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Die Firma MASSAK

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 Der Fall Rodney Reed – ein Dossier der Campaign to End the Death Penalty

Rodney Reed soll am 14. Januar 2015 in Texas hingerichtet werden. Das Beweismaterial, das auf seine Unschuld im Fall des Mordes an Stacey Stites 1996 in Bastrop, Texas, hindeutet, wird im folgenden Artikel der ehemaligen Austin-Chronicle-Reporterin Jordan Smith in der Zeitung Intercept klar dargelegt.

Es folgt eine Übersetzung des Artikels, dessen Original sich hier befindet:

https://firstlook.org/theintercept/2014/11/17/is-texas-getting-ready-kill-innocent-man/

Übersetzung: Michael Schiffmann

Tatsächlich war es wahrscheinlich so, dass Stacey von ihrem damaligen Verlobten und örtlichen Polizeibeamten Jimmy Fennell Jr. getötet wurde. Fennell verbüßt derzeit eine Haftstrafe wegen sexueller Nötigung einer Frau, die sich in seinem Gewahrsam befand, während er Polizist im texanischen Georgetown war. Hier offenbart sein Opfer, Connie Lear, erstmals ihre Identität, um zugunsten Rodney Reeds auszusagen. Der Artikel weist außerdem auf mehrere Mitglieder der Familie von Stacey Sites hin, die ebenfalls der Ansicht sind, dass Rodney Reed unschuldig und Jimmy Fennell der wahre Mörder ihrer Angehörigen ist.

Wir bitten um weite Verbreitung dieses Artikels; weitere Informationen über den Fall und die gegenwärtige Situation finden sich unter Facebook.com/texasinjustice.

Triggerwarnung: im Folgenden werden mehrfach schwere sexuelle Gewalttaten angesprochen, die  mit den Details des Falls zusammenhängen.

Nach einem 5-tägigen Hungerstreik und zugleich am ersten Tag des Durststreiks von etwa 35 Flüchtlingen wurde deren Zeltlager am Sendlinger-Tor-Platz am späten Mittwochabend geräumt. Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei und des USKs stürmten den Platz gegen 22 Uhr, umzingelten die Zelte und kesselten Supporter_innen. Die meisten der Hungerstreikenden waren jedoch bereits kurz vor dem gewaltsamen Zugriff auf nahegelegene Bäume geklettert und suchten dort Schutz vor der Polizei.

Hochaufgelöste Fotos und ausführlicher Bericht hier: https://www.flickr.com/photos/128414175@N07/sets/72157647155801724/

Aus aktuellem Anlass stellen wir hier die Übersetzung der Broschüre: "Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts" ein. Sie stammt aus dem autonomen Blättchen Nr. 19 und behandelt Hintergründe und den Ablauf der Proteste und Aufstände im August diesen Jahres.

Im Dezember trifft sich die Innenministerkonferenz in Köln. Die diesjährige IMK steht im Kontext einer geopolitisch brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische "Islamische Staat" in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen fliehen müssen, spielt Deutschland sowohl eine tragende Rolle in der Abschottung Europas gegen Flüchtende wie auch bei der Repression gegen die kurdische Bewegung, die sich (nicht nur) dem IS in den Weg stellt. Sowohl der staatliche Rassismus gegen Flüchtlinge als auch die Repression gegen die kurdische Bewegung werden maßgeblich von den Innenministerien organisiert und bei der IMK diskutiert.

Ein breites Bündnis aus kurdischen, antirassistischen und linken Gruppen ist daher auch am Start und wird am 6. Dezember in Köln zusammen gegen Abschottung und Repression auf die Straße gehen. Die Botschaft ist dabei klar: Grenzen überwinden, PKK-Verbot aufheben!

Wir, die Rote Flora in Hamburg, solidarisieren uns mit den in Mailand von Zwangsräumungen Bedrohten und Betroffenen.

Seit Dienstag, dem 18.11.2014 sind insgesamt 200, überwiegend von Familien besetzten Wohnungen in San Siro/Mailand akut räumungsbedroht.

Nach der islamfeindlichen extrem rechten HoGeSa Kundgebung in Hannover wurde der Mitarbeiter eines Kasseler REWE Marktes als Teilnehmer des gewalttätigen Neonazi- und Hooliganaufmarsches Ende Oktober in Köln geoutet. Zuvor hatte er über Facebook die Anfahrt von TeilnehmerInnen aus Kassel zu der extrem rechten Kundgebung in Hannover organisiert. Rings um seinen Arbeitsplatz wurden Plakate über seine Aktivitäten geklebt. Er riss diese ab und wurde bei REWE entlassen. Den Vorfall verbreitete er dann im Netz. Boykottaufrufe, Hasstiraden gegen REWE bis hin zu Morddrohungen an den Marktleiter waren die Folge.

Mensch auf Baumbesetzung wird isoliert
Kötter Sicherheitsdienst umstellt Baumbesetzung mit Bauzaun
Die Baumbesetzung Neuland wurde heute Morgen, am 25. November 2014, im Abstand von 40 bis 100 Metern mit einem Bauzaun eingesperrt. Zudem wurden im Laufe des Tages 4 Generatoren aufgestellt, um nachts Licht zu erzeugen. Um den Zaun stehen ca. 6 Securities, die mit Stöcken bewaffnet sind und damit die Versorgung aus dem Camp verhindern. Unter dem Baum haben sie einen Essenskorb abgestellt, vermutlich um die Person damit zu erpressen vom Baum zu kommen.
Nachdem die letzte Räumung von RWE selbst bezahlt werden musste, soll anscheinend dieses Mal eine kostspielige Räumung vermieden werden, indem eine Aushungerungstaktik angewandt wird.

Seit Samstag befinden sich am Sendlinger Tor in München etwa 30 Refugees im Hungerstreik. Der verzweifelte Protest richtet sich gegen das restriktive Asylsystem in Deutschland und die Bedingungen unter denen Asylsuchende in Deutschland leben müssen, wie die Unterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften und die Verwehrung grundlegender Rechte. Nun planen Münchner Nazis für Freitag eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe durchzuführen.

Am Abend des 27. November 1944 erfolgte ein Luftangriff auf die Stadt Freiburg im Breisgau, bei dem knapp 2800 Menschen ums Leben kamen. Orientiert man sich an der gegenwärtigen Berichterstattung der führenden Freiburger Tageszeitung „Badische Zeitung“ oder am offiziellen Gedenkband „Dem Vergessen entreißen“, der vor kurzem anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung im Rombach-Verlag erschien, drängt sich der Eindruck auf, die Bomben wären aus heiterem Himmel auf eine friedliche, vom Zweiten Weltkrieg gänzlich unberührte Studenten- und Lazarettstadt gefallen. Tatsächlich fielen die Bomben nicht vom Himmel, sondern aus Flugzeugen der Royal Air Force. Dass diese an jenem Herbsttag über Freiburg flogen, hatte seine Gründe: Die Bomben gingen auf eine Stadt nieder, deren Bevölkerung in weiten Teilen, wie im restlichen Deutschen Reich, dem Nationalsozialismus auch im Angesicht der sicheren Niederlage bis zum Äußersten die Treue hielt. Während die alliierten Piloten über Freiburg ihr Leben riskierten, liefen im Osten die Vernichtungslager auf Hochtouren. Der Versuch, die alliierten Luftangriffe vom deutschen Vernichtungskrieg zu trennen, sie gänzlich zu entkontextualisieren, sie zu einer Art Naturkatastrophe zu verklären und am Ende mit den beispiellosen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sogar gleichzusetzen, ist als solcher zu benennen und zu kritisieren. Es ist das Ziel dieser Broschüre, diese Kritik zu leisten.

Im Gegensatz zu den disziplinarischen Standards für menschenwürdige und humane Behandlung, die die Guerilla FARC-EP den kriegsgefangenen Polizisten und Soldaten gibt, sind die Bedingungen für Guerilleros in den staatlichen Gefängnissen entwürdigend und erniedrigend. Das staatliche Gefängnissystem INPEC verletzt andauernd die Grund- und Menschenrechte. Ein weiteres Beispiel:

Am letzten Wochenende kamen über 600 Aktivist_innen nach Frankfurt, um das transnationale Blockupy-Festival mit Inhalten und Begegnungen zu füllen. Aus mehr als 10 Ländern konnten etwa 150 internationale Teilnehmer_innen begrüßt werden. In 5 mehrtägigen Arbeitsgruppen und 30 kleineren Workshops wurden Aspekte der Krise, die politischen Zukunftsperspektiven von Blockupy diskutiert und Verabredungen zur weiteren transnationalen Vernetzung getroffen. Darüber hinaus gab es eine gut besuchte Party und mehrere größere Diskussionsveranstaltungen, die über die gesamte Stadt verteilt, stattfanden. Stellvertretend für viele internationalen Aktivist_innen kommentiert Vanessa Bilancetti von Dinamo Press in Rom/Italien die Stimmung: „We feel being here not as guest or participants, but as a part of Blockupy.“

In den letzten Tagen haben mehrere Personen Post vom LKA bezüglich der Platzbesetzung in der Leverkusenstraße am 28.08.2014 bekommen. Die Betroffenen werden darin aufgeklärt, dass gegen sie ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet ist und ihnen wird die „Gelegenheit“ gegeben sich hierzu schriftlich zu äußern. In dem Schreiben ist von 130 Betroffenen die Rede.