Soziale Kämpfe

Öffentliche Videoüberwachung in Kassel

 

Im Streit, um die geplante Ausweitung der öffentl. Videoüberwachung in Kassel, ist weiterhin unklar, ob der Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) Hessen jemals an den Planungen und/oder Ausführungen (ab 2003) beteiligt war. Aktuell wird u.a. die mangelnde Beschilderung der einzelnen Kamerastandorte im öfftl. Raum kritisiert: Offensichtlich kommen die überwachenden Kasseler Behörden der gesetzlichen Hinweispflicht nur unzureichend nach. Hinweisschilder/-tafeln zur Videoüberwachung sucht man in Kassel häufig vergebens, so dass für die Passanten der City oftmals nicht ersichtlich ist, wer sie wo aufzeichnet!

 

 

 

Nach den G20-Protesten - Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren - Solidarität mit den Betroffenen!

Nach den G20-Protesten - Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren - Solidarität mit den Betroffenen!

Der staatliche und polizeiliche Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg folgte einer Strategie der geplanten und gezielten Eskalation. Bereits vor den Aktionen wurde Panikmache gegenüber den Protesten betrieben und entsprechende Gefahrenszenarien heraufbeschworen. Begründet wurde damit u.a. eine Gesetzesverschärfung, die im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht wurde. Die geplanten Camps der G20-Gegner*innen wurden trotz gerichtlicher Erlaubnis teils schlichtweg polizeilich unterbunden. Aktivist*innen wurden bei der Anreise gestört und massiv drangsaliert. Nicht anders erging es einem Sonderzug aus Süddeutschland, der seine Reise erst mit wesentlicher Verspätung antreten konnte. Was dann während des Gipfeltreffens folgte, war eine Chronik, die der Logik von aggressivem Kriminalisierungs- und Abschreckungswillen folgte.

[LE] Antwort auf den Text der Antifa Klein-Paris „Das Richtigere im Falschen tun“ vom 18.01.18

Wir finden es schön, dass ihr den Versuch einer konkreten Kritik unternehmt, um einen strategischen Diskurs innerhalb der Szene bzw. der Bewegung anzustoßen, der sich mit Fragen der Sinnhaftigkeit bestimmter Handlungsformen sowie eines bestimmten Auftretens und dessen Wirkung nach außen beschäftigt und vermeintliche Missstände anspricht – denn als solchen haben wir euren Text zunächst verstanden. Da wir einen solchen Diskurs, der offen und ehrlich geführt wird und die Möglichkeit eines inhaltlich-strategischen und doch anonymen Austauschs zwischen verschiedenenGruppen, Personen und Strukturen beinhaltet, befürworten, da wir einige eurer Kritikpunkte teilen und euer grundsätzliches Anliegen zumindest verstehen können, und weil wir glauben, dass eure Argumentation auf ein paar Missverständnissen und Ungereimtheiten beruht, haben wir uns entschieden, darauf zu reagieren und einzugehen.

[S] OLG: Farbangriff auf die Klassenjustiz

Eingefärbter Eingang des OLG-Stuttgart

Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression - die Angriffe von Politik und Justiz zurückschlagen. Gemeinsam halten wir der Repression stand!

 

In der Nacht auf den 02.02.18 haben wir das Oberlandesgericht Stuttgart mit Farbe angegriffen. Neben der Parole „Kampf der Klassenjustiz“ wurde der Eingang mit roter Farbe und die Fassade mit Farbbeuteln bearbeitet. Damit tragen wir zur deutschlandweiten Aktionswoche bei, die im Kontext der Repressionswelle nach den G20-Protesten ins Leben gerufen wurde.

 

[HH] Überall ist Afrin - Soliaktion an der Roten Flora!

Inernationalistische und kurdische Jugendliche haben in der Nacht vom 31.1. auf den 1.2. Fahnen der YPJ und YPG, sowie ein Banner mit der Aufschritt “Halt Stand freies Afrin” an der Roten Flora befestigt. Um kämpferische Grüße an den Widerstand in Afrin zu senden, wurde dazu ein Video gedreht.

Umgestaltung der Südfassade

lehre
lehre und forschung

forschung
forschung und tutor*innen

lehre
lehre und tutor*innen

lehre und forschung
und tutor*innen
und ein ausbeuter

[LE] Leipzig: Demo am Samstag 03.02. Solidarität mit Afrin

In der letzten Woche und auch dieser haben wir uns täglich zu Kundgebungen versammelt um unsere Solidarität mit den KämpferInnen in Afrin zu bekunden, gegen den Einmarsch der Türkei in die nordsyrischen Gebiete und gegen die Bundesregierung die diesen und viele weitere Kriege im Nahen Osten mit Waffen und Abkommen unterstützt. Auch diesen Samstag rufen wir Euch dazu auf mit uns auf die Straße zu gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr im Rabet Park, gelaufen wird über die Eisenbahnstraße in die Innenstadt. Zeigt dass wir hier sind und nicht akzeptieren werden wie das Projekt des demokratischen Konföderalismus von der Türkei, ihren islamistischen Verbündeten und nicht zuletzt der deutschen Bundesregierung zerstört wird. Für Freiheit, Frauenrechte und ein radikales Verständnis von Demokratie und in Solidarität mit allen unseren kämpfenden GenossInnen und FreundInnen sowie in Trauer um alle Menschen welche in diesem wahnsinnigen Krieg, welcher lediglich der Vernichtung der Kurden dient, ihr Leben lassen mussten oder verletzt wurden. Schließt euch uns an!

Wir müssen reden … Bewohner*innen wehren sich gegen den Ausverkauf der Stadt

Was wird passieren?

Nachdem ihre Mietshäuser am 14.12.2017 versteigert worden sind, hat sich die/der neue Besitzer*in noch nicht gemeldet. Die Bewohner*innen fordern Klarheit über ihre Zukunft und rufen Nachbar*innen und andere Unterstützer*innen zu einer gemeinsamen Aktion am Samstag um 11h vor ihren Häusern in Kreuzberg auf.

Doppelfake zu Nulltarif stellt politische Debatte in Gießen auf den Kopf

Nulltarif-Flyer in Gießen (eine Seite)

Ein Doppelfake führt in zuerst in Gießen und dann sogar überregional zu einer Debatte über den Nulltarif in Bussen und Bahnen. Es wird zu einer Sternstunde der Kommunikationsguerilla: Die Aktion schlägt eine Bresche in die öffentliche Debatte, ein ebenfalls gefälschtes Dementi verstärkt den Erregungskorridor - und dann füllt sich der entstandene Raum mit einer unerwartet intensiven Diskussion über den eigentlichen Hintergrund: Die Verkehrswende.

Smarter Shit

 

Die Smart City, die „intelligente“ Stadt entsteht – in Berlin und an vielen weiteren Orten, weltweit. Was bedeutet Smart City eigentlich, wer treibt diese Entwicklungen voran, wem nützen sie und was könnten die Folgen sein? Wo finden sich Konfliktfelder und Angriffspunkte?

 

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