Soziale Kämpfe

Am 27.05 kündigt die AfD an mit mehreren tausend Teilnehmer*innen durch Berlin zu marschieren. Initiatoren der Demonstration sind Steffen Köninger und Guido Reil, die beide Beisitzer im AfD-Bundesvorstand sind. Bereits jetzt wurden vielfältige Gegenaktivitäten angekündigt, von Kundgebungen und Blockaden bis hin zu kreativen Aktionen.

Häuser besetzen – was bedeutet das aus rechtlicher Sicht?

Als politische Kampfform sind Besetzungen seit vielen Jahren im Repertoire von sozialen Bewegungen. Mal als Mittel genutzt, um Aufmerksamkeit für bestimmte Forderungen zu schaffen, mal um sich gesellschaftlichen Raum anzueignen und eigene Freiräume aufzubauen, oder um bestimmte Projekte zu verhindern...

[ Vom Blog: https://besetzen.noblogs.org ]

Gestern fand vor dem Landgericht Verden der Berufungsrozess gegen einen Aktivisten statt, der wegen einer Blockade bei der Wiesenhof-Schlachtanlage in Wietzen-Holte angeklagt wurde. In erster Instanz wurde er vor dem Amtsgericht Nienburg durch den Richter Jan-Hauke Förtsch zu einer dreimonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Förtsch zog in seiner Urteilsbegründung sogar einen unhaltbaren SA-Vergleich! Völliger Quatsch was Richter Förtsch da urteilte findet nun neben uns und der Staatsanwaltschaft auch das Landgericht. Dieses hat das Verfahren gegen den Aktivisten eingestellt!!! Dieser muss nun lediglich 320 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen. Für diese Zahlung hat sich der Aktivist das Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen Janun e.V. ausgewählt.

Hier ein Bericht über den Prozess von der Kreiszeitung:

https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/kein-verfahre...

Die Tage des Widerstandes gegen das neue Polizeiaufgabengesetz gehen weiter. Vergangenen Donnerstag haben in München über 40.000 Menschen ein starkes Zeichen gegen Polizeistaat und Überwachungswahn gesetzt, am Samstag waren es in Bamberg gut 1500, mehrere tausend in ganz Bayern. Am Montag geht ers in Regensburg weiter, Dienstag abend findet in Nürnberg noch einmal eine Demo statt: sollte der Landtag das Gesetz tatsächlich beschliessen (woran die Scharfmacher aus der CSU ja keinen Zweifel aufkommen lassen wollen) werden wir unsere Ablehnung und unsere Wut erneut auf die Straße tragen!