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[B] Angriff Amtsgericht – Lang lebe Rojava!

[B] Angriff Amtsgericht – Lang lebe Rojava!

Der Staatsbesuch in Berlin ist vorbei und was zurück bleibt ist so etwas wie Resignation über die unverhohlene Widerwärtigkeit des politischen Establishments.
Die Bundesregierung zeigte deutlicher denn je, dass dieses System, in dem wir leben, über Leichen geht und Faschismus ein anerkanntes Modell des Kapitalismus bleibt, um jenen zu erhalten. Daher schließt es sich nicht aus mit bekennenden Faschisten zu dinnieren und auf den Krieg gegen das kurdische Volk und lukrative Waffenexporte in Bellevue anzustoßen.
In der Presse ist neben all den liberal-kritischen Betrachtungen des Staatsbesuchs, dagegen kaum ein Artikel mehr zu finden über die Selbstverbrennung von Ümit Acar, eines Aktivisten der kurdischen Jugend in Ingolstadt am Tag des Erdoğan-Besuchs.
Eine Entscheidung, eine Form des Protestes, die wir mit Entsetzen, Mitgefühl und Respekt aufgenommen haben.
Wir sind gestern Nacht unterwegs gewesen und haben das Amtsgericht in Lichtenberg mit den Farben Kurdistans beworfen. Wir möchten mit diesem Angriff unsere Gefühle und Gedanken der Wut und Trauer über Ümits Tod und die Gründe dafür ausdrücken. Er hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem er erklärt hatte, dass er sich verbrennen wird, um gegen die Isolationshaft Öcalans und die Unterstützung der deutschen Bundesregierung im Krieg gegen Kurdistan ein Zeichen zu setzen.
Er sagte: „Ihr wisst es auch: die Türken und Deutschen sind seit Jahrhunderten Freunde. Bei allen Massakern, die die Türken an den Kurden verübten, haben die Deutschen ihnen die Waffen geliefert. Auch bei den Massakern in Rojava waren es wieder die Deutschen, die die Waffen geliefert haben. Erdoğan kommt heute wieder nach Deutschland und deshalb führe ich diese Aktion heute aus."

Es wäre schön gewesen, wenn Berlin tatsächlich in Flammen gestanden hätte, pünktlich zur Ankunft des Diktators. Es gab eine entschlossene Spontandemo in Kreuzberg, ein Pflaster, auf dem die Bullen nicht lange auf sich warten lassen. Aber sich in dieser Gegend die Straße zu nehmen trotz Bestreifung durch den Staatsschutz, war ein kleines Zeichen. Auch die brennenden Reifen, ein Auto und Mülltonnen waren der Versuch, die diplomatische Inszenierung zu stören.

Auf das Leben des Schweins Erdoğan können wir wohl keinen Einfluss nehmen, wir können nur auf einen ausgeklügelten Anschlag oder plötzlichen Herzstillstand hoffen.

In Gedenken an Ümit Acar!
Für einen Kampf um die Freiheit!

[B] Zivilcourage gegen rassistische Schläger am Kotti

+++Rassistische Schläger schlagen zu viert auf unbewaffneten ein+++

+++Menschen skandalisieren dieses Vorgehen - werden bedroht+++

+++Gegenstände fliegen in Richtung prügelnder Polizisten+++

+++Polizist zieht Pistole+++

 

Türkische Rechtsextremisten feiern in Lünen Sport- und Kulturfest.

Aktion gegen Rechtsextremismus

Das Bild könnte kaum idyllischer sein, angenehme 15 Grad und strahlende Sonne. Duft von Gegrilltem liegt in der Luft und eine „XXL-Hüpfburg“ ist laut Veranstaltungsplakat für die Kleinen aufgestellt. Geradezu friedlich wirkt die Szenerie. Friedlich sind die Veranstalter aber nur zu ihresgleichen, den „wahren“ Türken. Es handelt sich bei der Veranstaltung, um das 1. Kultur und Sportfest der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. . Der Verein ist Dachverband für die in Deutschland unter der Bezeichnung „graue Wölfe“ bekannten türkischen Rechtsextremisten. Bei den „grauen Wölfen“ soll es sich mit rund 18. 000 Mitgliedern um die größte rechtsextremistische Vereinigung in Deutschland handeln. Sie sind der paramilitärische Armder MHP (Milliyetçi Hareket Partisi), die Partei die wiederum mit der AKP ein Bündnis eingegangen ist, der Regierungspartei des zur Zeit auf Deutschlandtour befindlichen Recep Tayyip Erdoğan.

[B] Fight for Rojava - Brennende Reifen für Erdogan

Es gibt viele Gründe um sich Erdogans baldigen Tod zu wünschen oder zumindest zu zeigen, dass er in Berlin nicht willkommen ist, also haben wir am frühen Freitagmorgen ein Transpi mit der Aufschrift "Fight for Rojava" und sechs brennende Reifen auf der Autobahnüberführung "Goerdelersteig" über den Ring in Charlottenburg / Tegel hinterlassen.

Biji berxwedana Rojava!

Antifaschistischer Kampf ist nur gegen das System möglich

Der ermordete antifaschistische Musiker Pavlos Fyssas

Jüngst jährte sich der Mord am Pavlos Fyssas in Athen zum fünften Mal. Nicht zuletzt der Umstand, dass seine faschistischen Mörder frei herumlaufen, macht deutlich, dass unser antifaschistischer Kampf eine neue Intensität erreichen muss. Ein Debattenbeitrag von Yannis Elafros aus Athen.

Atom- und Kohle-Ausstieg: Waldspaziergänge, Demo-Busse, Online-Kampagnen

Regionen: 
Deutschland
Themen: 
Atom
Ökologie
Repression
*Proteste am/ im Hambacher Wald *RWE-Boykott-Kampagnen/ Keine Hebebühnen für Räumung *Anti-Atom-Treck im Oktober *Ahauser Erklärung/ Garching-Kampagne

Nuclear and climate news to 29 September

Insightful journalism: Don't miss this conversation with Dr Gordon Edwards - about Canada's nuclear wastes https://www.youtube.com/watch?v=LoJM8odjLB8&t=11s

Jobs for South Australians at nuclear morgue? That is a shaky promise.   Barngarla Determination Aboriginal Corporation to continue legal fight over proposed nuclear waste dump - the National Radioactive Waste Management Facility site selection ballot will not be undertaken until the matter is resolved.

American transnational corporation AECOM would be the biggest beneficiary from a South Australian radioactive suppository.   Lobbyists for nuclear-related firms hold key positions in National Party.

Das macht Angst! Handeln, bevor es zu spät ist.

Regionen: 
Deutschland
Themen: 
Antifa
Antirassismus
„später war es zu spät“. Diese Worte sagte Erich Kästner im Mai 1958 – 25 Jahre nach den Bücherverbrennungen der NSDAP. Auch Kästners Werke landeten 1933 auf dem Scheiterhaufen der Literatur. Ein Vierteljahrhundert später machte er klar: Gegen menschenfeindliche Ideologien hilft keine Geduld. Handeln, bevor es zu spät ist. Das gilt auch heute. Die vergangenen Wochen schmerzen. Und sie machen Angst. Wir haben Bilder gesehen von Rechtsradikalen in Chemnitz, die ihren Arm zum Hitlergruß heben.[1] Es tauchten Videos von Rechten auf, die Menschen jagten – dazu Rufe wie „Ausländer raus“.[2] Und dann das: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt die Echtheit eines der Videos an. Zu Unrecht, wie er kurz später selbst einräumte.[3] Als Konsequenz soll er erst befördert werden – dann schafft man ihm einen neuen Posten.[4]

01.10.18 Pegida Demonstration gegen Moschee in Enschede (NL) und Gegenaktivitäten

Nach einem Jahr versucht Pegida Nederland mit anderen Gruppen wieder gegen die Moschee zu wettern. Am 1.10.18 treffen sie sich abends um 20 Uhr vor der Moschee.

Aufrufe zu anti-Atom Aktionen

Regionen: 
Deutschland
Themen: 
Atom
Globalisierung
Repression
Soziale Kämpfe
Liebe Freundinnen und Freunde, auch im Anti Atom Bereich stehen zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen an und wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns in diesem Monat zum Anti Atom Treck von Salzgitter nach Peine begleiten würdet. Bereits seit einiger Zeit unterwegs ist Kerstin Rudek, die in den USA zu einer Vortragsreise gastiert. Im Rahmen des internationalen Bündnis "Don´t nuke the climate", das auch in diesem Jahr zur Weltklimakonferenz in Kattowitz (COP24 - Polen) wieder mit Protesten und Anti Atom Arbeit während der Konferenz auftreten wird, ist Kerstin Rudek der Einladung unserer Partnerorganisation (NIRS) gefolgt und referiert fast täglich auf Anti Atom Veranstaltungen quer durch die USA.

Neulich in Leipzig: Diffamierung von Hartz-IV-Bezieher_innen am Amtsgericht

Nachfolgend dokumentieren wir ein Artikel der Gruppe chronik.LE. Diese veröffentlichte mit dem Datum vom 3. Juli 2018 einen Artikel, der sich mit der "Diffamierung von Hartz-IV-Bezieher_innen am Amtsgericht" Leipzig befasst. Der im Artikel nicht-namentlich genannte Anwalt heißt Patrick Kühn (SCHULTZE IMMOBILIENANWÄLTE) und vertritt den Eigentümer der Thierbacher Straße 6, Hans Gireth.

Athen - In Solidarity with Hambacher Forst

[28.9.] Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Athen

Internationalistische Frauen senden Gruesse von Rojava nach Deutschland: Erdogan not welcome!

Mit einem Aufruf haben sich internationalistische Frauen in Rojava an den ErdoganNotWelcome-Protest in Deutschland gerichtet.

Hier der Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=eQFwBaIJN28

Egal ob Rojava oder Deutschland: fight patriarchy - fight fascism!

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Der Lynchmord an Zak Kostopoulos in Athen

Lynchmord Zak

 

Am Freitag, 21. September, vermeldeten nachmittags griechische Agenturen und Polizeiseiten, nicht ohne Genugtuung, dass im Bereich Omonia, nähe Platia Kannigos, ein bewaffneter Räuber bei einem Überfall auf einen Juwelier ums Leben gekommen sei. Ein Drogensüchtiger hatte ein Ende gefunden, wie es ganz nach dem Geschmack der Boulevard Presse ist.

 

[HH]Antifaschistischer Stadtteilrundgang in Barmbek-Nord/Bramfeld

Antifaschistischer Stadtteilrundgang in Barmbek-Nord/Bramfeld

Farbe fuer Boels! II. #HambiBleibt

Vergangene Nacht besuchten wir die Firma Boels in Tübingen, weil diese allerlei Geraete fuer die Raeumung des Hambacher Forst zur Verfuegung stellt. Dabei hinterließen wir Farbe und Botschaften auf dem Gebäude und den Gerätschaften.

Neonazi-Problem im Kreis Reutlingen aufgedeckt

In der Nacht auf 28.09.2018 führten Aktivist*innen in Gniebel, Pliezhausen, Waldorfhäslach und Sondelfingen Aktionen durch, um Nachbar*innen und Stadtverwaltung auf die Machenschaften aktiver Neonazis aufmerksam zu machen.

Kölscher Klüngel - Der Begleitschutz e.V.

Eine vernünftig formatierte Version dieses Textes findet Ihr auf: https://begleitschutz.noblogs.org/

In Köln haben die Bilder von durch Chemnitz gejagten Menschen eine altbekannte Mischung aus Neonazis, Hooligans und besorgten Bürgern auf die Straße gelockt. Eine erste Kundgebung am 28. August 2018 mit ca. 80 Teilnehmer*innen sollte sich „gegen die Regierung“ wenden und gleichzeitig ein Zeichen der Solidarität nach Chemnitz senden. Die Opfer der Hetzjagd waren damit natürlich nicht gemeint. Viel eher ging es bei diesem Aufmarsch darum, die Chancen dafür auszuloten Justiz und Gewalt selbst in die Hand zu nehmen und - wie in Chemnitz geschehen - auf die Straße zu tragen.

Auswirkungen des Angriffs auf die Bahninfrastruktur rund um den Abschiebeflughafen Düsselforf

Massive Störungen im Bahnverkehr rund um den Flughafen am Montag und Dienstag dieser Woche
Deutsche Bahn: Kein Zug zum Flughafen Düsseldorf
Fernverkehr: Kein Halt in Bochum, Essen, Duisburg und Düsseldorf

(B) Kein Raum der AfD an der Bettina von Arnim Schule [Bericht]

Am 20.09.2018 führte die AfD Reinickendorf in der Bettina von Arnim Schule im Märkischen Viertel (Reinickendorf) einen sogenannten Bürgerdialog durch. Bereits im Vorfeld hatte die AfD die Schule monatelang u.a. in der BVV diffamiert und wollte auch im Bürgerdialog im Grunde nur über ihr Lieblingsthema „kriminelle Migranten“ sprechen. Relativ kurzfristig meldete eine Gesamtelternvertreterin eine Gegenkundgebung vor der Schule an, um die rechte Hetze und das Überlassen der Schulräume an die AfD nicht unkommentiert zu lassen. Zu dieser Kundgebung riefen wir als „Kein Raum der AfD“- Bündnis auf, um unsere Solidarität mit den Gegenprotesten zum Ausdruck zu bringen und der AfD ihre Veranstaltung dort so unbequem wie möglich zu machen.

Mehrmaliger Anquatschversuch in Leipzig

Am Abend des 10. September 2018 lauerte ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen einem Genossen nach Feierabend am Arbeitsplatz in Leipzig auf und versuchte ihn in ein Gespräch zu verwickeln. Der Genosse lehnte trotz der überrumpelnden Art des Gesprächs die Unterhaltung schnell ab. Auch das mehrmalige Nachbohren des Schlapphuts konterte der Genosse mit konsequenter Gesprächsverweigerung. Nach dem ca. 3-minütigen Überfall verließ der VS-Mitarbeiter unverrichteter Dinge den Ort.

[HH] Transparent gegen Erdogan-Besuch

Tod dem Faschismus - Lang lebe Rojava! Auf die Straße gegen den Staatsbesuch von Erdogan am 28.&29.09. in Berlin und Köln!

Erdogan schon heute in Berlin

Medienberichten zufolge ist Erdogan bereits in Berlin.

Unten sein kolportierter Zeitplan.

Erlebnisbericht und Gedanken zur Räumung des Tripod bei der Kraftwerksblockade Niederaussem vom 15.09.2018

Erlebnisbericht und Gedanken zur Räumung des Tripod bei der Kraftwerksblockade Niederaussem vom 15.09.2018

 

Sponti in Koln gegen Erdogan# RacheFürAfrin! #Keupstrasse

Sponti in Koln gegen Erdogan# RacheFürAfrin! #Keupstrasse

Stopp RWE – Zeit zu kündigen

Themen: 
Atom
Ökologie
Repression
27. September 2018 - Der RWE-Konzern ist Energiewende-Verhinderer Nr. 1 in Deutschland. Denn RWE betreibt noch immer die gefährlichen Atomkraftwerke in Lingen und Gundremmingen, will den Hambacher Wald roden und weiter klimaschädliche Braunkohle in gigantischen Mengen verfeuern. Doch immer mehr Menschen sind empört über die verantwortungslose Geschäftspolitik von RWE. In den letzten Wochen steigen deshalb auch die Stromwechsel-Zahlen langsam an. RWE und Konzerntöchter wie innogy, eprimo, Envia-M, Süwag und Westnetz verlieren Kund*innen. Diese Entwicklung will .ausgestrahlt beschleunigen.

Teil 3 der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Videos, Aktionen, Protesten und der Mobi

Dritter und letzter Teil der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Videos, Aktionen, Protesten und der Mobi.

Den Bürgis die Kohlen aus dem Feuer holen?

Ein Aufschrei ging durchs Land. Ein Mail aus dem Innenministerium an die Polizeidienststellen zeigt: die Informationen für kritische Medien sollen beschränkt werden, linientreue Medien bekommen Zuckerl.(Das Mail enthält auch andere Gemeinheiten. Sexualisierte Übergriffe im öffentlichen Raum sollen in den Fokus gerückt werden, die große Mehrheit der Übergriffe, die in den eigenen 4 Wänden passiert, wird dadurch verschwiegen, etc.) Es tönte laut, die Pressefreiheit sei in Gefahr, der Innenminister müsse zurücktreten. Für mich war das wenig verwunderlich. Es war ein logischer nächster Schritt. Auf einen kritischen Kommentar bei einer Führung durchs Yad Vashem folgte eine Beschwerde durch das Büro des Bundeskanzlers (sorry, die Beschwerde kam von de Botschaft) – und tatsächlich entschuldigte sich der Direktor für die Worte des Guides. Eine Direktorin, die offen gegen die diskriminierenden Deutschklassen auftritt, erhält Besuch vom Ministrium. Die freundlichen Männer weisen sie auf ihre Mitwirkungspflicht hin. Die Anweisung an die Polizei passt gut in dieses Bild (und nicht nur deswegen sind die Rechtfertigungen des Kanzlers auch ziemlich unglaubwürdig, aber dazu später)
Von Anfang an legte die Regierung einen Schwerpunkt auf Message Control – und das ist nur ein Schritt von Informationsblockade und Zensur entfrent. Vielleicht war das Mail eine neue Qualität, vielleicht war es der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Empörung bei den Bürgis war jedenfalls groß.

Den Rechtsruck angreifen – CSU & AfD bekämpfen – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive

Der Sommer ist vorbei. Und schon der Herbst 2018 droht kalt zu werden. Wir erleben eine Offensive der reaktionären politischen Kräfte. Rassistische Hetze, blutiger Terror gegen MigrantInnen, Nazis in den Parlamenten, mörderische Abschottung gegen Geflüchtete. Der Rechtsruck führt zum autoritären Umbau des politischen Systems. Die treibenden Akteure sind die AfD – und vor allem die Regierungspartei CSU. Beide Parteien verschärfen wegen der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ihre reaktionäre Mobilisierung. Das alles sind Folgen der Krise, in der sich das kapitalistische Gesellschaftssystem weltweit befindet. An ein Zurück zu einer oberflächlich gemäßigteren „Normalität“ ist nicht mehr zu denken. Für alle, die sich dem Rechtsruck, kapitalistischer Ausbeutung und Kriegspolitik entgegenstellen wollen, kommt es deshalb darauf an, jetzt mit allen verfügbaren Kräften selbst in die Offensive zu kommen – Für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus!

[B] Zum Naziaufmarsch am 3. Oktober

Zum Aufmarsch "Merkel muss weg"-Aufmarsch von Wir für Deutschland am 3. Oktober in Berlin

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