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Wahlspektakel 2017: Nationalismus und falsche Alternativen

Eine radikale Absage an die Verwertungsimperative dieser Gesellschaft, wird sich schwerlich im Bundestag auf die Tagesordnung setzen lassen, sondern nur in sozialen Kämpfen von unten wirkmächtig werden. Alle jenen die uns also immer noch nach unserer Empfehlung für den 24. September fragen, antworten wir daher: Wählt nicht, Kämpft! Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft!

Das Gefangenen Info 409 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

 

anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg und der damit verbundenen massiven Repression haben wir uns kurzfristig dazu entschlossen, dieses Thema etwas näher zu beleuchten und aktuelle Informationen zu präsentieren. Neben diversen Beiträgen, die einen Überblick über die Repression geben sollen, haben wir zudem Briefe von G20-Gefangenen abgedruckt. Die Namen und Adressen einiger G20-Gefangener haben wir in unserer Zeitung untergebracht. Sie würden sich bestimmt über solidarische Post freuen. Aus diesem Grund haben wir in diesem Heft den überarbeiteten Beitrag „Zur Kommunikation mit Gefangenen“ platziert. Wi hoffen, dass dieser Text hilfreich ist.

Wie im folgenden Bericht auf Seite 3 zu lesen ist, möchten die Herrschenden nach den G20-Protesten nun mit ihren Angriffen und Urteilen ein Exempel an den Gegnerinnen und Gegnern ihres ausbeuterischen und kriegstreiberischen Systems statuieren. Wir denken, dass auch das Verbot von linksunten.indymedia.org in diesem Kontext zu sehen ist. Die Hausdurchsuchungen am 25. August 2017 und die Abschaltung der Internetplattform verdeutlichen uns, dass wir auf weitere Angriffe vorbereitet sein müssen.

Ankündigen möchten wir an dieser Stelle die Anti-Knast-Tage in Berlin vom 6. - bis zum 8. Oktober 2017. Wir haben diesem Heft das Plakat für diese Aktivität beigelegt. Leider lag uns zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Heftes das Programm noch nicht vor. Also achtet auf Ankündigungen und vor allem - kommt nach Berlin und beteiligt Euch an den Veranstaltungen. Das Programm soll in Kürze veröffentlicht werden und wird auf der Webseite antiknasttage2017.blogsport.eu nachlesbar sein.

Unsere nächste Ausgabe werden wir dem Thema „40 Jahre Stammheim“ widmen. Diesbezüglich haben wir auf Seite 26 unseren Gefangenenbrief abgedruckt. Diesen hatten wir in diversen Sprachen in die Knäste geschickt und die Gefangenen darum gebeten, uns Beiträge für unsere nächste Ausgabe zuzuschicken. Wir möchten aber auch unsere Leserinnen und Leser dazu anregen, uns Texte zu diesem Thema zu schicken. Unser Redaktionsschluss ist der 20. September 2017.

 

Abschließend rufen wir der Aktualität und Dringlichkeit wegen zu Solidarität mit Mehmet Yeşilçalı, Reza Shahabi und den anderen Hungerstreikenden im Iran, den G20-Gefangenen und den mittlerweile inhaftierten Nuriye Gülen und Semih Özakça in Ankara auf!

 

Eure Redaktion

Kaffeesteuer für fairen Kaffee abschaffen!

Unterstützt und verbreitet bitte diese Petition. Danke!

[Berlin] AfD wird Wahlparty am Alexanderplatz (im Traffic Club) feiern.

  • Not in our Name! Alle auf die Straße gegen AfD und Rechtsruck – für eine offene Gesellschaft!

Ab 17 Uhr die Wahlparty der AfD im Traffic Club im Haus des Reisens (Alexanderstr. 7, Mitte) stören
Ab 19 Uhr für die offene Gesellschaft demonstrieren. Treffpunkt Neptunbrunnen.

Ärger bei Indymedia Frankreich

Antiterrorismusvorwürfe gegen Indymedia Frankreich

(B) Angriff auf das Hotel Orania am O-platz

In der Nacht vom 21.9.2017auf den 22.9.2017, wurde das Hotel Orania am Oranienplatz 17 in Kreuzberg mit Farblöschern angegriffen. Während unzählige Menschen sich ihre Mieten nicht mehr leisten können und aus Kreuzberg und allen anderen als „hipp“ titulierten Kiezen wegziehen müssen, scheint es kein Problem zu sein, ein Luxushotel zu eröffnen, wo eine Übernachtung bereits bei günstigen hundert euro startet.

[B] Solidarität mit den Freund*Innen in Frankreich

Solidarische Grüße and die Freund*Innen in Frankreich.

Solidarität aus Athen: Hände weg von Indymedia Linksunten!

 

 

Hände weg von Indymedia Linksunten !

 

ihr Terror schüchtert uns nicht ein!

 

Freiheit für die Gefangenen der G20-Prozesse!

 

 

p.s.

 

am Sonntag wie an allen Tagen:

 

den Mittelfinger für ihre Demokratie !

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[FR] Incendiary Solidarity

"This Tuesday, at 3 in the morning, was the second court day in the case of the burned cop car. We broke into the gendarmerie barracks in Vigny-Musset.
6 vans and 2 logistics trucks were set on fire, ravaging more than 1500m² of the workshop and storage areas. This act is part of a wave of attacks in solidarity with the people passing in front of the judge in these days. A loud cheer for Kara and Krem. Our thought are with Damien, who recently got beat up by the cops. Whatever the outcome of the processes, we will continue to take on the cops and legal apparatus. Our hostility is a propagating fire 

Some Nocturnals"

G20-Sonderausschuss: Fragwürdige Einsatztaktik riskierte Menschenleben

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+++ Einsatzleitung vom 6. Juli ("Welcome to hell"-Demo am Hamburger Fischmarkt) entschied sich gezielt für den Kessel neben der Flutschutzmauer und riskierte damit Menschenleben +++

 

(Berlin) Bericht von der Demo Women* Breaking Borders

Radio Aktiv Berlin

Am letzten Donnerstag vor der Bundestagswahl 2017 zogen ca. 150 Menschen unter der Parole "Feministische Kämpfe gehen uns alle an!"durch den Berliner Bezirk Kreuzberg. Ziel der Demo war es, die Solidarität mit Geflüchteten und Papierlosen auszudrücken, und alle Wähler*innen daran zu erinnern, keine Stimme an Parteien zu geben, die die Abschottung Europas, Abschiebungen und zwangsweise Lagerunterbringung einfordern. Aus dem Aufruf: "Die Politiker_innen ändern die Asylgesetze wöchentlich und machen es immer schwerer, Europa zu erreichen. Gleichzeitig versuchen sie, so viele wie möglich von uns abzuschieben. Dabei riskieren Sie Verletzungen und sogar den Tod von Flüchtlingen (...) " und weiter: "wir (...) bitten euch, mit uns auf die Straße zu kommen und laut und klar herauszuschreien, dass keine Grenze hoch, tief, lang oder massiv genug sein wird, um uns zu stoppen, wenn wir sie gemeinsam durchbrechen!"

Scout Schultz von Bullen ermordet

Am veganenem Samstag-Abend (16.9.) wurde der*die Anarchist*in, Antifaschist*in und Vorstand der queeren Hochschulgruppe Georgia Tech Pride Alliance Scout Schultz von der Georgia Tech Police auf dem Campus ermordet. Scout identifizierte sich als nicht-binär, bisexuell und intersex.

In Solidarität wurden Blumen in die Nähe der Todesstelle gelegt, es gab diverse Bannerdrops und eine Mahnwache wurde am Montag Abend abgehalten.

Als Reaktion darauf, dass die Mahnwache von Organisationen vereinnahmt wurde und wenig Raum für Angehörige und Genoss*innen von Scout gab, entwickelte sich eine Spontandemonstration mit über 100 Teilnehmenden über den Campus der Georgia Tech University, die mit lauten Parolen, Trommeln und Feuerwerk auf sich aufmerksam machte. Als die Demonstration auf eine Gruppe Bullen traf, eskalierte die Situation und es kam es zu vier Festnahmen, mehrere Bullen wurden verletzt und ein Bullenauto wurde angezündet.

Gegen die Festgenommenen wurden Verfahren eingeleitet. Im Falle einer Verurteilung gäbe es bei einem Teil Mindesthaftstrafen von mehreren Jahren.

Spendet für Repressionskosten der Festgenommenen!

Macht Soliaktionen!

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Quelle, weitere Infos und Updates: https://itsgoingdown.org/

Aktionen gegen AfD Politiker (Flensburg)

Flensburg

Hass-Bus und AfD machen Bogen um Kieler Innenstadt

Der Hass-Bus der homo- und transfeindlichen "Demo für Alle", der letzte Woche bundesweit durch verschiedene Städte tourte, erschien am Mittwoch, 13. September 2017 wider seine Ankündigung nicht auf dem Kieler Rathausplatz. Vorgeblich wegen des etwas ungemütlichen Wetterchens, meldeten die ultra-reaktionären Freaks ihre Kundgebung kurzerhand wieder ab. 200 Antifaschist*innen und LGBTIQ*-Aktivist*innen trotzten dagegen Sturm und Regen und gingen auf Nummer sicher und hielten die Stellung.

Prozesstermine zu G 20

Kundgebungen zu den Prozessen im Rahmen von G20-Repression

01.10.17 NVU - Aufmarsch im niederländischen Enschede + Gegenaktionen

Nach mehreren Jahren will die rechtsextreme NVU (Niederländische Volksunion) am 1. Okober um 13:00 Uhr mal wieder in Enschede einen Aufmarsch durchführen, zu dem auch viele deutsche Neonazis erwartet werden.

#Free Juventa: Solidarität mit Jugend rettet!

In einer gestrigen Anhörung und anschliessenden Pressekonferenz in Trapani/Italien hat der Verein „Jugend rettet“, welcher mit dem Schiff „Juventa“ in Seenot geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt, den Vorwurf der Schlepprei entschieden zurückgewiesen.

[S] Stellungnahme zu den Geschehnissen in Stuttgart-Heslach

Während beinahe die gesamte Stadt mit der rechten Hetze der „Alternative für Deutschland“ zugepflastert wird, blieb der Stadtteil Heslach im Stuttgarter Süden bislang weitestgehend sauber. Nicht ohne Grund, denn dort befinden sich mehrere linke Projekte und generell ist Heslach ein Viertel, in dem sich auch Menschen mit weniger Geld Wohnraum leisten können und relativ migrantisch geprägt ist. Kurz: Ein Viertel, das in vielem dem widerspricht, wofür die AfD steht.

Am Dienstag vergangener Woche (05.09.2017) versuchte die AfD erstmals in dieser Wahlkampfperiode, ihre Hetze auch in Heslach zu plakatieren. Sie wurden dabei von AntifaschistInnen erfolgreich gestört und es gelang diesen, die AfDler in die Schranken zu weisen und aus dem Viertel zu vertreiben.

Fotos: We'll come united Parade in Berlin

In einer kilometerlangen antirassistischen Parade zogen Tausende Menschen am 16.9.2017 durch Berlin. "Welcome United" war der Name des Zugs, rund 100 beteiligte Gruppen hatten dafür insgesamt 19 Lkws geschmückt.

Fotos: Marsch für das Leben vs. My Body, my Choice

Am 16. September 2017 trafen die "Lebensschützer*innen" mit ihrem sogenannten "Marsch für das Leben" auf zahlreiche Protestaktionen.
Eine Fotoseite unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/160917marsch_fuer_das_leben.html

Lückenhafte G20-Akten - warum wir einen PUA brauchen

Die Linken-Abgeordnete und Vize-Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft - Christiane Schneider hat in einer Verlautbarung vom Wochenende mitgeteilt, dass den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nun erstmals Zugang zu den "G20-Akten" gewährt wurde. Darunter auch zahlreiche geschwärzte Seiten, die unter anderem einen Rahmenbefehl für die G20-Einsatzkräfte enthielten.

Quelle hier:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=946489475488774&set=a.1144837186...

Wie hält es der Hamburger AfD-Pressesprecher mit dem Holocaust?

„Mut zur Wahrheit“ lautet ein Slogan der AfD. Der Hamburger Pressesprecher der AfD Robert Offermann möchte jedoch „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“, sprich während der Wahlkampf läuft, keine Auskunft darüber geben möchte, ob er Mitglied der rechtsextremistischen Organisation Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) war und damit möglicherweise gegen eine Unvereinbarkeitsliste der AfD mit dieser Gruppierung verstößt. Laut Fraktionsvorsitzendem Prof. Jörn Kruse war die Überprüfung einer möglichen Nazivergangenheit auch gar kein Thema im Einstellungsgespräch mit Offermann.[1] Dabei hat der Alte Herr einer schlagenden Verbindung in der Vergangenheit auch fragwürdige Äußerungen zum Umgang mit der sog. Holocaustleugnung gemacht.

 




[1] http://www.taz.de/!5445322/

MS: Protest gegen Trefflokal der AfD im Kreuzviertel

Der AfD-Kreisverband Münster trifft sich regelmäßig in der Gaststätte „Uppenberg“ an der Grevener Straße und hält dort „Stammtische“ ab. Wir haben die Betreiber*innen der Gaststätte bereits vor einiger Zeit über die AfD-Treffen in Kenntnis gesetzt und sie aufgefordert, ihre Räume nicht länger der AfD zur Verfügung zu stellen. Eine Reaktion erfolgte darauf nicht. Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir kurz vor der Gaststätte protestiert und Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt.

Gefahrengebiet, Polizeirassismus, No-Go Area, rechtsfreier Raum? - Cornern in Leipzig-Connewitz

Leipzig, Connewitz: Freitag 22.9./20 Uhr massenhaftes Cornern am BBallplatz am Connewitzer-Kreuz. Holt euch den öffentlichen Raum zurück!Unser Viertel! 

Athen: Gedenken an Pavlos Fyssas mit Feuer in den Straßen

 

Nach der überraschenden Freilassung von Panagiotis Z. in der letzten Woche, gingen die nächtlichen Unruhen im Stadtteil Exarchia sofort zurück, brachen aber in der letzten Nacht umso heftiger wieder aus.

 

MS: AfD-Security setzt Pfefferspray gegen Aktivist*innen bei Kunstaktion ein

In der Ludgeristraße in Münster (Westfalen) fand am Samstag Mittag eine künstlerische Performance unter dem Motto „Tatort Rassismus“ statt. In weiße Overall gekleidete Aktivist*innen, die wie Mitarbeiter der Spurensicherung wirkten, entleerten auf dem Boden vor dem Infostand Brandschutt. Eine Person hielt ein Schild mit der Aufschrift „Die einen zündeln mit Worten, die anderen mit Brandsätzen“ in die Höhe. In einem kurzen Redebeitrag per Megaphon wurde die Kunst-Aktion den Passant*innen erläutert.

[DD] Bannerdrop in Solidarität mit anarchistischen Gefangenen

#UntilAllAreFree

#BurnAllPrisons

[Frankreich]: Ein stürmischer Herbst für Macron

Der französische Präsident im Ausland — und landesweit hunderttausende wütende Französinnen und Franzosen auf der Straße. Dieses Bild illustriert sehr gut die aktuelle Situation in Frankreich. Der Lack ist ab: Emmanuel Macron zeigt auf welcher Seite er steht, die Arbeiter*innen — oder zumindest ein Teil von ihnen — und die Jugend rebellieren wieder. Es wird ein schwieriger Herbst für Macron, so viel steht schon jetzt fest. Und das realisiert Stück für Stück auch die bürgerliche Presse. „Martinez [1] hat gewonnen, doch Macron hat nicht verloren“, resümierte etwa die sozialdemokratische Tageszeitung Libération einen Tag nach dem ersten Aktionstag. Die soziale Bewegung, da sind sich die französischen Medien einig, hat einen Mobilisierungserfolg gegen die regressive Arbeitsmarktreform erreicht. 223.000 waren es laut französischem Innenministerium, der Gewerkschaftsverband CGT spricht von 400.000 Menschen, die in verschiedenen französischen Städten auf die Straßen strömten, während Macron 7000 Kilometer entfernt auf Guadeloupe weilte. Sie alle eint die Wut auf die neuen Reformen der Regierung Macron - von Conrad Schwerdt [re:volt magazine]

warnung vor "sven"

Dieser Rundbrief richtet sich an Strukturen der linken Szene im deutschsprachigen Raum und soll sie vor Geldklau durch diese Person warnen.Die Autoren sind aus dem Umfeld des "Umsonstzug Gießen". Es gibt Hinweise auf ähnliche Aktivitäten des selben Menschen in linken Strukturen anderer Städte. Er erscheint als sehr hilfsbereiter Mensch.

Eine Antwort auf den Aufruf zur Solidarität mit den Gefangenen in Hamburg

Während der Verbannung durch die Gefangenschaft sind es wenige Dinge, die dich zum Lächeln bringen, einen angenehmen Gedanken oder erfreuliche Gefühl bieten. Trotzdem kann ich sagen, dass diese Tage im Juli als Hamburg kapitulierte vor dem Chaos der Riots während des G20, den Zusammenstößen mit den Bullen, den brennenden Barrikaden, den Plünderungen, der Zerstörung und dem in Brand setzen von Herrschafts-Symbolen, meinen Gedanken einen Aufschwung gaben. Sehr viel Dank, sowie lebhafte Emotionen überwältigten mich und ein Lächeln erhellte mein Gesicht.

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