Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.
Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.
Die rechtsextreme PNOS (Partei national orientierter Schweizer) mobilisiert für den 24. November nach Basel. Auf dem Messeplatz wollen sie eine Kundgebung „gegen den UNO-Migrationspakt“ abhalten. Die Bewilligung von der Polizei haben sie bereits. Die Gegenkundgebung aber wurde verboten bzw. an den weit entfernten Petersplatz verwiesen. Gegenmobilisierung um 13 Uhr auf dem Messeplatz!
Mit Adbustings (Was ist Adbusting?) haben am 5.11.2018 "Autonome Gruppen" auf die mangelnde Aufklärung im NSU-Prozess hingewiesen. U.a. mit dem Slogan: "Beate Tschäpe wurde verurteilt. Andreas Temme nicht" zeigen die Künstler*Innen, dass es neben dem Trio noch viele weitere Personen und auch Nazis aus den Geheimdiensten in den braunen Terror verstrickt waren. Nebenbei lassen sich exemplarisch an den Bildern der Aktion Probleme der Aktionsform in Vermittlungs- und Gestaltungsfragen aufzeigen.
Für die soziale Isolierung von Wilhelm von Gottberg (AfD), Landkreis Lüchow-Dannenberg, Niedersachsen
folgender Aufruf erging per E-Mail an Verbände, Institutionen, Zeitungsredaktionen und Funktionsträger der politischen Parteien im Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie Lüneburg, einige ausgewählte Journalisten sowie weiterhin zur Kenntnisnahme an die jüdische Gemeinde Hannover und den Zentralrat der Juden in Deutschland. Er ist überdies öffentlich einsehbar auf der Internetseite antifawendland.net bzw. unter folgendem link: http://www.antifawendland.net/2018/11/14/aufruf-man-redet-nicht-mit-holo... An dieser Stelle folgt eine Dokumentierung des Aufrufs.
Anbei dokumentieren wir übersetzte und von uns redigierte Auszüge aus einem längeren Brief von Max Zirngast, den er am 4. November 2018 verfasste und der uns kürzlich erreicht hat. Zum Verständnis haben wir einige Anmerkungen und Überschriften eingefügt, sie sind durch eckige Klammern markiert.
Heute fand der zweite und letzte Prozesstag am Landesgericht Wien statt. Die Anschuldigungen richteten sich gegen einen Freund und Gefährten, der seit langer Zeit ein widerständiger Geist, Wien´s ist. Ihm wurde „schwere Sachbeschädigung“, sowie das Delikt der „Urkundenfälschung“, in Verbindung mit „Betrug“ vorgeworfen. An der Aktenlage war schon im Vorhinein deutlich sichtbar, dass hier nicht nur Straftaten, sondern auch Gesinnungen verhandelt werden. Der Beschuldigte gab in seinem Statement zu, eine Videokamera übermalen zu haben, und einen Ausweis zum erschleich von öffentlichen Diesntleistungen, verwendet zu haben.
Eine detalliertere Übersicht, der Ablauf am ersten Verhandlungstag und die kämpferische Erklärung des Beschuldigten findet ihr hier https://de.indymedia.org/node/24986
Am Dienstag, 13.11.2018 wurden in Leipzig und Dresden Aktionen gegen die sächsische CDU auf die Straße getragen. Bei einer Kundgebung in Leipzig wurden Transparente entrollt, die das Verbot der CDU fordern und wütende Parolen gegen das neue Polizeigesetz skandiert.
Ich war etwas schreibfaul, deswegen gibt es hier die Berichte über die letzten vier Donnerstagsdemos in einem Aufwasch. Kurz zusammengefassst klingt das so: Einmal in der Woche gehen (weiterhin!) überrraschend viele Regierungsgegner*innen auf die Straße - allerdings eher um sich zu treffen und zu plaudern als um Wut rasuzulassen. Die Demos im Einzelnen:
In Erinnerung an die Novemberrevolution 1918 wurden in Villingen-Schwenningen an Wänden und Liftfasäulen Wandbilder geklebt. Die großen Plakate die jetzt die Stadt verschönern zeigen einen "Roten Matrosen".
Der vorliegende Text, ist Produkt eines Diskussionsprozesses bei der Gruppe Prolos, um die Frage; inwiefern heute Imperialismus noch existiert, und warum es notwendig ist ihn weiterhin als Begrifflichkeit und Analyse-Element zu verwenden. Der zweite Teil des Textes befasst sich mit dem Gedanken, wie durch die Entfremdung durch die Transformation der Dinge in Waren, eine Totalität des imperialistischen Systems hergestellt wurde. Dabei wird auch auf die Frage der technologischen Entwicklung eingegangen und wie die Digitalisierung, bzw. die gesamte “4. Industrielle Revolution” sich unter diesem Aspekt auf unser Leben auswirkt. Wir wollen eine Diskussion in der revolutionären Linken eröffnen, wie Imperialismus heutzutage funktioniert und wie wir uns dem System unter den gegeben Umständen zur Wehr setzen können.
Den Innenteil der Broschüre könnt ihr >>hier<< als PDF runterladen. Kritiken, Anmerkungen oder Diskussionsbeiträge könnt ihr gerne an prolos@riseup.net schicken. In kürze werden wir dem Text noch ein interaktives Inhaltsverzeichniss verpassen.
Wir, eine autonome Gruppe von Umweltaktivist*innen, haben am Montag dem 12.11.2018 einen Bagger im Tagebau Garzweiler bei Keyenberg besetzt.
[Pressemitteilung und Nachtrag]
Seit dem 13.11.2018 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Oktoberrückblick 2018 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zur Kiezkneipe Syndikat und ihrem Kampf gegen die Verdrängung, einer Analyse zu Chemnitz, aktuelle Infos aus Brasilien, Polizeibeobachtung in unserem Linktipp, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.
Der Verein Erich-Zeigner-Haus e.V. organisiert Veranstaltungen und Aktionen rund um den 9. November, darunter auch das Putzen der in Leipzig verlegten Stolpersteine. (http://erich-zeigner-haus-ev.de/neunter-november/)
Wir haben für die Stolpersteine in der Dietzgenstraße 13, 04157 Leipzig, welche der Ermordung Ruth, Rosa und Salomon Gutters durch die Nazis erinnern und mahnen, eine Patinnenschaft übernommen.
von: Kampagne gegen Tierfabriken (Niedersachsen) am: 13.11.2018 - 15:54
„Stoppt die Rodung, die Ausbeutung, den Klimawandel!"
Aktivist*innen besetzen Zufahrt von Cargill bei Salzgitter
Etwa 20 Umwelt- und Tierrechtsaktivist*innen blockieren aktuell die Zufahrt bei einer der 12 deutschen Standorte des Agrarunternehmens Cargill bei Salzgitter. Die Aktion steht im Kontext einer Studie der Umweltorganisationen ROBIN WOOD und Mighty Earth, die gestern veröffentlicht wurde. Angeprangert werden Tropenwaldrodungen für den Futtermittelanbau in Lateinamerika, woran der Konzern maßgeblich beteiligt ist und unter anderem der Belieferung des deutschen Hühnerfleischkonzern Rothkötter dient. Bereits gestern hatten die Umweltorganisationen eine Kletteraktion bei dem Rothkötterstandort im Emsland gemacht (https://bit.ly/2zPMmaS).
Kundgebung: 20.11.2018 | 18.00 Uhr | vor dem Maestral (Eichborndamm 236, U Rathaus Reinickendorf)
Vortreffpunkt für gemeinsame Anreise: 20.11.2018 | 17.30 Uhr | Gesundbrunnen (An der U8 Richtung Wittenau)
Seit mehreren Jahren nutzen die AfD Berlin und die AfD Reinickendorf regelmäßig das Grill-Restaurant Maestral für ihre Stammtische. Damit nicht genug, auch Bärgida und das rechte Neuschwabenland-Forum durften hier schon residieren. Uns reichts! Wir haben keinen Bock mehr auf das Treiben in unserem Kiez - macht das Maestral dicht! Auch am Abend des 20.11.2018 werden sich die Rassist*innen der AfD Reinickendorf hier treffen, so dass wir ihnen einen unangenehmen Empfang bereiten können. Kein Raum der AfD!
Am 13. November 2018 wurde in der Göttinger Gruppe Basisdemokratische Linke (IL) ein V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes enttarnt. Gerrit Greimann (24) war als Vertrauensperson (VP) beschäftigt, das heißt er hat unter seiner normalen Identität vom Verfassungsschutz angeworben die Göttinger Strukturen ausgeforscht. Vertrauliche Informationen, die aufgrund eines Fehlers beim VS im Zuge eines Auskunftsersuchens öffentlich wurden, machten es möglich, Greimann zu identifizieren und zu outen.
Die Ukraine riskiert zu einem geschlossenen Staat zu werden. Die Skandale wegen der Verwirkung des Rechts auf ethnische Identität von westslawischen Minderheiten hörten nicht auf, aber die ukrainischen Abgeordneten sind wieder um die Integrität ihres leidgeprüften Staates besorgt. Allem Anschein nach sollen ukrainische Ungarn, Rumänen, Polen nicht nur auf das Verbot der Muttersprache und Kultur, sondern auch auf das Verbot der Angehörigkeit ihrer historischen Heimat warten.
Vor wenigen Tagen versuchte ein AfDler an einem linken Treffen in Stuttgart teilzunehmen. Bevor es dazu kam wurde er jedoch von anwesenden AntifaschistInnen erkannt und verjagt. Es wird vermutet, dass er in der Vergangenheit schon versucht hat andere Treffen oder Veranstaltungen linker Strukturen in Stuttgart zu besuchen, lässt sich aber nicht mit Sicherheit bestätigen. Es ist auf jeden Fall nicht auszuschließen
Vor allem in Zeiten des Rechtsrucks reicht es nicht mehr „nur“ auf MitarbeiterInnen der Repressionsbehörden zu achten. Auch der politische Gegner will natürlich möglichst viel über unsere Strukturen und Arbeitsweisen erfahren. Also haltet die Augen offen, damit es ihm, aber auch anderen nicht mehr gelingt auf unsere Treffen zu kommen.
Die Hafenstraße 7 in Halle wird voraussichtlich am 21 November geräumt.
Für diesen Tag wird aufgerufen nach Halle zu kommen oder sich anders solidarisch zu zeigen. Die genauen Orte und Aktionen werden noch bekannt gegeben.
Nun ist es soweit die HWG, die Stadt, die Bullen und Ihre Supporter*innen haben ihr großes Schauspiel: die Räumung der Hasi.
3 Jahre lang wurde in und um den Ort getan, gemacht und gedacht , jetzt soll es vorbei sein.
Aber nicht einfach so, denn alles schreit nach Widerständigkeit.
Kommt vorbei, für kurz oder lang, jeden Tag ab 11 wird vorbereitet. Außerdem gilt immernoch das Konzept Tag X + 1: Am Tag nach der Räumung wird eine Demontration vom Steintor aus losgehen. Bald folgen mehr Infos.
Für Wut und Widerstand, irgendwelche Hassis
Die Aktivistin Julia Pie störte im Sommer diesen Jahres eine rassistische Polizeikontrolle in Koblenz. Weil sie sich das diskriminierende Verhalten der Polizei nicht gefallen ließ, soll sie nun knapp 300 Euro Bußgeld zahlen. Lasst uns solidarisch auf diese Repression reagieren und die Strafe gemeinsam mit vielen kleinen Cent-Beträgen übernehmen.
In der Nacht von Mittwoch (0711/08,11) auf Donnerstag brachen wir auf das Gelände der Firma „SPIE“ ein um unter mehreren Fahrzeugen Brandsätze zu deponieren.
Heute am 12.11. um 19 Uhr empfängt die Mannheimer AfD Christina Baum zu einem Vortrag am Campus Mannheim in der Weinheimerstr. 64 A. Wir können das Treiben der AfD nicht weiter ertragen! Daher waren wir gestern Nacht zu Besuch am Campus Mannheim und haben an der Eingangstür unsere wütenden Grüße mit einem Graffiti für die AfD hinterlassen.
Es ist Großbritannien gelungen, ein globales geheimes Netz für die Kontrolle über das politische Leben anderer Staaten, meistens der EU-Länder zu schaffen. Es wurde über das Projekt Integrity Initiative dank der Hacker-Gruppe bekannt, die unter Schirmherrschaft von Anonymous steht.
von: Soligruppe Berlin der GG/BO am: 11.11.2018 - 17:20
Andreas Bach, aktiver Gewerkschaftler in der JVA Bützow und derzeitig von massiver Repression betroffen, soll, so laut Anstalt, sich nicht mehr an die Presse wenden, um „Informationen nach außen dringen zu lassen“. Von dieser „Anweisung“ hält er allerdings nichts – weswegen er im folgenden Bericht auf einen neuen Skandal aufmerksam macht. Nachrichten wie die folgende erreichen uns selten, zeigen aber noch einmal mehr denn je auf, wie korrupt Knäste in der BRD funktionieren und dass die Vorstellung, hinter Gittern säßen die „Kriminellen“ und „Bösen“ und draußen seien die „Guten“ und „Gesetzestreuen“, nicht aufgeht.
Am 25. Oktober war die Bundeswehr, zusammen mit Bundes- und Landespolizei, im Rahmen der Veranstaltung "Berufe in Uniform" im Berufs und Informationszentrum (BIZ) in Villingen. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte das Arbeitsamt. Einige AktivistInnen des Antimilitaristischen Treffen VS liesen es sich nicht nehmen die Veranstaltung zu besuchen.
