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Solidarische Grüße nach Göttingen und Cottbus!

An: Die SPD Fraktion im deutschen Bundestag
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die...

Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem Unionspolitiker*innen wie Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt werden konnten. Der Informationsanspruch der Bürger*innen ist ihnen ein Dorn im Auge. Darum wollen sie unser Recht auf Information abschaffen.

Doch Informationsrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglichen uns, Missstände aufzudecken und Politiker*innen und Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen. Gerade angesichts der zunehmenden Macht antidemokratischer Kräfte gilt es, Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken – statt sie über Bord zu werfen.

Vor einem Jahr haben wir bereits einen Angriff der Union auf die Informationsfreiheit gemeinsam abgewehrt. Das müssen wir jetzt wiederholen!

Deshalb fordern wir von der SPD-Fraktion im Bundestag: Stoppt die Pläne zur Abschaffung des IFG!
Warum ist das wichtig?
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.000 Anfragen wurden seitdem über FragDenStaat gestellt. Das IFG ist eine zentrale Säule der Demokratie in Deutschland geworden.

Es ist eines der wirksamsten Transparenzwerkzeuge für Bürger*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Nun soll es faktisch abgeschafft werden.[1]

Statt dem im Koalitionsvertrag versprochen Mehrwert, kündigten die Spitzen von CDU, CSU und SPD enorme Einschränkungen an: Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines “berechtigten Interesses” möglich – und damit ein Großteil bisheriger Anfragen unzulässig.[2] Die Kosten für Anfragen könnten sich künftig auf Zehntausende Euro belaufen – das Recht auf Information könnten sich so nur noch die Reichsten leisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter*innen dürften offenbar gar keine Anfragen mehr stellen.

Ebenfalls ausgeschlossen werden sollen Menschen, die zwar in Deutschland leben, aber keine Staatsbürgerschaft aus Deutschland oder einem anderen EU-Land besitzen. Die Namen von Behördenmitarbeiter*innen und politischem Führungspersonal, sollen immer geschwärzt werden. Wer die Verantwortung für politische Entscheidungen trägt, wäre so nicht mehr nachvollziehbar. Zusätzlich sollen zahlreiche Ausnahmetatbestände, nach Vorbild der Aushöhlung des Berliner IFG, hinzugefügt werden.[3]

Jede dieser Änderungen für sich genommen würde das IFG bereits vollständig zersetzen. In Summe stellen sie einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit und unsere Demokratie dar. Kommen die Koalitionsspitzen mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

Die Union fühlt sich offenbar bedroht von Transparenz und öffentlicher Kontrolle. Schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2025 forderte sie, das IFG zu kippen. Federführend war damals Philipp Amthor, dem die Informationsfreiheit ebenfalls ein Dorn im Auge ist.[4] Schon damals haben wir eine Petition gestartet, um die SPD-Spitze aufzufordern, die Informationsfreiheit zu verteidigen – mit Erfolg.[5] Doch jetzt geht der Versuch, das IFG abzuschaffen, in die nächste Runde. Das dürfen wir nicht zulassen!

In Zeiten des Erstarkens von autoritären und antidemokratischen Kräften ist die Abschaffung des IFG ein fatales Zeichen. Statt die Demokratie zu stärken, untergräbt es das Vertrauen in die Politik. Es liegt jetzt an der SPD-Fraktion, das zu verhindern!

Quellen
[1] https://www.rnd.de/politik/informationsfreiheit-in-deutschland-vor-radik...
[2] https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/
[3] https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/06/informationsfreiheits-fia...
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informa...
[5] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft

https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die...

AFD Büro mit Farbe angegriffen

Wir haben das Afd Büro in der Winckelmannstr. In Berlin Johannesthal mit Schwarzer  und Rosa farbe angegriffen.

Als Solidarisches und kämpferisches zeichen zum Afd Bundesparteitag in Erfurt am 4.7.2026

Lasst den faschisten keine ruhe. Weder in  Erfurt. Noch in euren kiezen!

Ostberliner Antifas

Am 04.07.2026 möchte die rechtsextreme AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt stattfinden lassen. Eine Partei, die mit unseren Grundprinzipien von Demokratie, Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz nicht übereinstimmt und aktiv die Glaubwürdigkeit des Staates in Frage stellt. Ihre Politik fördert soziale Spaltung, rechtsextreme Ideologien, Diskriminierung von Minderheiten und die Radikalisierung des politischen Diskurses.

Es ist kein Zufall, dass der Faschist Höcke genau auf den 100. Jahrestag der Gründung der Hitlerjugend auf dem 2. NSDAP-Parteitag 1926 in Weimar erneut nach Thüringen einlädt. In seinen Landesverband, der seit März 2021 als erwiesen rechtsextrem gilt und dessen Parteiflügel im März 2020 durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz mit der Begründung, dass dieser „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolge, aufgelöst wurde. Höcke, der als studierter Geschichtslehrer gerne einmal die Geschichte zu Gunsten des Nazi-Regimes des Dritten Reichs verdreht. Höcke, der wegen mehrerer Nazi-Parolen schon öfter verurteilt wurde. Höcke, der unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in NPD-Zeitschriften die Ideen des NS-Regimes verherrlichte. Höcke, der gerne mit anderen rechtsextremen Gruppen wie dem Pegida-Bündnis, dem Compact-Magazin, der Jungen Freiheit oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck chillt. Und der Björn Uwe Höcke, der seit 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft ist.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Höcke den extremen Rechtsruck der letzten Jahre maßgeblich vorangetrieben hat und die Strukturen der Partei mitgestaltet. So hat er bereits auf dem Bundesparteitag 2022 in Riesa die Satzung so angepasst, dass auch nur eine Person die Führungsspitze bilden kann. Doch bis
jetzt hat er sich noch nie für die Wahl zur Parteispitze aufgestellt. Nach 2 Amtsperioden von Weidel und Chrupalla muss die Bundesspitze der AfD 2026 in Erfurt neu gewählt werden. Wenn Höcke diesen Sommer in „seine“ AfD-Hochburg Thüringen einlädt, dann ist vieles möglich – Höcke möchte ein Heimspiel.

Aus diesen Gründen hat sich, wie bereits in den letzten Jahren in Riesa, Gießen, Essen und Magdeburg ein breites Bündnis von Bürger*innen und Organisationen gebildet. Sie setzten ein klares Zeichen gegen die menschenverachtende Politik der AfD und für Weltoffenheit und Toleranz. Auch in Erfurt hat sich ein solches
Bündnis aus den verschiedensten Organisationen gebildet. Unter dem Motto „Zusammenstehen – vielfältig, solidarisch, weltoffen“ sind Aktionswochen für politische Bildung und Events geplant. In der gesamten Erfurter Altstadt wird ein buntes Stadtfest stattfinden und auf dem Parkplatz vor der Messehalle, in der der Parteitag stattfinden wird, wird eine Großdemo stattfinden.

Doch all das geht nun mal nicht ohne die Hilfe von Hunderten von Freiwilligen. Neben den Organisator*innen braucht es Ordner*innen, Awarenesspersonen, Techniker*innen und unzählig viele mehr. Diese Arbeit ist unverzichtbar für unsere Demokratie.

Die AfD ist eine existenzielle Bedrohung für eben diese Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist, wie auch in den letzten Jahren auch, Widerstand in Form von zivilem Ungehorsam angekündigt.
Das Bündnis „Widersetzen“ organisiert auch für den 4.7. großangelegte antifaschistische Proteste und mobilisiert aus ganz Deutschland mit dem Ziel den Parteitag zu verhindern. Diese Form von Protest wirkte. Bundesweit machte das Bündnis letztes Jahr auf die Gefahr durch die neue AfD-Parteijugend aufmerksam und aktivierte Menschen sich dagegen einzusetzen. 15.000 Menschen nahmen bei der Aktion in Gießen teil und der Start des Parteitags der AfD wurde verzögert. „Widersetzen“ hat damit gezeigt, dass eine breite Zivilgesellschaft sich rechtsextremen Strömungen aktiv und wirksam entgegenstellen kann. Das macht Hoffnung! Zu kritisieren ist hier allerdings auch die Rolle der Polizei und die massive Gewalt gegenüber den Protestierenden. Polizeigewalt wurde trotz bunter und friedlicher Aktionsformen eingesetzt. Beim Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Zivilgesellschaftlicher Protest ist vielfältig und wichtig. Beim Kampf gegen den Faschismus müssen wir uns gegenseitig unterstützen.
Wir solidarisieren uns deshalb auch mit dem Bündnis „Widersetzen“ und rufen auch dazu auf.

Als GRÜNE JUGEND Thüringen stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die am 04.07.2026 gegen die AfD protestieren, sich ihnen widersetzen und für eine offene Gesellschaft in Thüringen und ganz Deutschland
einstehen.

Wir werden die GRÜNE JUGEND Erfurt bei ihren Vorhaben im Rahmen des Stadtfests unterstützen, an den Protesten teilnehmen und dazu aufrufen. Zusätzlich werden wir einen eigenen Infostand auf dem Anger haben. Wir werden in der Zeit bis zum AfD-Parteitag am 04.07. Menschen nach Erfurt mobilisieren und für die Proteste sensibilisieren.

Wir fordern:

Die AfD ist in ihren Grundzügen eine rechtsextreme Partei. Ihr politisches Handel, ihre Ziele und Ideologie sind nicht mit den politischen Überzeugungen und Zielen der GRÜNEN JUGEND vereinbar. Die Ausrichtung des Bundesparteitags vom 03.07. bis 05.07.2026 in Erfurt sehen wir deshalb als nicht als akzeptabel an.
Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Bündnisse „Zusammenstehen – vielfältig, solidarisch, weltoffen“ und „Widersetzen“ und unterstützen sie in ihrem Protest.

Beschlossen am 14.06.2026 auf der 1. Landesmitgliederversammlung 2026 in Hütten.

–> Manifestation against the Militarization of the Health Sector – 10.07. – 14:00 to 16:00 @ DRK Kliniken, Osloer Str. 36

–> Demonstration „Wedding ohne Waffen! Gemeinsam gegen Krieg!“ – 11.07. – 14 Uhr @ S+U Gesundbrunnen (in the Antifa Block)

In einigen Tagen findet der AfD Parteitag in Erfurt statt. Im Vorhinein wurde ein Parteibüro der faschistischen Partei in Erfurt markiert.

Eine neue Ausgabe des antiautoritären Magazins für Hannover und darüber hinaus ist raus! Zu lesen auf https://szenerotz.noblogs.org/ oder direkt als PDF im Anhang an diesen Beitrag.

Hier gelangst du zur Umfrage der aktuellen Ausgabe:https://cryptpad.fr/form/#/2/form/view/NVx+WC2Razt2753-Sa73y1eNmj7j1CncL...

beitrag ist aus dem französischen

original : https://lundi.am/Manifeste-du-parti-grumaliste

english: https://autonomies.org/2026/03/manifesto-of-the-grumalist-party/

fortsetzung / suite:

https://lundi.am/Manifeste-du-parti-grumaliste-suite

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Dass rechte Hetze Folgen hat, zeigt sich immer wieder auf der Straße, wie zuletzt bei den Naziangriffen auf Antifaschist:innen in Stuttgart oder ganz aktuell in Göttingen. Diese Angriffe sind keine Einzelfälle. Politische Gegner, Minderheiten und alle, die nicht ins rechte Weltbild passen, werden zunehmend zur Zielscheibe rechter und faschistischer Gewalt.

Diese Entwicklung fällt nicht vom Himmel. Die extreme Rechte wird politisch ermutigt und gestärkt, einen wesentlichen Anteil daran hat die AfD. Sie hetzen in ihren Reden und auf Social Media gegen ihre Feindbilder und schaffen damit den ideologischen Nährboden für rechte Gewalt. Sie sind die geistigen Brandstifter, die den Tätern den Rücken stärken. 

Eigentlich war der Donnerstag, 18. Juni ein viel zu schöner Tag, um schon früh morgens in einem dunklen Theatersaal zu sitzen. Aber die Stücke der General-Intendantin Eva Firoozi werden eben nicht zur Prime-Time aufgeführt.

Am 15. November 2025, wenige Tage vor dem Jahrestag des Aufstands an der Politechnischen Universität Athens, 17. November 1973, der das Ende der Militärdiktatur in Griechenland einläutete, kam es zu einem Angriff von etwa 150 Mitgliedern der linksradikalen K-Gruppe „ARAS“ auf ca. 30 Personen aus dem anarchistischen Spektrum. Die Folge waren, neben einigen Verletzten bis Schwerverletzten, die Verurteilung der Aktion und Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der ARAS durch viele antiautoritäre bis linksradikale Gruppen und Parteien (Bspw. durch die Partei MERA25 von Yanis Varoufakis). Eine Übersicht der Reaktionen (auf Griechisch) findet sich im Anhang.

Von: https://athens.indymedia.org/post/1641851/

Niemals alleine! Solidarität mit dem verletzten Antifaschisten in Göttingen! 

Wie aus so vielen anderen Städten, wollen auch wir unsere vollste Solidarität mit dem verletzten Göttinger Antifa zum Ausdruck bringen! 

Organisiert euch und bildet Banden - Antifa in die Offensive!

In der Nacht vom 22. Juni haben wir die Glasfassade einer von "Nudelmann & Friends" zu vermietenden (leerstehenden) Gewerbefläche in der Frankfurter Allee 56 mit Hämmern eingehauen und eine Botschaft in Solidarität mit der R94 hinterlassen.

Pressevertreter:innen machen gerne vor Prozessbeginn das ein oder andere Foto, um ihre Presseberichterstattung bebildern zu können. Nicht immer stößt diese Bedürfnis auf Interesse bei den Gerichten, so verhielt es sich auch beim Amtsgericht Freiburg.