Soziale Kämpfe

<p>Seit Mitte letzten Jahres läuft der Prozess gegen die Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breiten Straße. Die von der Justiz geforderten hohen Strafen reihen sich ein in bundesweite Angriffe auf die linke Szene. Sei es mit der Bedrohung durch Haftstrafen wie bei Valentin und Schubi aus Antifazusammenhängen oder Durchsuchungen und Räumung von linken Projekten in z.B. Berlin und Flensburg. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich gegen Entmietung, Leerstand und Umwandlung von Wohnraum in Luxusquartiere und Renditeobjekte wehren und haben das Ziel, mit der Demonstration Antirepressions- und stadtpolitische Kämpfe zusammen zu bringen.</p>

Hamburg bereitet sich schon jetzt auf den G20 Gipfel in 2017 vor. Seit vorbereitet.

Am heutigen 10.Februar 2016 hat die Menschenrechts-Kommission des baskischen Parlaments eine Anhörung durchgeführt, bei der die Situation des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal erörtert wurde. Auf Einladung der linken Fraktion EH Bildu war die Solidaritäts-Gruppe „Freundinnen von Mumia im Baskenland“ (Euskal Herriko Mumiaren Lagunak) in der Kommission vorstellig geworden und hatte die aktuelle Situation des zu Unrecht verurteilten und eingesperrten Journalisten dargestellt: 

Anmerkungen zum DiEM25-Manifest von Yanis Varoufakis u.a.

Am Dienstag wollen Yanis Varoufakis u.a. in Berlin eine „Democracy in Europe Movement 2025“ gründen. Das entsprechende Manifest ist bereits fertig und seit Samstag1 veröffentlicht: Es zeichnet sich durch einen grundlegenden Widerspruch aus. Zurecht wird sowohl eine Rückkehr zum reinen Nationalstaat als auch die gegenwärtige EU-Politik abgelehnt: „Retreat into the cocoon of our nation-states or surrender to the Brussels democracy-free zone. There must be another course. And there is!“ Auch die sozialen Auswirkungen der EU-Politik werden thematisieren: „society’s weakest must pay for the sins of the wealthiest rentiers “ und „The constant drive to commodify labour“. – Aber die Frage, ob andere Politikinhalte und andere Politikmethoden der EU möglich sind, wird gar nicht erst untersucht, sondern es wird schlicht beteuert: „Our goal to democratise Europe is realistic. It is no more utopian than the initial construction of the European Union was. Indeed, it is less utopian than the attempt to keep alive the current, anti-democratic, fragmenting European Union.“

Dabei wären es mindestens vier Fragen, die dabei untersucht werden müßten:

1 http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/yanis-varoufakis-diem-25-political-manifesto-is-online (6.2.: „Three days before its programmed official launch, Democracy In Europe Movement 25, Yanis Varoufakis‘ new pan-European political platform, has been launched online.“)