Open-Posting

"Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!...

Uns wurde vor kurzer Zeit das Aufenthaltsrecht entzogen. Wir haben derzeit also nur eine Duldung. Als Grund gibt man unsere politische Meinung an, wir sind Sozialisten. Wir sollen angeblich einer linkspolitischen terroristischen Vereinigung angehören, was von polizeilicher Seite damit bewiesen werden soll, dass wir an demokratischen Kundgebungen zu u. a. politischen Vorkommnissen in der Türkei und Deutschland teilnahmen und diese teilweise organisierten. All diese Kundgebungen fanden mit polizeilicher Erlaubnis und Überprüfung vor Ort statt. Ein weiterer angeblicher Grund ist die Teilnahme an Konzerten der linkspolitischen Musikgruppe Grup Yorum. Auch diese Konzerte fanden nur mit Erlaubnis statt."

Gestern mittag kam es zu einem Dronenflug über dem linken Kulturzentrum Hasi in Halle. Es ist bereits das vierte Mal, dass es zu einem Dronenflug gekommen ist, doch diesesmal konnte der "Pilot" ausfindig gemacht und gestellt werden.
Er arbeitet für die Mitteldetusche Zeitung und hat in derem Auftrag Aufnahmen von der Straße, als auch vom Gelände der Hasi gemacht. Dabei flog er im Tiefflug über den Garten und den Außenbereich der Hafenstraße 7.
In anbetracht der immer fortschreitenden Digitalisierung, der Einrichtung von sogenannten "KI" Softwares zur Überwachung, der immer enger werdenden Schlinge aus staatlichen Gesetzeslagen und Überwachung, müssen wir uns Strategien des Umgangs überlegen. Die Hasi steht kurz vor der Räumung und es ist für Presse und Bullen natürlich viel Wert unsere Gesichter und unser Gelände auszuspionieren. Wir können uns vermummen, doch unser Garten, die Kidz und Tiere können das nicht (vor allem nicht dauerhaft). Das werden wir nicht weiter zulassen!

personis aus der hasi

Solifoto

Als sich 2017 das Amtsgericht Flensburg mit einem Beleidigungsverfahren beschäftigte, schrieb die Lokalzeitung shz, der Angeklagte stünde der Luftschlossfabrik nahe. Zwar hatte der vorgeworfene Vorgang, eine angeblich gefallene Beleidigung zweier Streifenbeamter in der Fußgängerzone, mit der Besetzung des Geländes am Harniskai nichts zu tun, aber an seriösem Journalismus schien kein Interesse zu bestehen. Der Saal wurde als „Krawallsaal des Landgerichts“ bezeichnet, das Publikum pauschal als „Luftschloss Sympathisanten“. Die Gerichtsordner seien „gerade noch ausreichend“ gewesen, ein „störungsfreies Verfahren zu gewährleisten“. Anwesend war der Redakteur, der dies schrieb jedoch nicht.

Hinzu kommt: Die vermeintliche Beleidigung ist niemals gefallen. Die Polizei sieht es grundsätzlich nicht gern, wenn Menschen sich anders als vorauseilend gehorsam verhalten. Doch das reine Missachten polizeilicher Aufforderungen ist für sich genommen nicht verboten. Deswegen haben zwei Streifenbeamte, denen der Fußgänger mit einem Handwagen nicht schnell genug aus dem Weg gegangen war schlicht erfunden, sie seien beleidigt worden. Das Amtsgericht glaubte einseitig den Polizeibeamten und verurteilte wegen Beleidigung. Doch damit nicht genug. Nachdem der Angeklagte in Berufung gegangen war, strafte das Landgericht ihn gleich doppelt: Keiner seiner im Prozess vorgebrachten Anträge wurde formgerecht behandelt und am Ende wurde er dann nicht nur wegen der ausgedachten Beleidigung sondern auch noch wegen Nötigung verurteilt.

Soweit schien also alles so zu laufen wie es sich Gericht und Polizei erhofft hatten. Doch dem machte nun das OLG Schleswig einen Strich durch die Rechnung. Es hob das Urteil des Landgerichts auf, weil dieses die Beweisanträge des Angeklagten pauschal abgelehnt hatte ohne deren Inhalt zu prüfen. Das Verfahren wird nun an eine andere Kammer des Landgerichts zurück verwiesen.

Gestern vor sieben Jahren enttarnte sich das sogenannte NSU-Trio selbst. Um den Forderungen der Angehörigen und Betroffenen Nachdruck zu verleihen, haben wir in der Nacht auf den 5.11. in verschiedenen Stadtteilen Berlins die Bushaltestellen-Werbung mit Plakaten ersetzt, die eine Aufklärung des NSU-Komplex fordern.

Insgesamt 7 Aktivist*innen aus Frankreich, der Schweiz und Italien stehen am Donnerstag, 08. November in Gap vor Gericht. Ihnen wird „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen, nachdem sie am 22. April dieses Jahres an einem Solidaritätsmarsch gegen eine Grenzblockade der Génération Identitaire teilgenommen hatten. Zuvor befanden sich drei der Aktivist*innen bereits mehr als 36 Tage in Haft.

Gegen diese Kriminalisierung antirassistischen und antifaschistischen Protests wollen wir ebenso protestieren wie gegen die unmenschliche Behandlung und den Rassismus, den Geflüchtete, denen eine Flucht nach Europa gelungen ist, hier erfahren. Wir demonstrieren gegen alle Grenzen, gegen die Abschottung Europas gegenüber Flüchtenden und die menschenverachtende Unterbindung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer, die zum Tod so vieler Flüchtenden führt.

Wir erklären uns deshalb solidarisch mit allen Menschen, die sich trotz aller Widrigkeiten gegen Grenzen, gegen Rassismus und für die Rettung Ertrinkender einsetzen. Den in Gap angeklagten Aktivist*innen gilt unsere volle Solidarität.

Das wollen wir auch den Vertreter*innen des französischen Staates in München zeigen und rufen deshalb am 07. November um 19 Uhr zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Angeklagten in Gap vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimeranstraße 31 auf.

No Borders, No Nation!

Google zieht nun doch nicht ins alte Umspannwerk, um dort einen Google-Campus zu eröffnen, sondern die beiden „sozialen Unternehmen“ Betterplace und Karuna,die sich so von Google finanzieren lassen. Die Verantwortlichen von Google sind scheinbar davon überzeugt, in diesen die passenden Partner gefunden zu haben, um das Image des Konzerns, welches in den letzten zwei Jahren durch zahlreiche Proteste und Veröffentlichungen gegen den geplanten Google-Campus beschmutzt wurde, wieder reinwaschen zu können. Hinter der Fassade von vermeintlichem „sozialen Engagement“ versucht Google letztlichnichts weiter als das wirtschaftliche Kalkül des Unternehmens zu verstecken und sich als die ewig „Guten“ zu inszenieren.

Ein böser Geist ermächtigte sich am Samstagabend, den 03.11, der Materie im ehemaligen Kiezladen in der Friedelstraße 54. Der Poltergeist zerstörte Wände, Fenster, Leitungen und Böden. Offenbar nahm er dabei Rücksicht auf die Bewohner*innen des Hauses.

Der 9. November ist ein Tag des Kämpfens. Denn da die Wurzeln des Faschismus niemals ausgerissen wurden, gedeiht er weiter und ist heute wieder stark. So bedarf es heute auch unserer Stärke. Da es auf jeden einzelnen und somit auch auf uns ankommt im Kampf gegen den Faschismus, müssen wir uns der Verantwortung stellen und den Kampf gegen den Faschismus führen mit aller Kraft, die wir haben. Dabei müssen wir stets beides schaffen: Unser Kampf muss sich immer gegen den Faschismus als gesellschaftlichen Auswuchs wenden, wie auch gegen den Staat, der die Bedingungen für den Faschismus schafft und beschützt.

Unmittelbar drohende Gefahr - Cop Map – Melde Polizisten in deiner Nähe

Body-Cams, präventive Überwachung deiner Kommunikation und Datenmanipulation, DNA-Analysen für Racial Profiling und unbegrenzte präventive Haft ohne Pflichtverteidiger*innen: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern hat es in sich. Aber nicht nur Bayerns Polizei wird aufgerüstet. Deutschlandweit werden derzeit die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe in die Grundrechte von Menschen ist unter anderem das vage Konzept der „drohenden Gefahr“.

Eine „drohende Gefahr“ ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet.

Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Webseite auf deinem Smartphone speichern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Die Copmap funktioniert überall, weltweit.

Verwehrte Möglichkeit zur Debatte auf Barrikade.info

Am Mittwoch, den 31. Oktober gegen 9 Uhr morgengs zündete im FSB Gebäude von Archangelsk der 17 Jährige Anarchist Mikhail Globitski eine selbstgebaute Bombe. Bei dem Angriff wurde 3 FSB Offiziere verletzt, Mikhail Globitski starb durch die Detonation.