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Die Effekte der immer weiter währenden Versuche der EU, ihre Außengrenzen zu schließen, sind momentan in Bosnien-Herzegowina deutlich zu spüren. Da das Nachbarland Kroatien nach jahrelangen Verhandlungen erst im Juli 2013 der EU beitrat, versuchen kroatische offizielle Behörden ihrer scheinbaren Verantwortung nachzugehen, ihre Außengrenzen zu sichern. Um sich damit in der EU zu profilieren, setzt die kroatische Grenzpolizei teilweise menschenrechtsverletzende Maßnahmen ein.

Kriege, Flucht, Vertreibung ...made in Germany

Seit 2015 tausende Menschen nach Deutschland kamen, um nach Schutz zu suchen, ist Flucht und Migration eines der polarisierendsten Themen in der BRD. Unzählige solidarisierten sich mit Geflüchteten, leisteten humanitäre Hilfe oder arbeiteten politisch zu diesem Thema. Rechte Parteien wiederum nutzten „den Flüchtling“ als Sündenbock für die sozialen Probleme in Deutschland. In all diesen politischen Diskussionen wird jedoch kaum darauf eingegangen, warum Menschen überhaupt gezwungen sind, sich auf die Flucht zu begeben und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Nach einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Seit vielen Jahren unterstützt die Rote Hilfe auch kurdische AktivistInnen und arbeitet eng dem Rechtshilfefonds Azadi e.V. für Kurdinnen und Kurden in Deutschland zusammen.

Vor einigen Tagen haben wir auf der Seite Fahr' Scheinfrei insgesamt 10 neue Plakate veröffentlicht. In der Nacht auf den heutigen Freitag wurden einige dutzend dieser Plakate von Aktivist*innen an zahlreichen Bus- und Tramhaltestellen im Münchner Stadtgebiet aufgehängt. Außerdem wurden auch einige Fahrkartenautomaten mit den bereits bekannten Aufklebern "Dieser Automat ist ab sofort außer Betrieb" überklebt. Die neuen Plakate stellen die Forderungen und Ziele der Kampagne Fahr' Scheinfrei vor und geben zudem praktische Tipps, welche Möglichkeiten es gibt abseits von Fahrkartenkontrollen gegen diskriminierende Fahrpreise vorzugehen.

Am heutigen Tag haben einige Anti-Atom-Aktivist*innen am Koblenzer Bahnhof Stadtmitte zwei Laternen erklommen und ein 11 Meter breites Banner mit dem Spruch „Urantransporte Stoppen“ aufgehängt. Mit der Aktion protestieren sie gegen die regelmäßig auch durch Koblenz verkehrenden Gefahrguttransporte.

Heute fand in Ludwigsburg eine Kundgebung in Solidarität mit der Belegschaft des Nestle-Werks statt. Das Ludwigsburger Werk, in dem schon seit Jahrzehnten Caro-Kaffe hergestellt wird, soll im Rahmen eines Sparplans des Nestle-Konzerns geschlossen werden. Die Produktion soll wegen geringerer Lohnkosten nach Portugal verlegt werden. Für Nestle bedeutet dieser Vorgang höheren Profit, für die Arbeiterinnen und Arbeiter Arbeitslosigkeit und eine unsichere Zukunft. Doch die Belegschaft lässt sich nicht widerstandslos auf die Straße setzten:

Heute Nacht haben wir die Scheiben des ABG Büros in der Plattensiedlung ausgeschlagen und das Gebäude mit den Schriftzügen "ABG-Keine Richter, keine Henker" sowie "ABG Enteignen" versehen. 

Die Macht des gegenwärtigen Systems und dessen Aufrechterhaltung tritt in der uns umgebenden Welt am sichtbarsten in Form von bewaffneten Bullen, die durch unsere Städte und Dörfer laufen, zu Tage. Im Namen einer vermeintlichen „öffentlichen Sicherheit“, definiert durch die, die herrschen, wird diese durch andauerndes Erscheinen der Streifenwagen auf den Straßen unterstrichen. Weniger wahrnehmbar und in Vielzahl vorhanden sind Kameras im öffentlichen Raum, die jeden Verstoß gegen die Aufrechterhaltung dieser Ordnung dokumentieren. Sie sollen vermitteln, dass keine subversive Handlung im Verborgenen bleibt. Alles wird gesehen und jede*r wird zur Rechenschaft gezogen. Sichtbar und unsichtbar wird diese Ordnung getragen von jenen, die durch ihr Funktionieren die Existenz des kapitalistischen Wahns ermöglichen. Jeder Tag an dem die Menschen stumpf den Alltag am Laufen halten, in dem sie pünktlich zur Arbeit erscheinen, friedlich auf dem Stuhl in der Schule sitzen oder sich auf dem Amt gut benehmen, ermöglicht das Weiterlaufen der Maschine. Unregelmäßigkeiten dieses emotionslosen Schauspiels werden mit Repressionen sanktioniert.

oder darüber wie beträchtlichen teilen der arbeitenden bevölkerung Frankreichs scheinbar der geduldsfaden reisst.

Demonstration 1.12.18 Berlin

Kapitalismus tötet - Kein Vergeben, kein Vergessen!
KIK setzt auf Verjährung der fahrlässigen Tötung in 259 Fällen

Am 29. November startet vor dem Landgericht Dortmund ein viel beachteter Prozess gegen den in Bönen bei Dortmund ansässigen Textildiscounter KIK. Zum ersten Mal könnte ein Unternehmen in Deutschland für die Produktionsbedingungen seines direkten Zulieferers im außereuropäischen Ausland zur Verantwortung gezogen werden. Es geht um 259 Tote infolge eines Brandes in einer Textilfabrik des Zulieferers Ali Enterprises am 11.9.2012 in Karachi, Pakistan, die vornehmlich für KIK produzierte.

Heute vor 40 Jahren am 27.11.1978 gründete sich die Arbeiterpartei Kurdistans – die PKK. Anlässlich des Geburtstages haben wir heute hunderte Plakate mit dem Slogan „40 JAHRE PKK – LANG LEBE DIE PKK“ im Nürnberger Stadtbild angebracht.

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

In Erinnerung an alle Märtyrerinnen und Märtyrer! Şehîd namirin!

LANG LEBE DIE PKK!

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Bundesweite Demonstration „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“:

Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!

Zeit: 1. Dezember 2018 um 12:00 Uhr

Ort: Spandauer Straße/Ecke Rathausstraße am S/U-Bahnhof Alexanderplatz, Berlin