Soziale Kämpfe

Ohio plant Gesetz für 'geheime Hinrichtungen'

Hinrichtungskammer in Ohio

Justiz und Politik der USA sehen sich nicht erst seit den landesweiten Protesten gegen die tödliche Polizeigewalt in Ferguson massiver Kritik ausgesetzt. Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie werden seit vielen Jahren von innerhalb und außerhalb der Knäste als das kritisiert, was sie sind: rassistische Regelwerke zur Durchsetzung der Sklaverei unter anderem Namen, basierend auf Klassenjustiz und Racial Profiling.

Jüngster Ausdruck dieses staatlichen und juristischen Willens ist das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, welches die Kommunikation zwischen kämpfenden Gefangenen und der kritischen Öffentlichkeit unterbinden soll.

Ähnliches passiert auch im Bereich der Todesstrafe, die zwar landesweit langsam auf dem Rückzug ist, in einzelnen Regionen wie Texas oder Ohio aber umso intensiver praktiziert wird.

 

(B) EINIGE GEDANKEN.....ÜBER DIE VERHINDERTE DEMONSTRATION VOM 22.11.2014 IN MARZAHN/ HELLERSDORF

 

EINIGE GEDANKEN…..

 

…..ÜBER DIE VERHINDERTE DEMONSTRATION VOM 22.11.2014 IN MARZAHN/ HELLERSDORF

 

Das war ja fast genauso ein Debakel für die Nazis wie Anfang der neunziger Jahre  vor dem Ernst Thälmann Park, von dem  wir in unserem Artikel berichtet haben. (http://www.einige-gedanken.de/Dokumente/Ansehen_Thaelmann.htm)

 

 

Dass Rassisten und Faschisten ihre Propaganda nicht im geplanten Umfang auf die Straße bringen konnten, ist nur zu begrüßen. Dass damit aber nicht alles gesagt ist, was mit dieser Demonstration in Zusammenhang steht, liegt ja auch auf der Hand.

 

Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts

Aus aktuellem Anlass stellen wir hier die Übersetzung der Broschüre: "Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts" ein. Sie stammt aus dem autonomen Blättchen Nr. 19 und behandelt Hintergründe und den Ablauf der Proteste und Aufstände im August diesen Jahres.

Interview: „das Projekt der Demokratischen Autonomie und die Verdrängung des Staates stärken“

Biji Berxwedana Rojava

Das Interview: „das Projekt der Demokratischen Autonomie und die Verdrängung des Staates stärken“ wurde im autonomen Blättchen Nr. 19 veröffentlicht.

Da es sehr informativ und spannend die Hintergründe und die aktuelle Situation in Rojava und den anderen Teilen Kurdistans beschreibt, sollte es weiter verbreitet werden. Viel Spaß beim Lesen!

Die Innenministerkonferenz kommt nach Köln

Plakate gegen die IMK 2014

Im Dezember trifft sich die Innenministerkonferenz in Köln. Die diesjährige IMK steht im Kontext einer geopolitisch brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische "Islamische Staat" in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen fliehen müssen, spielt Deutschland sowohl eine tragende Rolle in der Abschottung Europas gegen Flüchtende wie auch bei der Repression gegen die kurdische Bewegung, die sich (nicht nur) dem IS in den Weg stellt. Sowohl der staatliche Rassismus gegen Flüchtlinge als auch die Repression gegen die kurdische Bewegung werden maßgeblich von den Innenministerien organisiert und bei der IMK diskutiert.

Ein breites Bündnis aus kurdischen, antirassistischen und linken Gruppen ist daher auch am Start und wird am 6. Dezember in Köln zusammen gegen Abschottung und Repression auf die Straße gehen. Die Botschaft ist dabei klar: Grenzen überwinden, PKK-Verbot aufheben!

Basta Renzi - Stoppt Piano Casa – Solidarität mit den Betroffenen in Mailand

 

Wir, die Rote Flora in Hamburg, solidarisieren uns mit den in Mailand von Zwangsräumungen Bedrohten und Betroffenen.

Seit Dienstag, dem 18.11.2014 sind insgesamt 200, überwiegend von Familien besetzten Wohnungen in San Siro/Mailand akut räumungsbedroht.

 

Freising: Anti-Betriebsrat-Seminar gestört

Aktion gegen Schreiner-Seminar

 

 

Wieder mal veranstaltete die einschlägig bekannte Anwaltskanzlei Schreiner am 25.11. eines ihrer Anti-Betriebsrat-Seminare im Dorint Hotel Freising bei München. Und auch diesmal wieder nicht ohne lautstarken Protest von Gewerkschaftsaktivisten vor der Haustür. Solange bis Schluss ist mit den Schreiner-Seminaren!

 

 

Das Blockupy-Festival beendet – Proteste für den 18.3.2015 (Tag X) schon in Planung

Sprung über den Zaun zur neuen EZB

Am letzten Wochenende kamen über 600 Aktivist_innen nach Frankfurt, um das transnationale Blockupy-Festival mit Inhalten und Begegnungen zu füllen. Aus mehr als 10 Ländern konnten etwa 150 internationale Teilnehmer_innen begrüßt werden. In 5 mehrtägigen Arbeitsgruppen und 30 kleineren Workshops wurden Aspekte der Krise, die politischen Zukunftsperspektiven von Blockupy diskutiert und Verabredungen zur weiteren transnationalen Vernetzung getroffen. Darüber hinaus gab es eine gut besuchte Party und mehrere größere Diskussionsveranstaltungen, die über die gesamte Stadt verteilt, stattfanden. Stellvertretend für viele internationalen Aktivist_innen kommentiert Vanessa Bilancetti von Dinamo Press in Rom/Italien die Stimmung: „We feel being here not as guest or participants, but as a part of Blockupy.

Greifswald: Brinke WG geräumt

Am gestrigen Tag (20.11.2014) wurde das seit fast zwei Monaten besetzte Haus in der Brinkstraße 16/17 geräumt. Als um 10 Uhr die ersten der 200 Polizist_innen eintrafen, befanden sich Menschen sowohl im besetzten als auch im legal gemieteten Teil des Hauses. Die Polizei benötigte Kettensägen, Rammböcke, allerlei Werkzeug, Hunde, Wärmebildkameras und Klettereinheiten um alle Besetzer_innen aus dem Haus zu entfernen. Die Polizei öffnete wahllos und unkoordiniert Räume, dabei zerschlugen sie alle Fenster, außer die des Bioladens. Sie versuchten Türen, die sich nach außen öffnen mit Rammböcken auf zu stoßen. Sie entschieden sich nach kurzer Zeit für das Zerschlagen der Wände. Dabei gefährdeten sie Menschenleben, indem sie nicht darauf achteten ob auch tragende Wände beschädigt wurden.

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