Open-Posting

Zusammenfassende Radiosendung zu den Anti-Knast-Tagen 2014

Sage niemand, im Staatsdienst würden geistig nicht außerordentlich wenige Menschen arbeiten.

Seit Wochen blickt die internationale Weltöffentlichkeit auf die syrisch/kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei. Die kurdischen VerteidigerInnen der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Volksverteidigungseinheiten der Frauen) wehren sich dort gegen eine Übermacht der islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS), die die Stadt von drei Seiten mit schweren Waffen beschießt. Sie verteidigen dabei nicht nur eine weitere syrische oder irakische Stadt die droht in die Hände der mörderischen Dschihadisten-Bande zu fallen, sondern gleichzeitig das basis-demokratische Projekt das im kurdischen Teil Syriens – in Rojava – in den letzten 2 Jahren aufgebaut wurde.

Während sich im Rest von Syrien - vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanzierte Rebellen auf der einen Seite, sowie das Assad-Regime auf der anderen Seite - ein grausamer Bürgerkrieg entwickelte, etablierte sich in Rojava seit 2011 unter maßgeblicher Beteiligung der linken kurdischen Partei PYD (Partei der demokratischen Union) ein gesellschaftliches Modell, das auf friedlicher Koexistenz der verschiedenen Ethnien und Religionen, solidarischem Wirtschaften und Frauenbefreiung beruht. Die politische Entscheidungsgewalt liegt dabei auf allen Ebenen bei basis-demokratisch gebildeten Räten. Rojava ist damit nicht nur den Dschihadisten des „Islamischen Staats“ ein Dorn im Auge, sondern auch dem NATO-Staat Türkei, weil sie fürchtet, dass das Projekt sich auf die kurdischen Gebiete in der Türkei ausweiten könnte.

Solidarität aus NRW mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“
Infoveranstaltungen und gemeinsame Fahrt nach Dessau am 07.01.2015

Zum zehnten Todestag des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh rufen die Karawane Wuppertal und Unterstützer_innen zur verstärkten Solidarität mit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ auf. Infoveranstaltungen werden in Mülheim a.d. Ruhr, Bonn, Wuppertal, Duisburg, Düsseldorf, Dortmund und evtl. Bielefeld durchgeführt. Dort wird über die Hintergründe des immer noch unaufgeklärten Mordes an Oury Jalloh berichtet; vergangene Erfahrungen, aktuelle Entwicklungen und zukünftige Schritte sollen besprochen werden. Zudem wird/werden eine oder mehrere gemeinsame Fahrt/en aus NRW nach Dessau am 07.01.2015 organisiert.

Mitglieder der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ werden am 15.12. in Bonn, am 16.12. in Wuppertal, am 17.12. in Duisburg und am 18.12. in Düsseldorf (evtl. auch am 27.12. in Dortmund) anwesend sein.

Seit dem 9.12.2014 sind Interview zum Dokumentarfilm "Projekt A - Reise zu anarchistischen* Projekten in Europa" online. Die zugehörige Startnext-Kampagne läuft nur noch bis zum 14.12.!!!

Spectacle de la catastrophe, la catastrophe du spectacle...

Teil 2 unseres Grundsatzartikels zur neuen
nationalrassistischen Massenbewegung in Deutschland. Wir behandeln die
Herausbildung von HoGeSa und die Rolle des Islamhassblogs Politically
Incorrect. Welche Beziehung besteht zwischen den Hooligans und den
radikalisierten, den Islam hassenden Teilen der Gesellschaft, die
versuchen, sich selbst als „bürgerlich“ dazustellen? Wir beschreiben die
Herausbildung einer Vereinigung der verschiedenen rechten Spektren
durch HoGeSa und Pegida. Abschließend werfen wir einen Blick auf interne
Differenzen bei HoGeSa und den weiteren Planungen der
NationalrassistInnen.

In Teil 1
ging es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus,
der Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, der Herausbildung von
rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien.
Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit?
Einbezogen wurde die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und
Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Projekt A ist der Titel einer Dokumentation, die verschiedenste Projekte in Europa besucht. Manche bezeichnensich selbst als explizit anarchistisch, andere tun dies - obgleich ihrer anarchistischen Organisation, Methodik und Zielsetzung - nicht. Gemein ist ihnen allen der Wunsch nach einer anderen, einer neuen Gesellschaft, unterschiedlich sind ihre Herangehensweisen. Wir sprachen mit Moritz, einem der Regisseure.

//Veranstaltungsreihe
Darstellungen, Analysen, Einschätzungen zu Syrien, Irak, Kurdistan, Türkei, der Ukraine und dem antiimperialistischen Widerstand.

Wir mobilisieren zur Gedenkdemonstration am 10. Todestag von Oury Jalloh, dem 7. Januar 2015 in Dessau. Demonstriert mit uns gemeinsam gegen dieses Staatsverbrechen!

Duisburger Neonazis haben es nicht leicht. So hört mensch immer wieder von militanten Aktionen gegen Akteure der rechten Szene, die einzelnen schwer zusetzen und so unter Druck setzen, dass sie für Rückzug oder gar Ausstieg sorgten.  Doch um dem Naziproblem als solches zu begegnen und ihnen jegliche Basis zu nehmen, ist ein ganzheitlicher und vielfältiger Ansatz nötig. Aus diesem Grund finden wir es als ersten Schritt notwendig Öffentlichkeit zu schaffen und rechte Täter_innen als solche zu benennen, um ihnen den Schutz durch Anonymität und somit auch viele Handlungsspielräume zu nehmen.
Somit knüpfen wir an die (leider zu lange nicht weiterverfolgte) Reihe der "Outings" an und ziehen mit einer ersten Aktion zwei Funktionäre der Duisburger Nazibande "NWDU" ins Licht der Öffentlichkeit.

Maurice Scheffler, Valenkamp 8, 47053 Duisburg-Hochfeld

Damiana Glied, Blütenstr. 72, 47166 Duisburg-Hamborn

eit dem 6.12.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Novemberrückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur praktischen Selbstverwaltung in Rojava, einem Bericht zur A-Messe in Sao Paulo, dem Widerstand gegen Olympia in Berlin, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Unser Grundsatzartikel – Versuch einer Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung mit den aktuellen Höhepunkten HoGeSa, Pegida & Co sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten. In Teil 1 geht es um die historische Entwicklung des antimuslimischen Rassismus, die Begriffsdefinition von „Nationalrassismus“, die Herausbildung von rechtspopulistischen und antiislamischen Bewegungen, Blogs und Parteien. Welche Rolle spielt dabei die AfD, wo liegt ihre Gefährlichkeit? Einbezogen wird die Entwicklung extrem rechter Einstellungen und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland.

Neben dem Antisemitismus zieht sich ein weiterer rassistischer Strang durch die deutsche Geschichte: Der antimuslimische Rassismus. Seine historisch gesehen aktuellen Höhepunkte erfuhr dieser in den Brandmorden an türkischstämmigen MitbürgerInnen in Mölln, Solingen und weiteren Städten in den 90er Jahren sowie den 9 vom NSU hingerichteten Menschen mit tatsächlichen oder vermeintlichen türkischen Wurzeln. Er zeigt sich ebenso in den Aktivitäten der Polizei, die in ihren Ermittlungen die Opfer des NSU quasi zu Tätern wandelte.

Seit vielen Jahren entstehen islamfeindliche, rechtspopulistische Parteien und Blogs wie Politically Incorrect (PI) oder blu-news. Das Bindeglied zwischen Neonazis, neonazistischen MörderInnen, IslamhasserInnen und RechtspopulistInnen ist der antimuslimische Rassismus. Mit HoGeSa und Pegida sind diese Spektren vorerst vereint. Die „Gewaltfrage“, ein entscheidendes Kriterium bei der Differenzierung zwischen „RechtspopulistInnen“ und „Neonazis“, ist gefallen. Gewaltsamer Widerstand ist salonfähig geworden. Der von PI verbreitete antimuslimische Rassismus stellt den zentralen ideologischen Überbau der „Hooligans gegen Salafisten“ dar. HoGeSa kann als eine sich entwickelnde Sturmabteilung der radikalisierten „bürgerlichen“ IslamhasserInnen der PI-Gemeinschaft gesehen werden.

Die AfD – innerparteilich schon vor HoGeSa & Co im Flügelstreit verharkt – seht vor einer Zerreißprobe. Ist sie von ihrer inhaltlichen Ausrichtung schon fast der parlamentarische Arm von HoGeSa und Pegida, würde eine offizielle bundesweite Kooperation mit diesen den Charakter der Partei tiefgreifend weiter nach rechts verschieben. Es könnte ihr Ende oder aber auch ein Erstarken als extrem rechte Partei und Teil einer nationalrassistischen Massenbewegung bedeuten. Anders als bei klassischen Neonazidemonstrationen war der Widerstand gegen den antiislamischen Protest anfangs relativ schwach. Inzwischen sind deutliche Fortschritte zu erkennen. Am 1. Dezember wurde der Aufmarsch in Dresden blockiert. Aufgrund eines zivilgesellschaftlich organisierten Sternlaufes sagten die „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ihren nationalrassistischen Marsch durch Dresden für den 8. Dezember ab. Sie wollen nur eine stationäre Kundgebung durchführen. Wir versuchen mit diesem Artikel eine Einschätzung der nationalrassistischen Gesellschaftsentwicklung sowie den Möglichkeiten und Schwierigkeiten, dieser Bewegung Einhalt zu gebieten.