Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher
In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt.
Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.
Salah Abdallah G.D 02.10.1982 ist ein sundanischer Refugee vom Protest Camp in Hannover. Er wurde am 26.05.2014 in Hildesheim durch eine polizeiliche Ausweiskontrolle festgenommen und er sitzt nach erstem Hungerstreik noch im Abischiebeknast in Langenhagen.
Ukraine: Stoppt die Faschisten für die Kommunistische Revolution!
Großdemo: Revival des 1 Mai !
Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg Wir sagen NEIN zu: ■ Einsatz von Militär und Privatarmeen ■ Kriegshetze und Kriegsvorbereitung ■ Konfrontation mit Russland ■ Wirtschaftlichen und politischen Sanktionen ■ NATO- und EU-Osterweiterung ■ Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten Von der Bundesregierung fordern wir: ■ Keine NATO-Manöver in Osteuropa ■ Keine Rüstungsexporte in die Region ■ Schluss mit jeglicher Eskalationspolitik ■ Keine Zusammenarbeit mit Faschisten Wir sind solidarisch mit allen antifaschistischen und emanzipatorischen Kräften in der Ukraine. Wir ergreifen Partei für den Frieden. Demonstration am 31. Mai in Berlin Treffpunkt 5 vor 12 Uhr Potsdamer Platz Anti-Kriegsbündnis-Ukraine V.i.S.d.P. Laura von Wimmersperg, 10827 Berlin
Am 25.05. zog die extrem rechte Partei "Die Rechte" ex. "NWDO" mit einem Sitz in den Dortmunder Stadtrat. Am gleichen Abend kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Nazis und AntifaschistInnen welche die Nazis daran hinderten in das Rathaus zu gelangen. Antifa-Gruppen und verschiedene Parteien und Initiativen rufen nun für Mittwoch, den 28.05., zu einer Demonstration auf, welche das Wohnhaus von Siegfried Borchardt zum Ziel hat. Im folgenden sollen die Aufrufe und Pressemeldungen dokumentiert werden.
Die Demonstration beginnt um 18:00 Uhr am Rathaus / Friedensplatz.
Am 24.05.2014 demonstrierten in Leipzig circa 1.500 Menschen unter dem Motto „Rassismus ist Alltag“ für eine antirassistische und solidarische Gesellschaft. Anlass der Demonstration, die von dem Bündnis „Refugees Welcome! Leipzig“ organisiert wurde, waren die rassistischen Mobilisierungen der jüngsten Vergangenheit wie in Leipzig-Schönefeld. Die am Vortag der Europa- und Kommunalwahl stattfindende Demonstration richtete sich darüber hinaus gegen die bundesdeutsche und europäische Asylpolitik.
„Willkommen auf der neuen Erfurter Montagswahn... äh... -mahnmache!“ (Tosendes Gelächter) – so begrüßte der Anmelder der neuen Montagskundgebungen mit einem Freud'schen Versprecher die Anwesenden und nahm die antifaschistische Kritik am Charakter dieser Veranstaltung ungewollt vorweg. Die ca. 50 anwesenden Antifaschisten störten die Wahnmache massiv, unterbrachen durch Sprechchöre und Zwischenrufe die Redner, brachten das Programm durcheinander, führten einen vorzeitigen Abbruch durch die Organisatoren herbei und machten den ersten Montagsaufmarsch nach dem Putsch und Rechtsruck in Erfurt zum Desaster für die Organisatoren.
Der Neonazi Enrico Böhm wird künftig für die NPD im Leipziger Stadtrat sitzen. Für die Partei ist das kein Erfolg: Mit ihrem gestrigen Wahlergebnis von 2,5 Prozent hat sie ihr Ergebnis von 2009 um einen knappen halben Prozentpunkt unterboten. Damit verliert die NPD nicht nur eines ihrer vormals zwei Mandate, sondern auch knapp anderthalbtausend Stimmen.
Theoretically, colonial part of Europe history, was over. But practically, not. Sources and Lands of African countries still get used by Companies, Industries and institutes. Sanctions, Wars, military intervention and millions dead, are the Facts. http://wp.me/p4F76b-L
DE Theoretich ist der kolonialistische Teil der Europäischen Geschichte vorbei. Aber praktisch nicht. Ressourcen und Länder des Afrikanischen Kontinents werden immer noch von Unternehmen, Industrie und Institutionen benutzt/ausgebeutet. Sanktionen, Kriege, militärische Interventionen und Millionen Tote sind die Fakten. http://wp.me/p4F76b-K
In den nächsten Wochen möchten wir in einer dreiteiligen Artikelreihe einen Überblick zu der Thematik des so genannten Rechtspopulismus und der Neuen Rechten in Schleswig-Holstein geben.
En Theoretically, colonial part of Europe history, was over. But practically, not. Sources and Lands of African countries still get used by Companies, Industries and institutes. Sanctions, Wars, military intervention and millions dead, are the Facts.
Gestern Nacht haben wir den Sitz der PATRIZIA Immobilien an der Inneren Kanalstr. /Ecke Venloer Str. in Köln besucht. Zurück bleiben etliche zerstörte Scheiben und literweise Farbe im aufwändig gestalteten Ausstellungsraum, sowie den Büros der unteren Etagen.
Im kalifornischen Oakland ist die lokale Schulbehörde von der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) gezwungen worden, eine Schul-Webseite namens "Urban Dreams" aus dem Netz zu nehmen, auf der u.a. auch die Geschichte von Mumia Abu-Jamal dargestellt worden war.
von: Anadolu Newsblog <anadolunewsblog@gmail.com am: 26.05.2014 - 14:01
Bereitet Polizei der AKP neues Massaker vor?
Seit heute früh um 5.00 Uhr werden sämtliche Viertel in Istanbul von der Polizei umstellt. Es handelt sich nach bisherigen Informationen um Okmeydani, Kücükarmutlu, Alibeyköy, Gazi Mahallesi, Yenibosna, Ikitelli, Bagcilar und Esenler.
Die AKP ist durch die gezielten Morde ihrer Polizeikräfte an der Protestbewegung und nicht zuletzt aufgrund des "Gruben-Massakers" in Soma mit 307 bestätigten Toten in Bedrängnis gekommen. Der Widerstand und die Rufe nach Gerechtigkeit und Verurteilung der Verantwortlichen wird vermehrter Gewalt und Eskalation beantwortet.
Etwa 20-30 Mitglieder der Partei "Die Rechte", Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund", haben am gestrigen Abend die Veranstaltung zur Wahlauszählung im Dortmunder Rathaus angegriffen.
In der „ältesten Demokratie Lateinamerikas“, wie sich Kolumbien gerne nennt, gibt es einen seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt und eine der größten und ältesten Guerillabewegungen der Welt, die am 27. Mai 2014 50 Jahre alt wird. Ein Grund also, sich etwas mehr mit der 50jährigen Geschichte der FARC-EP zu befassen.
Heute: „Die Geschichte der FARC-EP von 2002 bis Heute“
In den letzten drei Tagen kam es in Leipzig an jedem Tag zu antifaschistischen und antirassistischen Aktionen. Am Freitag hielten 120 AntifaschistInnen gegen eine Naziveranstaltung im Nazizentrum in Leipzig Lindenau. Am Samstag demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen alltäglichen Rassismus und für Geflüchtete. Heute demonstrierten spontan fast 100 AntifaschistInnen gegen den voraussichtlichen Einzug von AfD und NPD-KandidatInnen ins Leipziger Rathaus, die Spontandemonstration wurde leider von einer kleinen Gruppe pseudo "Militanten" gesprengt und nahm so der überforderten Polizei die Arbeit ab.
Vom 9. bis 11. Mai fand auch in diesem Jahr wieder der Hamburger Hafengeburtstag statt: Seit den 70er Jahren ist dies ein traditionelles Fest, bei dem Hunderttausende von Menschen als Zuschauer_innen und Akteur_innen teilnehmen.
Seit vielen Jahren ist dieser Event auch Anlass für Militär- und Kriegdienstgegner_innen, ihren Protest gegen die damit verbundene Verherrlichung von Kriegsgerät in die Öffentlichkeit zu tragen: zu Wasser und zu Lande.
Über 300 Leute demonstrierten am Mittwoch den 30. April unter dem Motto „Nazis bekämpfen – Kapitalismus abschaffen – gemeinsam|entschlossen|solidarisch“ in Fürth und zeigten in kämpferischer Atmosphäre, dass sie nicht mit dem System einverstanden sind. Aufgerufen hatten die Jugendantifa Fürth (JAF) und die Antifaschistische Linke Fürth (ALF)
von: Amt für Demilitarisierung am: 25.05.2014 - 17:30
Am Sonntag, dem 25. Mai 2014 wurde gegen 12 Uhr der Eingang zur Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) vom Amt für Demilitarisierung vorübergehend gesperrt. Der Grund für diese Aktion ist der hohe Anteil an Rüstung auf der Messe sowie die massive Präsenz der Bundeswehr. Über Megafon wurden die Besucherinnen und Besuchern der ILA über die antimilitaristische Maßnahme informiert.
In der Nacht vom 24. auf den 25. Mai 2014 haben wir verschiedene rassistische Krisenakteure in Göttingen durch das Anbringen von Kacheln markiert. Wir wollen mit dieser Aktion rassistische Institutionen benennen und sichtbar machen. Auch auf lokaler Ebene gibt es viele Orte an denen rassistische Praxen konkret und täglich stattfinden.
Beispielhaft haben wir folgende Orte und Institutionen gewählt:
In der Nacht vom Dienstag (20.5.) auf Mittwoch (21.5.) haben wir auf der B71 zwischen Salzwedel und Uelzen eine brennende Barrikade errichtet. Damit wollten wir den Reibungslosen Ablauf des NATO-Manövers "JAWTEX" stören. Das JAWTEX-Manöver ist die größte Kriegsübung seit Jahrzehnten.
Es ist wichtig, überall dort, wo Krieg vorbereitet wird, Widerstand zu leisten!
„Rechtsoffen? Wir doch nicht!“ UFR-Zentrale markiert
Anlässlich der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern markierten Unbekannte den sogenannten „Bürger-Treff“ des Rostocker Wahlbündnis' „Unabhängige Bürger für Rostock“ (UFR) mit Farbslogans und Überklebern über den Wahlplakaten in den Schaufenstern der Ladenzeile. Die Farbslogans kritisieren die Politik des Wahlbündnisses und des Bürgermeisters. Dem UFR wird Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Korruption unterstellt. Die Sprechblasen hingegen legen den abgebildeten KandidatInnen die typische hohle Distanzierung a la „Authoritär? ...Wir doch nicht!“ in den Mund.
Mehrere hundert Menschen sind heute Abend in Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Trauer und Wut über den Mord der Istanbuler Polizei an Ugur Kurt und Asyen Yilmaz am vergangenen Donnerstag auszudrücken. Beide waren bei Polizeiaktionen gegen linke Demonstranten im alevitisch geprägten Arbeiterbezirk Okmeydani von Polizisten ermordet wurden.
Nachdem die Ostseezeitung bereits in der letzten Woche über böswillige Verfremdungen an Wahlplakaten berichtete und das Thema mehrmals in Kommentaren und Glossen angeschnitten wurde, kam es in der Rostocker Innenstadt erneut zu Veränderungen von Wahlplakaten.
