Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Hier versammeln sich Neonazis, Militaristen und Geschichtsrevisionisten aus vielen Ländern.
Antifaschist:innen organisieren seit Jahren Proteste dagegen, z.B. die „Kampagne NS-Verherrlichung stoppen“ (Aufruf z.B. hier)
Im Februar 2023 hat es in Budapest Verhaftungen und Haftbefehle gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden.
finden sich vor allem cross-postings anderer Seiten: Presseartikel, Solibeiträge und Hintergründe zum Naziaufmarsch „Tag der Ehre“ und was aktuell zu den Verhafteten in Budapest im Februar 2023 öffentlich bekannt ist.
von: Wie viele sind hinter Gittern am: 28.03.2023 - 22:23
Am Dienstag, den 31. Januar starb Bernd Geburtig im Alter von 72 Jahren in seiner Wohnung in Hamburg.
Bernd war zirka 6 Jahre im Knast, weil er militant mit anderen den Justizsenator und den Knastarzt angegriffen haben soll. Er beteiligte sich in den siebziger Jahren an diversen Hungerstreiks gegen die Isolationsfolter und für die Zusammenlegung mit politischen Gefangenen.
Viele Waldbesetzungen lassen sich vom Danni-EA (Ermittlungsauschuss) unterstützen. Im Danni-EA sind jedoch Personen aktiv, die diskriminierendes und übergriffiges Verhalten an den Tag legen. Betroffene wollen deshalb die Vorfälle öffentlich machen, um andere zu warnen, und auf das strukturelle Problem hinweisen, dass ein EA Zugang zu vielen Gruppen bekommen hat und damit auch problematischen Personen Zugang zu vielen linken_anarchistischen Räumen verschafft wurde. Beides wird in diesem Text erläutert, damit Menschen sich selbst entscheiden können, ob sie mit dem Danni-EA zusammenarbeiten wollen.
Gegen Ende des zweiten Teils unseres Gesprächs hatten wir angekündigt, diesmal über folgende Frage zu sprechen: „Haben […] nicht auch LeserInnen und AutorInnen von linksunten durch das Verbot des HerausgeberInnenkreises einen Schaden?“
Da die erstenbeiden Teile mit zusammen fast 40 Seiten recht lang geworden sind, haben wir uns überlegt, zunächst einmal eine möglichst knappe Zusammenfassung einzuschieben.
Detlef Georgia fasst seine/ihre Kritik in äußerster Komprimierung in folgenden acht Thesen zusammen:
Am 05.02.2022 wurde die damals 17-jährige Dilan von drei Männern und drei Frauen in der Straßenbahnlinie M4 rassistisch angepöbelt. Als sie die Bahn an der Haltestelle Greifswalder Straße verließ wurde sie von Personen aus der Gruppe angegriffen. Anstatt einzugreifen, wenn zum Teil über 50-jährige eine Jugendliche zusammenschlagen, schauten die umstehenden Passant*innen einfach nur weg.
Am 15.03.2023 kam es in Jena und Leipzig zu einem erneuten Angriff von staatlichen Repressionsapparaten gegen Antifaschist*innen in Form von Hausdurchsuchungen. Insgesamt wurden acht Wohnungen durchsucht, hierbei wurde gewaltvoll, willkürlich und brutal gegen die Bewohner*innen vorgegangen. Kommt deshalb alle am Mittwoch den 29.03.23 um 18 Uhr zur Demonstration am Holzmarkt in Jena, um solidarisch und kämpferisch gegen staatliche Repression auf die Straße zu gehen.
Der Text ist dafür da damit ihr gut durch eure eigene Hausdurchsuchung kommt und euren Freund*innen helfen könnt, wenn diese eine Hausdurchsuchung haben. Wir haben Tipps von der Roten Hilfe mit eigenen Erfahrungen verbessert, das hießt wir haben auch die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Wenn ihr Kritik oder Ergänzungen habt schreibt uns gerne oder kommentiert hier. Eine Hausdurchsuchung ist ein extremer Eingriff in eure private Sicherheits- und Wohlfühlzone. Die meisten Betroffenen fühlen sich dadurch stark belastet. Haltet eure Wohnungen daher natürlich auch immer aufgeräumt und schmeißt Sachen weg mit denen ihr schwere Straftaten begangen habt. Also Dinge die für Strafverfolgungsorgane besonders relevant sein könnten. Wir kommen nur gemeinsam gegen ihre Repression an! Stay safe und fühlt euch gedrückt.
Am Samstagabend, den 18.3. haben wir uns entschieden, das italienische Unternehmen Generali, eine der größten Versicherungsgesellschaften Europas, anzugreifen.
Die Kölner Klimabewegung schließt sich dem von den Gewerkschaften Ver.di und EVG organisierten Verkehrsstreik am 27.03. an und zeigt auf verschiedene Weisen Solidarität mit allen Streikenden.
Mit Blick auf die Weltrevolution spricht Dimitris Hatzivasiliadis seit Beginn des Prozesses über Bewegungen und Kämpfe in allen Teilen der Welt und drückt seine Solidarität mit den Kämpfenden aus, mit den aktuellen Kämpfen, mit den politischen Gefangenen sowie ihrem heutigen Kampf und bezieht sich auf gefallene Kämpfer*innen. Um diese Solidaritätsbekundung zu vervollständigen, wollen wir die Worte von Dimitris aus dem Prozess über jeden Punkt, jeden Kampf und jede*n Gefangene*n und jede*n ermordete*n Kämpfer*in in anderen Teilen der Welt, auf die er sich bezog, wiedergeben.
Die UN Arbeitsgruppe von Expert*innen Afrikanischer Abstammung (im Original Working Group of Experts on People of African Descent - kurz WGEPAD) hat am 1. März 2023 einen Unterstützungsbrief für Mumia Abu-Jamal an das Court of Common Pleas Gericht in Philadelphia eingereicht, vor dem Mumias Antrag auf neue Beweisaufnahmen seit geraumer Zeit liegt.
Schwarzer Wald ist eine neues anarchistische Projekt in Bochum/dem Ruhrgebiet. Das Projekt ist als lokales/regionales Projekt gedacht. Mit Vorträgen und Wokrshops soll es aber hinzeu in die ganze (deutschprachige) Welt gehen. Mehr dazu in welches Richtung es gehen soll:
Wir haben die vergangenen Wochen, vor der Shitshow die sich „Marsch fürs Leben“ schimpft, die Nächte genutzt, um einigen Strukturen und Gestalten der fundamentalistischen/Pro-Life-“Bewegung“ in München und Umgebung einen Besuch abzustatten.
Bericht vom 90. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 15.03.2023
Am 90. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden wurden die Beschlüsse zu den Beweisabträgen der Verteidigung vom 89. Prozesstag verkündet. Ebenso gab es eine Gegenvorstellung seitens der Verteidigung zum Wortentzug am letzten Prozesstag. Ein erneuter rechtlicher Hinweis seitens des Vorsitzenden führte zu einer längeren Pause und letztlich zu einer zweiwöchigen Unterbrechung der Verhandlung. Somit wurde die Beweisaufnahme erneut nicht beendet.
Unterstützt die Mobi gegen das faschistische Zentrum in Wittenau und den Aufruf zur antifaschistischen Demonstration am Samstag! Verteilt die mehrsprachigen Infoflyer zur AfD-Bundeszentrale in der Nachbarschaft!
Dies ist die erste Ausgabe einer unregelmäßig erscheinenden Publikation des Counter-surveillance resource center, eine Datenbank von Hilfsmitteln zur Umgehung zielgerichteter Überwachung.
Letzte Nacht sind wir losgezogen und haben als Reaktion auf die Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist_innen vergangene Woche mehrere Neuwägen eines Skoda-Händlers im Leipziger Osten mit Feuer angegriffen. Dabei haben wir insgesamt 19 Karren mit einfachen Mitteln den Flammen übergeben - 12 von ihnen brannten komplett aus, der Rest wurde stark beschädigt. Skoda beteiligt sich stolz an der Ausrüstung von Polizeieinheiten auf der ganzen Welt.
von: North East Antifa (NEA) am: 23.03.2023 - 10:23
AfD-Bundeszentrale verhindern!
Antifaschistische Demonstration: Sa. 25. März 2023 17:00 Uhr * U-Bhf Wittenau
Die AFD plant ihre neue Bundeszentrale in Berlin Wittenau in der Wallenroder Straße 1. Auf zwei Stockwerken sollen hier in Zukunft Büro und Versammlungsräume für bis zu 200 Menschen entstehen und Veranstaltungen stattfinden. In Wittenau soll es damit ein bundesweites Zentrum für rechte Hetze geben. Rassistische, antimigrantische, antifeministische und anti-LGBTQIA+ Propaganda und Aktionen würden von der Parteizentrale koordiniert werden und Menschen überall gefährden. Es steht die reale Gefahr im Raum, dass die Räume schon bald an die AFD verkauft werden. Wir stellen uns entschlossen gegen die neue AFD-Bundeszentrale in Wittenau!
Seit dem Herbst 2021 wird vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden einer der größten Prozesse gegen Antifaschist:innen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Vor Gericht stehen in dem sogenannten Antifa Ost-Verfahren vier Antifaschist:innen, die laut Anklage des Generalbundesanwalts (GBA) mit sechs weiteren Personen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben sollen.
Konkret soll die Gruppe insgesamt neun Taten, darunter mehrere Angriffe auf Neonazis in Eisenach, Wurzen und Leipzig begangen haben, wobei lediglich die Angeklagte Lina laut Staatsanwaltschaft an allen Taten beteiligt gewesen sein soll. Zu den vermeintlichen Opfern der Angriffe zählten bekannte Aktivisten der NPD-Jugendorganisation JN und Betreiber von Neonazi-Versänden. Ein Angriff, der den Antifaschis:innen zur Last gelegt wird, richtete sich gegen die Nazikneipe „Bullseye“ in Eisenach. Der Betreiber Leon Ringl war maßgeblich am Aufbau der militanten Neonazigruppe „Knockout 51“ beteiligt. Im vergangenen Jahr führten die Behörden eine Razzia bei Ringel durch, weil dieser im Verdacht steht für die rechtsterroristische Gruppe „Atomwaffendivision“ aktiv gewesen zu sein. Wenige Monate vor der Razzia posierte er zusammen mit Neonazis der verbotenen Gruppe „Combat 18“ vor einer Hakenkreuzflagge in Eisenach.
Die Beschuldigte Lina sitzt seit November 2020 in Untersuchungshaft und wird somit seit über zwei Jahren ohne Verurteilung vom Staat gefangen gehalten. Innerhalb des Prozesses versucht die Bundesanwaltschaft Lina als eine Art Rädelsführerin dieser Angriffe auf Neonazis zu präsentieren. Doch warum ermittelt überhaupt der Generalbundesanwalt, der sonst für Terrorismus und Völkerstrafrecht verantwortlich ist, gegen Antifaschist:innen, denen Körperverletzungsdelikte an Neonazis zur Lasten gelegt werden?
Hey ihr tollen Menschen da draußen ihr seid der Hammer. Sei es zu organisieren, dass ich Geld, Klamotten, TV, Zeitung, Besuch oder Briefe bekomme es gibt mir so viel Hoffnung, dass sooo viele Menschen für mich da sind und sich dafür interessieren, was es gerade so neues gibt. Gund, Alex, Lax, Blümchen, Wölkchen. Danke an euch besonders. Ihr seid mir während der „HEIBO BLEIBT“ sehr ans Herz gewachsen. Es sind weitaus mehr Menschen, kenne nicht von jedem Menschen den Aktivisten-Namen :(
In den Wochen um den 8. März kam es in Marburg zu verschiedenen feministischen und antifaschistischen Aktionen. Einige von ihnen sollen hier festgehalten werden.
