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HH - Kein Vergeben - kein Vergessen - Aktion gegen Hilde Michnia

Kein Vergeben - kein Vergessen

Diese Worte wollen wir Hilde Michnia, geborene Lisiewicz, mit unserer Aktion am 8.5.2015 ins Gedächtnis rufen.

Hilde Michnia, wohnt seit Jahrzehnten unbehelligt Achtern Born Nr.123 in HH.
Sie war spätestens 1943 mit Anfang zwanzig für die Bewachung von KZ-Häftlingen in einer Munitionsfabrik in Grünberg zuständig.
Am 25.11.1944 tritt sie in die SS im KZ Groß-Rosen ein. Als das Lager aufgrund der herannahenden Roten Armee aufgegeben wird, beaufsichtigt Michnia einen der Todesmärsche nach Gubin, bei dem von ca. 2000 Frauen 1400 umkamen.
Ab 3.3.1945 arbeitete sie im KZ Bergen-Belsen als Aufseherin in der Küche. Zeuginnen berichten, dass Hilde Michnia Häftlinge misshandelte, krankenhausreif schlug und mind. 2 Menschen zu Tode prügelte.

Die mittlerweile 93 Jährige Michnia bereut nichts: "Das ist alles erlogen", "Ich habe nichts gemacht", das sind ihre Worte, obwohl sie Anfang 2000 ihre Verbrechen teilweise zugegeben hatte.
In Interviews sagt Michnia, von Gräueltaten habe sie nichts mitbekommen, bei dem Todesmarsch sei niemand umgekommen. Jeden Tag hätte es warmes Essen und Kakao für alle gegeben (!).

Bei dem ersten "Belsen trial", dem Prozess, den die britische Armee nach Kriegsede in Lüneburg ansetzte, wurde sie für ihre Mitgliedschaft in den Wachmannschaften zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt.
Von den insgesamt 45 Angeklagten wurden 15 freigesprochen und 19 zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Nun eröffnete die Abteilung 73 (NS-Verbrechen) der HH-Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Hilde Michnia wegen Beihilfe zum Mord.
Bisher wurde von deutscher Seite kein_e einzige_r der Wachleute, die die Todesmärsche führten, zur Rechenschaft gezogen.
Trotz über 170.000 Ermittlungen seit 1945 von deutschen Behörden gegen Täter_innen, wurden nur etwas mehr als 6.600 verurteilt: 6.300 Freiheitsstrafen wurden verhängt, in der Regel bis zu 5 Jahren Haft.
Viele KZ-Schergen kamen davon, weil 1969 der Bundesgerichtshof beschlossen hatte, dass für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord eine individuelle Schuld nachgewiesen werden müsse. Erst das Urteil gegen den ehemaligen Wachmann von Sobibor, Demjanjuk, im Jahre 2011, ermöglichte die juristische Verfolgen von allen, die die Tötungsmaschinerien am Laufen hielten, unabhängig von ihrer Stellung in der Befehlshierarchie und ohne zwingend einen Nachweis einzelner konkreter Taten und individueller Verantwortung erbringen zu müssen.
Vermutlich wird Michnia wie viele andere Nazis aufgrund ihres Alters erneut mit keinen juristischen Konsequenzen rechnen müssen.

All diese Entscheidungen erstaunen uns keineswegs. Vom postfaschistischen deutschen Staat und seiner Justiz ist nichts anderes zu erwarten - wie von keinem Staat und keiner Justiz auf der Welt etwas zu erwarten ist.

Unabhhängig von den späten Ermittlungen und Schauprozessen dieses Staates, der nach wie vor Entschädigungen an die Opfer des NS-Regimes, z.B. in Griechenland, verweigert, der viele der Täter unbehelligt ließ und in "Amt und Würde" übernahm: Wir wollen Hilde Michnia ihre Ruhe nicht gönnen!
Als eine Form kaempferischen Gedenkens und als Angriff haben wir das Haus, in dem sie wohnt, mit Farbe markiert, Parolen gesprueht, ein Feuer vor ihrem Haus gelegt und die Nachbarschaft ueber ihre Vergangenheit informiert. Als Zeichen gegen alle Nazi-Täter_innen, den Staat, der sie schuetzt und in Gedenken an die Ermordeten.

Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage wollen 42 % der Deutschen einen Schlussstrich unter die "NS-Zeit" ziehen. Sie sind der Meinung, dass der Nationalsozialismus und seine Verbrechen genügend aufgearbeitet worden sind. Wir schließen uns dieser Auffassung nicht an, sondern wollen nach wie vor eine Auseinandersetzung mit dem NS und wünschen uns vielfältige Initiativen gegen die noch lebenden Täter_innen. Deshalb noch 2 Anschriften von Nazi-Tätern aus HH und der nähreren Umgebung.

Gerhard Sommer, Unterstürmführer und Kompaniechef in der Panzergrenadierdivision Reichsführer SS. 2006 ist er von einem italienischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wegen seiner Beteiligung am Massaker in Sant'Anna di Stazzema im August 1944. 560 Menschen wurden dort von den Nazis ermordet. Einem Auslieferungsbegehren Italiens ist Deutschland nicht nachgekommen. Obwohl er laut einem Gutachten bedingt verhandlungsfähig ist, verschleppt die Hamburger Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Verfahrens. Sommer lebt in einer Seniorenwohnanlage in Hamburg Volksdorf im Lerchenberg 4.

Alfred Lühmann, mitverantwortlich für Massaker im Früjahr 1944 in Monchio, Susano, Costrignano und Monte Falterona, bei denen hunderte Menschen von Soldaten der Division Hermann Göring getötet wurden. Im Juli 2011 ist er in Italien zu lebenslang verurteilt worden. Lühmann lebt in Bargstedt bei Stade.

Kein Vergeben und kein Vergessen für Hilde Michnia und ihresgleichen!
Keine Ruhe für NS-Verbrecher_innen! Fuer die Freiheit!

Der Einbruch der Geschichte

Persönlicher Bericht von einem Aufmarsch der NPD in Berlin-Karshorst, dem Ort der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945

Massenhungerstreik in Freiburgs Gefängnis

Nachdem schon im November 2014 ein Hungerstreik eines Sicherungsverwahrten (http://de.indymedia.org/node/2558) Schlagzeilen machte, sind aktuell Strafgefangene in der JVA Freiburg in einen Hungerstreik getreten; die Rede ist von dutzenden Gefangenen.

(A-Radio) Libertärer Aprilrückblick 2015

Seit dem 8.5.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Aprilrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur Mall of Shame, zahlreichen Satiren, eine chilenische Zeitschrift, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Pennsylvania: Todestraktgefangener Jimmy Dennis bald frei?

Freiheit für Jimmy Dennis - Abschaffung der Todesstrafe überall!

Die gleiche Frage stellte ich bereits im August 2013 (1), als eine Richterin in Pennsylvania  (USA) das Todesurteil gegen den seit 1991 inhaftierten Musiker Jimmy Dennis aufhob. Allerdings liess es sich die Law And Order Fraktion des Bundesstaates wie in so vielen anderen Fällen auch nicht nehmen, Berufung gegen den errungenen Sieg eines Gefangenen einzulegen.

Elmau 2015 - Ein Camp, Ein Camp!

Das Aktionsbündnis meldet: Es gibt ein Camp! Neuestes Mobi-Video aus Berlin: Berlin trainiert für G7 Part 1– Vimeo / Youtube

Zehn Lügen der Desinformation in Kolumbien

Im Folgenden wollen wir kurz zehn Lügen der Desinformation in Kolumbien dar- und widerlegen, die von den Medien ständig wiederholt werden.

DANGEROUS FLAILING AND BELLOWING OF THE BEAST

I think that is the pretty accurate metaphor for the situation of the United States today, still a terribly large and powerful society but one finding itself trapped after a long series of its own blunders and errors, a society certain ultimately to become diminished in its prestige and relative power with all the difficulties which that will entail for an arrogant people having a blind faith in their own rightness. America simply cannot accept its mistakes or that it was ever wrong, for Americanism much resembles a fundamentalist religion whose members are incapable of recognizing or admitting they ever followed anything but the divine plan

[B] Redebeiträge rund um den 1. Mai 2015

Eine unvollständige Dokumentation von rund um den 1. Mai 2015 in Berlin gehaltenen Redebeiträgen auf Deutsch, Englisch und Türkisch. Ergänzungen erwünscht! Einen weiteren Artikel mit Redebeiträgen findet ihr hier.

Straßenumbennung in Hamm

In Hamm fand in der Nacht zum 8. Mai eine Straßenumbenennung statt.

Wandzeitung: „Her mit dem sozialen Zentrum!"

Wandzeitung: „Her mit dem sozialen Zentrum!"

Ob an Bushaltestellen, vor der Kaufhalle oder einfach am Eck. Überall finden sich öffentliche Orte an denen das gesellschaftliche Leben in den Kiezen stattfindet. Nach unserer ersten Wandzeitung zu Fluchtursachen widmen wir diese Ausgabe der Notwendigkeit von sozialen Zentren als Orte der Organisierung und des gemeinsamen Kampfs. Ihr könnt euch gedruckte Wandzeitungen im Redstuff (Waldemarstraße 110, 10997 Berlin) abholen und verkleben oder uns eine Mail schreiben.

Bericht zum Autonomen 1.Mai in Wuppertal 2015

 

In der Spitze beteiligten sich bis zu 400 Menschen am diesjährigen und wie immer unangemeldeten autonome 1.Mai in Wuppertal. Es freut uns sehr, dass auch im 29. Jahr der Autonomen 1.Mai – Demo wieder viele ihren Weg ins Tal der Wupper gefunden haben. Schön ist, dass es auch in den umliegenden Städten Köln, Bonn und Dortmund dieses Jahr am 1.Mai libertäre und anarchistische Demos gab. Dies ist eine Entwicklung der letzten Jahre.
Sehr wichtig finden wir auch, gerade vor dem Hintergrund des mörderischen Naziüberfalls vor dem AZ, den Widerstand gegen die Naziumtriebe in Nah und Fern. Es ist sehr gut, dass sich in Dortmund, Köln, Gladbach, Essen und Gelsenkirchen den Nazis in den Weg gestellt wurde. In diesem Zusammenhang finden wir es ganz besonders wichtig zu erwähnen, dass sich auch Teile der Schalker Fanszene an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Essen und Gelsenkirchen beteiligten und es gelang Diesen zu stoppen!

 

[S]: Am 17. Mai: PEGIDA verhindern!

Am Sonntag, den 17. Mai wollen die Rassisten von PEGIDA auch in Stuttgart auf die Straße gehen. Sie planen eine Kundgebung ab 15:00 auf dem Kronprinzplatz in der Stuttgarter City, wo im Jahr 2013 auch das "NPD-Flaggschiff" halt machte.

Organisiert wird die Kundgebung von "PEGIDA BW und Dreiländereck Orga-Team", welche für die PEGIDA-Kundgebungen in Villingen und Schwenningen in den letzten Monaten verantwortlich sind. Diese bestanden mehrheitlich aus bekannten Faschisten von NPD und Kameradschaftsszene.

 

Schulden über Schulden

Griechenland ist überall! Immer mehr Menschen sind verschuldet und leben nach dem "Vorbild" von europäischen Staaten.

PRAHA – SQUAT CIBULKA WURDE GERÄUMT

Am Mittwoch, den 6.5.2015 wurde das 3 Jahre lang besetzte Haus „Cibulka“ in Prag von einer Spezialeinheit der Polizei geräumt. Der Besitzer des Hauses „Cibulka“, Oldřich Vaniček, hatte am Vorabend Strafanzeige wegen widerrechtlicher Nutzung des seines Anwesens gegen die Hausbewohner erstattet.

[LE] Kein Abriss auf dem Wagenplatz Focke80

Nachdem das Leipziger Liegenschaftsamt uns schon seit knapp zwei Jahren mit geplanten Abrissmaßnahmen auf die Nerven geht, kam vor zwei Wochen die Aufforderung bis 1.7.2015 unsere Wägen vom ersten Bauabschnitt zu räumen, damit die Abrissarbeiten am 1.8.2015 beginnen können. Mit den angekündigten Baumaßnahmen wäre bereits ein Drittel von uns dazu gezwungen ihren Stellplatz zu verlassen oder Garten bzw. Kücheneinrichtung aufzugeben.
Zuerst ging es bei dem Abriss angeblich darum baufällige Gebäude abzureisen, damit keiner der hier lebenden Menschen zu Schaden kommt. Die Stadt muss als Eigentümerin des Geländes die Haftung für Unfälle und Personenschaden übernehmen. Allerdings konnten selbst die vom Liegenschaftsamt beauftragten Gutachter keine Gebäude finden von denen eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben ausgeht.
Tatsächlich geht es dem Liegenschaftsamt darum auf unserem Gelände eine Ausgleichsfläche zu schaffen, um woanders neu zu bauen.
Das Konzept nennt sich „Brachflächenrevitalisierung“. Die entsiegelten Flächen auf dem Gelände sollen anschliessend mit Rindenmulch, Sand oder Kies abgedeckt werden.

Ist das Projekt Focke 80 eine Brachfläche? Nein!

Das Argument einer nötigen Brachflächenrevitalisierung auf der Focke 80 stinkt zum Himmel. Falls es das Liegenschaftsamt noch nicht bemerkt hat, sind wir seit über 12 Jahren ein selbstverwaltetes Wohn- und Kulturprojekt, sodass sie gefälligst vor ihrer eigenen Haustür revitalisieren können.
Die entgültige Ankündigung der Abrissmaßnahmen schlägt zudem alle Bemühungen einer einvernehmlichen Lösung in den Wind.
Unsere Ansage war: Keine Bauarbeiten auf der Focke ohne eine langfristige Sicherung des Projekts. Auf unsere im Dezember geäußerte Absicht das Gelände Fockestraße 80 zu kaufen wurde bisher nicht reagiert. Das Liegenschaftsamt weigert sich Informationen über das Gelände herauszurücken, die von uns dringend benötigt werden, um die Möglichkeit eines Kaufes zu prüfen.
Die Liegenschaftsamtleiterin Frau Unverfehrt ist zur Zeit dabei Unternehmen für den Auftrag der Abrissarbeiten auf unserem Gelände zu suchen.

Für uns ist klar, dass wir die Abrissarbeiten um jeden Preis verhindern!

Wir fordern das Liegenschaftsamt wiederholt dazu auf, die geplanten Abrissmaßnahmen zu stoppen!

Witere Infos unter: http://focke80.blogsport.de/

[NOTDDZ] Mobi-Aktionen rund um den 1.Mai

auf der Walpurgisnachdemo in Berlin-Wedding

Am 06. Juni soll im Brandenburgischen Neuruppin der sogenannte „Tag der Deutschen Zukunft“ stattfinden. Die Mobilisierung der antifaschistischen Gegenproteste gegen die Großdemonstration geht in die heiße Phase. Das Bündnis „NOTDDZ2015“ hat sich die Veranstaltungen rund um den 1. Mai genutzt, um zum 06. Juni nach Neuruppin zu mobilisieren. Ein kurzer Überblick zu den Aktionen.

Polen: Kein helles Morgen in Sicht

Die Kriecher

Der Zweite Weltkrieg war der größte bewaffnete Konflikt im XX. Jahrhundert, der 70 Millionen Menschenleben kostete. Der Septemberfeldzug der Wehrmacht gab den Auftakt zum Krieg. Infolge dessen wurde Polen als Staat zerfetzt. Das war ein schwarzes Kapitel in der Geschichte der Polen, doch haben sie keine Lehre daraus gezogen.

Solidarität mit den Streikenden der GDL!

Wir solidarisieren uns mit den Streikenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Wir begrüßen es, wenn sich KollegInnen organisieren und Kämpfe zur Verbesserung der eigenen Arbeitsbedingungen führen. Ein solcher Arbeitskampf ist der Streik der GDL. Die Forderungen der GDL und die Wege, die sie beschreitet, um diese durchzusetzen, halten wir für sinnvoll und richtig. Gerade das Beispiel der Deutschen Bahn zeigt, dass die Privatsierungen von Unternehmen für die Angestellten in erster Linie Arbeitsverdichtung, sinkende Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Folge haben. Wir verurteilen jegliche Hetze aus Medien und Politik, die versuchten und versuchen diesen Streik zu delegitimieren und eine ablehnende Stimmung gegenüber den Streikenden in der Gesellschaft zu schüren.

Wir sind keine Terroristen!

Regionen: 
Tschechien
Themen: 
Freiräume
Militarismus
Repression
Soziale Kämpfe
Weltweit
Am Dienstag, den 28. April 2015 begann in der Tschechischen Republik die landesweite "Operation Fénix", eine Repressionskampagne, die sich gegen die gesamte linke Szene richtet. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung u.a. von Servern, auf denen die Webseiten verschiedener Gruppen lagen, befinden sich immer noch drei Beschuldigte in Haft, insgesamt sollen sechs Menschen angeklagt werden. Der Vorwurf lautet wahrscheinlich "Terrorismus", allerdings wurde eine Nachrichtensperre verhängt.

[Kolumbien] Kommission für Wahrheit und Nicht-Wiederholung

Ein kurzer Artikel über die Forderung der FARC-EP zur Einrichtung einer Kommission für Wahrheit und Nicht-Wiederholung.

Sicherungsverwahrung für Sex ohne Kondom!

Im Oktober 2014 verurteilte das Landgericht Oldenburg Frau Schmid (Name geändert) zu vier Jahren Freiheitsstrafe mit anschließender Unterbringung in – potentiell lebenslänglicher – Sicherungsverwahrung, da sie, wiewohl HIV-positiv, ungeschützten Geschlechtsverkehr mit Männern gehabt habe und diese auch nicht über ihre Infektion aufgeklärt habe.

 

 

(HB): BIW weggetanzt

Am Samstag, den 2.5.2015, verhinderten 150 Antirassist_innen eine Kundgebung der 'Bürger in Wut' (BIW) am Bremer Hauptbahnhof.

[HH] 1. Mai: Antikapitalistischer Block auf der Gewerkschaftsdemo

Am Morgen des 1. Mai fand die traditionelle Gewerkschaftsdemo des DGB statt. Insgesamt zogen etwa 5000 Teilnehmer_innen vom Rödingsmarkt bis zum Fischmarkt am Hamburger Hafen. Zum mittlerweile dritten Mal organisierte das Rise Up! Bündnis einen klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block im hinteren Teil der Gewerkschaftsdemonstration. 400 - 500 Menschen beteiligten sich unter dem Motto "Etwas mehr ist nicht genug!" am Block, der Basiskämpfe aus verschiedenen Bereichen stärken und verbinden möchte.

Nationale Trauerarbeit: Liebe Angehörige und Freunde, liebes Deutschland!

Original-Zynismus von der Internetseite von germanwings

 

Ein Flugzeug der Germanwings stürzt ab, 72 Deutsche sind unter den Opfern,

 

Familienangehörige und Freunde trauern, Kollegen, Nachbarn oder Mitschüler

 

sind geschockt, viele Menschen leiden mit ihnen. Wie immer bei solchen Katastrophen

 

heißt es: Die Nation ist betroffen.

 

Repression gegen italienische Gefangenenhilfe

Erklärung der italienischen Anti-Repressionskasse Westalpen zu den Razzien der Terrorpolizei in Cuneo und Mentoulles von Mitte März

[Jugendwiderstand] Bericht: Der 1. Mai 2015

Themen: 
Repression
Soziale Kämpfe
Der 1. Mai 2015 war der erste internationale Kampftag der Arbeiterklasse, den wir mit unserer erst im Februar gegründeten Jugendorganisation begingen. Unser Plan sah vor, diesen Tag unserer Klasse intensiv zu nutzen. Wir entschieden uns als Aufruf eine politische Erklärung unter der Parole „Heraus zum revolutionären, roten 1. Mai!“ zu verfassen, in der wir unsere Sicht auf die Weltlage, die Notwendigkeiten für Revolutionäre und unsere konkreten Aufgaben darstellten. Den Tag selbst wollten wir mit einem disziplinierten und ideologisch klaren Auftritt auf der morgendlichen Gewerkschaftsdemo beginnen. Danach sollten parallele Propaganda-Aktionen in zwei Arbeitervierteln Berlins folgen und der Tag am Abend in Hamburg auf der Demonstration des „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ seinen kämpferischen Abschluss finden.

Radio hören

„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen".

In der Mai-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

- Telefonat mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg.

- Zum Hungerstreik der Gefangenen Gülaferit Ünsal aus der JVA Berlin-Pankow.

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 7. April von 11 - 12 Uhr.

www.radioflora.de

[BERLIN] Berlin fährt am 06. Juni nach Neuruppin

 

KEINE ZUKUNFT FÜR NAZIS! "TAG DER DEUTSCHEN ZUKUNFT" VERHINDERN

Aus der Hauptstadt in die Provinz - von Berlin nach Neuruppin.

Veranstaltungsreihe in Berlin

 

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

Sonne und Freiheit für alle!

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über Mumia Abu-Jamal und aus der weltweiten Solidaritätsbewegung. Wie bereits im April-Rundbrief berichtet, ist Mumia an einer Form von Diabetes erkrankt. Über weite Strecken sah es im April 2015 so aus, als ob die Gefängnisbehörde von Pennsylvania die Situation nutzen und Mumia ohne Hinrichtungsbefehl durch unterlassene Hilfeleistung zu Tode foltern wolle.

 

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