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Voraussichtlich am 12. Januar will ein Bündnis namens „Legida“ in Leipzig aufmarschieren. Angelehnt ist die rassistische Aktion an die wöchentlichen Dresdner „Pegida“-Märsche, ausgeschrieben: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Zuletzt versammelten sich dafür am vergangenen Montag in der Landeshauptstadt bis zu 7.500 Personen, darunter etliche Neonazis.

Offener Brief des anarchistischen Gefangenen Yannis  (im Hungerstreik seit 17.11.) in Solidarität mit Nikos Romano (im Hungerstreik seit 10.11.).

Seit dem 1.12. befinden sich auch die Gefangenen Andreas-Dimitris Bourzoukos und Dimitris Politis im Hungerstreik.

In Brüssel kam es am 2.12. in Solidarität mit den Hungerstreikenden zu einem Brandanschlag auf drei Fahrzeuge von Mitgliedern des Europaparlaments.

Besetzung schließt Sitz von European Homecare Firma wegen unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten geschlossen! Heute wurde der Hauptsitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadtwald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine besonders erniedrigende Behandlung von Geflüchteten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundesweit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüchteter Menschen. Um die Schließung durchzusetzen, halten daher seit den Morgenstunden etwa 50 antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten den Hauptsitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete sowie ein Bleiberecht für Alle.

Hohoho, alle Jahre wieder geht selbiges zu Ende. Während die meisten unserer geschätzten Leser*innen entweder aus freien Stücken oder aufgrund gesellschaftlicher Konventionen das Jahr gemütlich und relativ sorgenfrei im Kreise der Liebsten ausklingen lassen – ganz gleich ob mit der Familie zu Hause, mit den besten Freund*innen in der nächstgelegenen Anti-Weihnachts-Trutzburg oder mit temporär besten Freund*innen an irgendeiner anonymen Theke – gibt es viele, denen dieser Luxus nicht gegeben ist.

Den Erstgenannten sei es gegönnt, den Letztgenannten ist dieses letzte Editorial des Jahres 2014 gewidmet:
Den kämpfenden Refugees in Berlin, die trotz 3 Jahren Hinhaltetaktik, Repression, Ablehnung, Verarschung und unzähliger anderer kleiner und großer Schweinereien weiter Senat & Staat auf Trab halten. Ebenso wie ihre Gefährt*innen, die in München, Hamburg, Essen, Italien, Spanien, Frankreich, Nordafrika und an tausend anderen Orten immer wieder und immer vehementer zeigen: Es reicht. Wohlstand und Luxus der westlichen Welt und einiger anderer Staaten sind nicht gottgegeben, sondern menschengemacht und gewaltsam genommen.
Den kämpfenden Kurd*innen in Rojava, im Nordirak, in der Türkei und insbesondere in Kobanê, die sich gegen den Terror des Islamischen Staates ebenso wie den schleichenden Terror der Erdogan-Regimes in Ankara stellen, um ihres Lebens willen, aber auch – zumindest in Rojava – für den Erhalt ihrer lange Zeit unbemerkten Errungenschaft: eine Gesellschaft, die weit progressiver ist als alles, was vermeintliche politische Prophet*innen jeder Colour in den letzten Jahren bieten konnten.
Den verbliebenen Genoss*innen im Kampfgebiet der Ukraine, die sich nicht haben aufreiben lassen zwischen Nationaltaumel pro Ukraine und pro Russland. Die nicht das vermeintlich kleinere Übel wählen, um sich irgendwann auf derselben Seite der Barrikade wiederzufinden wie Faschisten, Nationalisten und andere Ekeligkeiten verschiedenster Colour.
Und all denen, die hier keinen Platz mehr finden, die sich aber Tag für Tag – unter Einsatz ihrer Gesundheit, ihrer Sicherheit, oder gar ihres Lebens – für eine Gesellschaft einsetzen, die all die Gesamtscheisse auf den Müllhaufen der Geschichte wirft.

Euch allen Kraft, Mut und Stärke. Und ein hoffnungsvolles 2015.
Venceremos.

cln für die Redaktion

Linkspartei stellt erstmals einen Ministerpräsidenten ... Heute Vormittag hat der Thüringer Landtag mit einer Mehrheit von 46 der insgesamt 91 Sitze den Telepolis-Leser Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Stimmen kamen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die in der nächsten Legislaturperiode in einer Dreierkoalition regieren wollen.
Es ist die erste Koalition, bei der die Linkspartei nicht der Juniorpartner der SPD ist, sondern den Ministerpräsidenten stellt. Das führte im Vorfeld zu Demonstrationen älterer Thüringer, die negative Erinnerungen an die Linken-Vorgängerpartei SED haben. Aus diesem Grund verlangten SPD und Grüne vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, dass die Linke die DDR öffentlich als "Unrechtsstaat" verurteilt.
Der neue Ministerpräsident Ramelow stammt aus Westdeutschland und kam erst 1990 als Gewerkschaftsfunktionär nach Thüringen. Bundesweite Bekanntheit erlangte er 2013, als das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung seine Überwachung durch den Verfassungsschutz für unbegründet und unzulässig erklärte.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das in der Vergangenheit von der schillernden Figur Helmut Roewer geführt wurde und in zahlreiche Skandale verwickelt war, will Ramelow als Ministerpräsident reformieren. Darüber hinaus möchte er ein kostenloses Kita-Jahr einführen, die Zahl der Landkreise verringern und (auf Wunsch der SPD) den Haushalt ausgleichen. ..... http://www.heise.de/tp/artikel/43/43524/1.html .....

Polizei bzw. das Innenministerium von NRW haben die Demo gegen die Innenministerkonferrenz (IMK) unter dem Doppelmotto "Grenzen überwinden/ PKK-Verbot aufheben" am 06.12 verboten, stattdessen soll nun nur noch eine Kundgebung erlaubt werden.

Zwischen Militäroperationen und Friedensgesprächen - Ein Artikel über die aktuelle Situation in Kolumbien und die Region Chocó

Der DGB Index „Gute Arbeit“ hat es herausgefunden: „Durchschnittlich macht ein Arbeitnehmer 3,8 Überstunden pro Woche. Bei einem vollzeitbeschäftigten Mann sind es sogar 4,4 Stunden.“ Damit aber nicht genug findet der Index „Gute Arbeit“ noch mehr Ungemütlichkeiten: „Die meisten Befragten arbeiten 40 Stunden und länger pro Woche, aber bei nur 42 Prozent ist das die tatsächlich vereinbarte Arbeitszeit. Eine klare Mehrheit (67 Prozent) der Vollzeitbeschäftigten wünscht sich, weniger zu arbeiten.“ Viele Beschäftigte sehen das als Zumutung, „vor allem, weil ein Teil der Überstunden finanziell nicht abgegolten wird.“

In Aachen versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft wieder einmal antifaschistische Aktivitäten zu kriminalisieren. Diesmal wird der Anmelder zweier antifaschistischer Demonstrationen angeklagt, da es bei den Aktionen zu Auflagenverstößen gekommen sein soll.

Aus diesem Grund findet am 13.12.2014 um 17 Uhr eine Demonstration gegen staatliche Repression in Aachen statt.

Gegen die Aktivitäten der kurdischen PKK und nicht wie der Name (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) glauben machen soll, gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, soll die Dresdner Pegida gegründet. Damit betreibt sie real eine Förderung des „Islamischen Staates“ sowie eine menschenverachtende Hetze gegen AsylbewerberInnen – ihren eigenlichen zentralen Feind. Pegida Initiator Lutz Bachmann soll sich nach einem Zeitungsbericht gar in den 90er Jahren einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe mit der Flucht nach Südafrika entzogen haben. Der aktuelle Baden-Württembergische NPD-Vorsitzende, Alexander Neidlein, floh in den 90er Jahren ebenfalls nach Südafrika. Er hatte eine Bank überfallen. Alles Jugendsünden, die heute vergeben gehören? So sieht es zumindest die Szene um den NPD-Kader.

Heute haben wir, die 'Autonome Zelle Umzug', der Grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg einen autonomen Adventsbesuch abgestattet. Wir wollten sie an ihre Politik der letzten Jahre erinnern. Aber lest selbst in unserer Erklärung:

“Sie brauchen nur zu sagen, dieser oder jener Akt sei autoritär, um ihn zu verurteilen.” Das schrieb 1872 Engels über die Antiautoritären, die historische Vorform der Rudi Dutschkes und der Linksunten-Moderatoren. Letzte praktizieren noch heute die Identifikation als Kritik, glauben mit der Makierung einer Position als Autoritär müsse die Debatte bereits beendet sein: “bitte hör auf Gegenstandpunkt-Propaganda und -Termine zu posten. Wir
verstecken Postings autoritärer Gruppen und der Gegenstandpunkt gehört für uns dazu.” (1)

Justiz und Politik der USA sehen sich nicht erst seit den landesweiten Protesten gegen die tödliche Polizeigewalt in Ferguson massiver Kritik ausgesetzt. Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie werden seit vielen Jahren von innerhalb und außerhalb der Knäste als das kritisiert, was sie sind: rassistische Regelwerke zur Durchsetzung der Sklaverei unter anderem Namen, basierend auf Klassenjustiz und Racial Profiling.

Jüngster Ausdruck dieses staatlichen und juristischen Willens ist das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, welches die Kommunikation zwischen kämpfenden Gefangenen und der kritischen Öffentlichkeit unterbinden soll.

Ähnliches passiert auch im Bereich der Todesstrafe, die zwar landesweit langsam auf dem Rückzug ist, in einzelnen Regionen wie Texas oder Ohio aber umso intensiver praktiziert wird.