Deutschland

Petition gegen die hohen Verkaufspreise in der JVA Neumünster

Wir Gefangene aus der JVA Neumünster sind nicht länger bereit, die hohen Preise für Lebens- und Hygienemittel zu zahlen welche vorallem der Preiskalkulation des Anstaltkaufmannes geschuldet sind.
Wir verdienen am Tag in der JVA für unsere Arbeit 1 - 2 Euro die Stunde - der Mindestlohn wird uns verwehrt. Allein dieser Umstand entspricht weder der Menschenwürde, dem Gleichheitsgrundsatz, noch dem Resozialisierungsgedanken: Arbeit sollte auf das Leben außerhalb der Gefängnismauern vorbereiten, ein Einkommen sollte auch ein Auskommen bedeuten. "Draußen" liegt der Mindestlohn beim Minimalstandart - hier drinnen gelten eigene (Lohn-) Regeln welche mit dem Leben "raußen" wenig zu tun habe. Sozialpolitische Minimalstandarts müssen aber auch hinter Geittern gelten. Dies ist auch im gültigem Recht verankert: nach 3 Abs. 3 StVollzG SH meint Resozialisierung, dasss das Leben im Vollzug den allgenmeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen ist.

Link zur Petition in den Kommentaren

Gemeinsam kämpfen: „Ein Krieg gegen uns alle"

Gemeinsam kämpfen: „Ein Krieg gegen uns alle"

Die feministische Kampagne „Gemeinsam kämpfen!“ verurteilt den „schmutzigen Krieg des türkischen AKP-Regimes gegen Afrîn“ und ruft zu Aktionen und Selbstorganisierung auf.

„Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“: So lautet der Name einer seit einiger Zeit im Aufbau befindlichen feministischen Kampagne, die sich in einer schriftlichen Stellungnahme zum Angriffskrieg des türkischen Staates auf Nordsyrien geäußert hat:

„Der Krieg der Türkei gegen Afrîn ist ein Angriff auf die Revolution, ein Angriff auf die Geschlechterbefreiung, ein Angriff auf uns alle! Die Gesellschaftsidee, die in Rojava ihre Verwirklichung findet, ist eine friedliche, ökologische und demokratische Lösung für die Region. Eine friedliche Lösung scheint offenbar nicht im Interesse der türkischen Regierung zu sein. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.

Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär mit Luftangriffen und Artillerie Afrîn, den westlichsten Kanton der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Rojava, mit einer offiziellen Operation an. In diesem schmutzigen Krieg sind bereits zahlreiche zivile Todesopfer zu beklagen. Der Kampf der türkischen Regierung gegen Menschenrechte und Demokratie wird Seite an Seite mit IS-Kämpfern und islamistischen Verbänden der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ geführt. Ihr ausdrückliches Ziel ist die Vernichtung von ganz Rojava, der gesamten Demokratischen Föderation Nordsyrien.

Bundesdeutsche Beteiligung

An diesem Vernichtungsvorhaben ist die deutsche Bundesregierung nicht unbeteiligt. Denn auch durch die zahlreichen Waffenlieferungen an die Türkei und die fehlende konsequente Gegenpositionierung wird dem quasi-faschistischen Erdoğan-Regime dieses Vorgehen ermöglicht. Erneut demaskiert sich die deutsche Bundesregierung und zeigt offen, dass Demokratie, Menschenrechte und Geschlechterbefreiung gegenüber wirtschaftlichen Interessen unbedeutend sind.

Selbstverteidigung gegen Besatzung

Doch die propagierte Besatzung Afrîns binnen weniger Tage ist dem türkischen Militär dennoch nicht gelungen. Denn hiergegen befinden sich insbesondere die Einheiten der YPG/ YPJ sowie die QSD in einer erbitterten Selbstverteidigung. Unter größtem Einsatz leisten sie erfolgreich Widerstand und wehren den Vormarsch der türkischen Armee ab. Sie verteidigen die Freiheit der Bevölkerung. Es ist das Recht aller Menschen, sich in Frieden und Selbstbestimmung zu organisieren und ihre befreite Gesellschaft aufzubauen. Die demokratische Selbstverwaltung dieser Region ist ein beispielhaftes Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Dieser Erfolg strahlt in die ganze Welt. Unabhängig von Religion, Ethnie, Geschlecht und Herkunft wird sich anhand der drei Säulen Geschlechterbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie organisiert.

Unabhängige Organisierung auf allen Ebenen

In der Demokratischen Föderation Nordsyrien organisieren sich Frauen* auf allen Ebenen unabhängig. Dies ermöglicht ihnen sich zu stärken, autonom zu leben und den patriarchalen Verhältnissen etwas entgegenzusetzen. Das haben sie sich selbst erkämpft. Die Kraft, die von ihnen ausgeht, zeigt, dass sie sich der Herrschaft und dem Krieg nicht unterwerfen und nicht bereit sind, ihre Unterdrückung zu dulden. Deshalb ist der Angriff auf Afrîn vor allem ein Angriff auf die Frauen*revolution! Doch nicht zuletzt durch die tiefe Überzeugung und die mutige Verteidigung der Frauen*, wird es nicht gelingen, den Aufbau einer befreiten Gesellschaft zu verhindern.

Mut, Inspiration und Hoffnung auf eine bessere Welt

Wir rufen alle demokratischen und freiheitlichen Kräfte zu zahlreichen Aktionen für Afrîn auf! Jegliche Aktionen begreifen wir als solidarische Verteidigung der Errungenschaften der Menschen in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, Rojava. Diese Revolution hat so vielen von uns Mut, Inspiration und Hoffnung auf eine bessere Welt verschafft, es ist unsere Verantwortung den Angriffen nicht länger zuzusehen! Nehmen wir uns Rojava zum Vorbild, organisieren wir uns!

Wir schließen uns Cenî, dem kurdischen Frauenbüro für Frieden, an:

[…] Deshalb fordern wir die Bundesregierung, die EU, die UN, Russland und die Kräfte der Koalition gegen den IS dazu auf, sich klar gegen die Angriffe zu positionieren und Druck auf die AKP-Regierung auszuüben, die völkerrechtswidrigen Angriffe sofort einzustellen!
Wir fordern ein Ende der Kriegstreiberei im Mittleren Osten! Wir fordern besonders die deutsche Regierung dazu auf, jegliche Waffenexporte an die Türkei zu unterlassen!
Wir fordern eine politische Lösung für Syrien unter Einbezug der Vertreter*innen der Demokratischen Föderation Nordsyrien!“

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Bitte unterzeichnet unseren Eil-Appell. Danke sehr.

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Ganz im Gegenteil, sie nützen ihnen im Kampf gegen links und für den Abbau von demokratischen Rechten. Der Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparats läuft ungebremst.

Eil-Aktion: Glyphosat jetzt national verbieten!

Bitte helft euch und uns zum Erfolg. Danke!

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