Soziale Kämpfe

[S] Solidarität mit dem UJZ Korn und den kämpfenden GenossInnen in Nordkurdistan

Am Sonntagabend beteiligten sich InternationalistInnen an einer Spontandemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt um sich mit den Betroffenen der Razzia gegen das Unabhängige Jugendzentrum Korn in Hannover zu solidarisieren. Getroffen hat es dieses Mal das UJZ Korn, doch gemeint sind wir alle! Am Vormittag des 11. Februar stürmten Spezialkräfte der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg das Jugendzentrum. Rund 50 Polizisten inklusive SEK und Hundestaffel durchsuchten Räume des Hausprojektes und beschlagnahmten Plakate, Flyer und mehrere Computer. Unter anderem wurden Plakate mit der Aufschrift " Weg mit dem Verbot der PKK" beschlagnahmt. Die Razzia erfolgte auch zu dem Zeitpunkt, an dem der im Haus beherbergte Kinder- und Babyladen geöffnet war.

[Hamburg] Unsere Solidarität gegen ihre Repression - Überregionale Demonstration am Samstag 30.04. Hamburg.

<p>Seit Mitte letzten Jahres läuft der Prozess gegen die Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breiten Straße. Die von der Justiz geforderten hohen Strafen reihen sich ein in bundesweite Angriffe auf die linke Szene. Sei es mit der Bedrohung durch Haftstrafen wie bei Valentin und Schubi aus Antifazusammenhängen oder Durchsuchungen und Räumung von linken Projekten in z.B. Berlin und Flensburg. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich gegen Entmietung, Leerstand und Umwandlung von Wohnraum in Luxusquartiere und Renditeobjekte wehren und haben das Ziel, mit der Demonstration Antirepressions- und stadtpolitische Kämpfe zusammen zu bringen.</p>

Zusammenfassung der (Brand)-Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und rassistische Übergiffe

Neuste Zusammenfassung der (Brand)-Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und rassistische Übergiffe der letzten zwei Wochen

G20 2017 "Hamburg bleibt frei"

Hamburg bereitet sich schon jetzt auf den G20 Gipfel in 2017 vor. Seit vorbereitet.

[S] NATO-Sicherheitskonferenz stören! Stadtverschönerung in Stuttgart

Am kommenden Wochenende findet die 52. sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München statt. Die Konferenz ist seit ihrem Bestehen nichts anderes, als ein medial groß aufgezogenes Forum zum Werben für mehr Aufrüstung und "militärischem Engagement in der Welt" – also imperialistischen Kriegseinsätzen und Destabilisierungen ganzer Regionen zur Absicherung eigener Macht- und Profitinteressen wie den Zugang zu neuen Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen.

 

Die Kriegspolitik der NATO Staaten ist dafür verantwortlich, dass weltweit millionen Menschen aufgrund von Krieg, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit auf der Flucht sind. Während die NATO Staaten ganze Regionen zerbomben und mit Armut und Elend überziehen, festigen sie die Festung Europa mit immer höheren Zäunen und militärischer Gewalt durch sog. Grenschutzagenturen wie Frontex. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass Flüchtlinge sich Richtung Europa aufmachen.

Mumia im baskischen Parlament

FAT - Foto Archiv Txeng

Am heutigen 10.Februar 2016 hat die Menschenrechts-Kommission des baskischen Parlaments eine Anhörung durchgeführt, bei der die Situation des afro-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal erörtert wurde. Auf Einladung der linken Fraktion EH Bildu war die Solidaritäts-Gruppe „Freundinnen von Mumia im Baskenland“ (Euskal Herriko Mumiaren Lagunak) in der Kommission vorstellig geworden und hatte die aktuelle Situation des zu Unrecht verurteilten und eingesperrten Journalisten dargestellt: 

Fotos: Rebellische Strukturen verteidigen - solidarische Kieze schaffen

An einer kämpferischen Demonstration in Berlin für Freiräume, gegen Gentrifizierung und gegen Polizeiwillkür beteiligten sich am 6. Februar rund 4.000 Teilnehmer*innen - ein deutliches Zeichen der Solidarität für die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 und anliegender Hausprojekte im sog. "Gefahrengebiet" im Friedrichshainer Kiez.

Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/060216kiezdemo.html

Der stumme Zwang der Verhältnisse und die juristische Illusion der Politik

Bild von S. 1 des Flugis zum DiEM25-Manifest

 

Anmerkungen zum DiEM25-Manifest von Yanis Varoufakis u.a.

 

 

 

 

Am Dienstag wollen Yanis Varoufakis u.a. in Berlin eine „Democracy in Europe Movement 2025“ gründen. Das entsprechende Manifest ist bereits fertig und seit Samstag1 veröffentlicht: Es zeichnet sich durch einen grundlegenden Widerspruch aus. Zurecht wird sowohl eine Rückkehr zum reinen Nationalstaat als auch die gegenwärtige EU-Politik abgelehnt: Retreat into the cocoon of our nation-states or surrender to the Brussels democracy-free zone. There must be another course. And there is!“ Auch die sozialen Auswirkungen der EU-Politik werden thematisieren: „society’s weakest must pay for the sins of the wealthiest rentiers “ und „The constant drive to commodify labour“. – Aber die Frage, ob andere Politikinhalte und andere Politikmethoden der EU möglich sind, wird gar nicht erst untersucht, sondern es wird schlicht beteuert: „Our goal to democratise Europe is realistic. It is no more utopian than the initial construction of the European Union was. Indeed, it is less utopian than the attempt to keep alive the current, anti-democratic, fragmenting European Union.“

 

 

 

Dabei wären es mindestens vier Fragen, die dabei untersucht werden müßten:

 

1 http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/yanis-varoufakis-diem-25-political-manifesto-is-online (6.2.: „Three days before its programmed official launch, Democracy In Europe Movement 25, Yanis Varoufakis‘ new pan-European political platform, has been launched online.“)

 

AfD-Plakate verändern - erste Versionen aufgetaucht!

Verändertes Wahlplakat der AfD: Rassisten statt Realisten

In einigen Städten sind überklebte Wahlplakate der AfD aufgetaucht. Das ist eine schöne Variante, den Populismus der AfD zu kritisieren und eigene, emanzipatorische Positionen darzustellen.

# Make KiK Pay - Immer noch keine Entscheidung des Gerichts

# Make Kik Pay
Plakat und Aufkleber  zum Selberdrucken

In den kommenden Wochen entscheidet das Landgericht Dortmund, ob es eine Klage von vier Textilarbeiter_innen bzw. ihrer Angehörigen annimmt, die nach dem Zusammenbruch der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises Entschädigungen fordern.

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