorher". Das soll weitere Mietsteigerungen sowie Grundstücks- und Immobilenspekulationen legitimieren. Alles wird gut!

Wollen Sie die Grünen wählen? Das wäre irgendwie noch eine Alternative? In den letzten Jahren wurden die Wähler aber genau darauf getrimmt. Die hellblaue Alternative für den verblödeten Pöbel. Die grüne Alternative für den intellektuellen Pöbel. Und dann ist die Listenkandidaten der Grünen selbst Immobilenmaklerin. Doch keine Alternative... den Weg zur Wahlurne geschenkt.

DieLINKE? Die vor Jahren noch ihr Ziel - die Enteignung - verschleiert im Wahlprogramm formulierte, dies dann nach kritischen Hinweisen raus nahm. DieLinke zielt genau auf diesen Art 14 Grundgesetz ab. Das wird sie aber keinem auf die Nase binden, und sich selbst nicht auf die Stirn schreiben. Zumindest gibt es einen kleinen Haufen der eine "linke" Zukunft nicht im Sozialismus sieht. Allerdings scheinen viele nicht ohne irgendeine Ideologie auszukommen, die ihnen ein Ziel vorgibt, in das sie laufen sollen, und sich dabei selbst aufgeben - für die Sache.

Die Sache um den Mietendeckel beginnt meinen Kenntnissen nach in den 1990er Jahren. Von daher könnte gesagt werden, dass die Sache von langer Hand geplant ist. Doch dem ist nicht so, denn es plant schon lange keiner mehr in dieser Hinsicht. Es wird nur noch das Beste draus gemacht und das Schlimmste verhindert - immer zum eigenen Vorteil. Grundsätzlich will keiner etwas ändern und schon gar nicht zum Vorteil aller - und mit alle sind alle gemeint, egal welche Ideologiescheiße sie im Hirn haben.

In den 1990er Jahren machte folgendes die Runde: Immobilenbesitz ist cool. Eigentumswohnung ist ein must have. Spare dir Geld, mache Überstunden, mache Schwarzarbeit, suche dir einen Nebenjob, komm irgendwie an Geld und dann kauf dir eine Eigentumswohnung, doch stopp nicht zum selbst bewohnen, sondern zum vermieten. Wenn du diese erste deine Eigentumswohnung abbezahlt hast, dann kaufe dir von den Mieteinnahmen eine zweite und bewohne diese selbst. Wohne vorher irgendwo ohne Miete (bei Eltern oder Verwandten, Freunden) oder irgendwo extrem billig zur Miete. Wenn du das geschafft hast, dann lebe von der Miete der ersten Eigentumswohnung, oder gehe weiter arbeiten und kaufe dir die nächste. Das Ziel wurde wie folgt bestimmt: Da es bereits in den 1990ern absehbar war, dass Vollzeitjob und Festanstellung ganz sicher der Vergangenheit angehören, ging es dran neue Jobs zu kreieren, von denen die Leute ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Ich AG war so eine Idee. Eine andere Jobs im Wohnungsmarkt zu generieren. Nicht nur durch vermehrte Eigentumswohnungsbesitzer, die keine Miete zahlen und schlußfolgernd weniger verdienen oder weniger arbeiten können, sondern dadurch, dass "Vermieter" zu einem Job wird. In den 2000 Jahren wurde dass dann wie folgt umgesetzt. Hauseigentümer übernahmen die Hausverwaltung selbst. Wo bisher von den Hauseigentümern Hausverwaltungen angestellt waren, übernahmen die Hauseigentümer den Job selbst. Sie konnten dann ihren regulären Job aufgeben und waren nur noch Hauseigentümer. Die möglichen stetigen Mieterhöhungen sorgten dafür, dass Hauseigentümer, die ihr Eigentum selbst verwalteten, von den Mieteinnahmen ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten. Am Anfang ist da jeder mit wenig zufrieden. Die Freiheiten, die mit der Selbständigkeit verbunden sind, trösten anfangs die niedrigen Einnahmen. Doch mit Aussicht auf die Möglichkeit der stetigen Mieterhöhungen stand eine goldene Zukunft vorraus. Nun haben wir genau das Ziel erreicht: Vermieter, die von den Mieteinnahmen leben soll. Das Finanzamt regelt das. Sobald die Mieteinnahmen zu gering sind, werden die Ausgaben nicht mehr angerechten. Das Vermieten gilt dann als Liebhaberei. Vermieter sind also zudem gezwungen ihren Job am Leben zu halten, auf Kosten der Mieter, oder sie müssen selbst ALG II beantragen. Was wir also derzeit haben ist ein vermurkster Zustand. Die Ursachen liegen sehr tief - im Fordismus, der auf stetiges Wachstum aufgrund von Ausbeutung setzt. Die Natur ausbeuten, oder Menschen auf anderen Kontinenten, das ist nicht mehr grenzenlos möglich, also wurde begonnen die eigene Bevölkerung auszubeuten, die eigenen Arbeiter in den Fabriken, die eigene Angestellten, die Löhne zu senken, bis an die Grenze - Mindestlohn. Mindestlohn plus maximale Miete. So wird das postfordistische (neoliberale) System bis zum geht nicht mehr aufrecht erhalten.

Wer also nur die Mieten im Visier hat, denkt zu kurz. Die zu regulären Jobs gemachten Mieteigentümer/Vermieter sind nur ein Teil vom Ganzen. Ihnen mit Enteignung zu entgegnen killt Jobs, wenn auch nur Scheinjobs. Inwieweit da zwischen einem Einzelunternehmer und Firmen unterschieden werden muss, soll sich jeder selbst zusammen denken. Es ist in dieser Richtung etwas schief gelaufen, dass durch Enteignung nicht gerade gebogen wird, oder wenn dann nur auf die harte Tour, indem Vermietern radikal gekündigt wird. Das ist keine Ausrede um Vermieter in Schutz zu nehmen. Es ist ein Hinweis, dass etwas seit mindestens den 1990er Jahren schief gelaufen ist und die jetzige Situation das Ergebnis dessen ist.

Einen Ausweg hat keiner von euch. Zumindest ist mir noch keiner begegnet. Doch es gibt einen. Dieser ist zu simpel um verstanden zu werden: "Mieten abschaffen!". Ersatzlos. Allerdings nicht ohne Gegenregulierung, die im hier und jetzt aktuell ebenso parallel in der Diskussion und zur Debatte steht: "Die Grundsteuer!". Was hat die Grundsteuer mit Mieten zu tun? Ach, die soll ja auf die Mieten umgeschlagen werden. Aber wenn es keine Mieten mehr gibt, dann geht das ja gar nicht. Wie also dann? Bei der Grundsteuer geht es um Grund und Boden. Nun glauben einige Grundstücksbesitzer, dass ihnen der Grund und der Boden gehört, wobei zwischen Grund und Boden nicht unterschieden wird. Das kommt zustanden, weil Grund und Boden virtualisiert wird. Das beste Beispiel dafür ist der Verkauf von Erbbaurecht. Erbbaurecht kann nicht nur vererbt, sondern auch verkauft werden. Dabei bleibt der Verkäufer weiterhin Eigentümer von Grund und Boden. Der Verkauf kann durch einen Erbbauzins oder einmalige Zahlung stattfinden. Interessant wird dies, wenn staatliches Grundeigentum als Erbbaurecht verkauft oder verzinst wird. Das kommt einem Lehen gleich, auch wenn dieses eigentlich schon vor Ewigkeiten abgeschafft wurde. Das Interessante daran ist, da der Staat dann zweimal kassiert: einmal Grundsteuer und einmal Erbbauzins. Erbbauzins ist hier die Virtualisierung von Grund und Boden. Der Grund und Boden wird verdoppelt. Ähnliches ist aus dem Finanzsektor bekannt. Doch das Allerinteressanteste dabei bleibt: Wem gehört der Grund. Und der gehört immer dem Staat. Denn wenn ein Staat seinen Grund und Boden verkaufen würde, dann wäre er nicht mehr sein Eigen und somit könnte er keine Grundsteuer mehr darauf verlangen. Aller Grund und Boden gehört nur einem: dem Staat. Allen anderen Grundstückseigentümern gehört nur virtueller Boden. Dieser virtuelle Boden ist die Ursache allen Übels. Nicht nur dass dieser bei einigen ideologisch verbrämten Leuten zu seltsamen Phantastereien führt, sondern im Allgemeinen. Was hat dies aber zur Folge: Die totale Enteignung aller Besitzer von virtuellem Grund und Boden. Nur so kann das Übel endgültig gelöst werden. Was bleibt ist die Grundsteuer. Und diese ist das Thema unserer Zeit, das völlig vernachlässigt wird. Die Grundsteuer ist eben eine Steuer, und aus diesem Grund kann sie nicht jeder beliebige von einem anderen einfordern, sondern nur der Staat. OK, viele werden sich hier schon sagen, dass ist viel zu utpoisch, eine Phantasterei, eine Spinnerei. Es ist eben keine Utopie, sondern möglich, und zwar nicht in einer ersehnenswerten fernen Zukunft, sondern sofort. Keine Ideologisierung. Die Grundsteuer. Dies ist aktuell im Bezug zum bereits Erwähnten natürlich viel zu niedrig, und jeder wird aufschreien, wenn es um eine Erhöhung geht. Daran führt kein Weg vorbei. Es gibt allerdings einen Trost: Die Grundsteuer wird nur auf den Grund erhoben und es ist nicht möglich diesen Grund wie bei Miete auf Nutzfläche (Etagen) zu vergrößern. Grund bleibt am Grund. Wenn eine Person in einem Hochaus wohnt, dann teilt sich diese die Grundsteuer mit allen über ihr und unter ihr wohnenden. Wenn eine Person auf einem Villengrundstück ganz alleine wohnt, zahlt diese die Grundsteuer komplett ganz alleine für das gesamte Grundstück. Das ist heute schon nicht anders. Es liegen keine genauen Zahlen vor, von daher ist nur eine Prognose möglich, die in etwa aufzeigt, was möglich ist. Die hier erwähnte Grundsteuer im Bezug zu Mieten bezieht sich natürlich nur auf die Grundsteuer B (baulich; bebaute oder bebaubare Grundstücke) und nicht auf die Grundsteuer A (agrarisch; Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft). In Berlin wäre bei 2€/qm/Monat Grundsteuer der jährliche Bau von Wohnraum für 120.000 Personen möglich. (bei 1€ = 60.000, bei 4€ = 240.000). Allein in Berlin. Möglich wären Länderfinanzausgleiche. Mit nur 5€/qm/Monat Grundsteuer stehen immense Mengen an Geld zur Verfügung, im Gegensatz zu jetzigen 5€/qm Miete, die einfach verpuffen. Auch für den Bau von Gewerbegebäuden. Die Berechnung der Grundsteuer ist aktuell sehr kompliziert, dann nicht mehr - ein qm-Preis für alle und überall und Ende. Es gibt keinen Haken, bzw. werden Haken ausgeschlossen: Alle zahlen gleich viel, überall. Es gibt allerhöchstens Erlass für Gemeinnützige Zwecke. Den Rest zu erklären würde den Rahmen hier sprengen. Nur soviel: Wer etwas auf einem Grundstpck baut, dem gehört es nur solange, wie er es nutzt. Es ist unverkäuflich. Es ist kein Besitz auf Grund und Boden möglich. Benutzt er es nicht mehr, kann es von wem anderes benutzt oder abgerissen werden. Möglich ist eine Ablöse auf freiwilliger Basis. Allein die Nutzung steht im Vordergrund. Ohne Unterschiede zwischen Wohnraum und Gewerberaum. Jede Unterscheidung führt über kurz oder lang zu einem Übel. Deswegen keinerlei Unterscheidung. Die Grundsteuer ist überall gleich. Weitere Erklärungen werden vorsätzlich nicht veröffentlicht, damit keine weiteren Vorgaben gemacht werden, die ungefragt übernommen werden, und eine kritische Auseinandersetzung stattfindet. Zerlegt die Idee und baut sie neu wieder auf, falls sie dabei nicht zerstört wird. Mutwilliges oder affekthaftes Zerstören wird gekonnt ignoriert.

Mieten verbieten!