Innnenminister:innen blasen zur Jagd auf indymedia und „Linksextremist:innen“

Die Verbotspläne

In ihrer jüngsten Innenminister:innen-Konferenz (IMK) vom vom 17. bis 19.06.26 in Hamburg fassten die Minister:innen zahlreiche Beschlüsse, darunter TOP 34 und TOP 35.

Unter TOP 34 wird gefordert, dass das Bundesministerium des Inneren „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ prüft) und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches“ einsetzen möge, um fortzufahren; „das Straf- und Gefahrenabwehrrecht (biete) bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen das Portal „indymedia.org“, insbesondere durch Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren.“ es sei deshalb an der Zeit „von diesen Möglichkeiten (..) in der Vollzugspraxis konsequenter Gebrauch zu machen“.

Ferner seien „die gegenwärtig vorhandenen Rechtsgrundlagen zur Beschränkung der Freizügigkeit gewaltbereiter (Links-)Extremisten zu nutzen und die Schaffung weiterer Möglichkeiten zur Freizügigkeitsbeschränkung zu prüfen“, sprich es soll zur „Bekämpfung grenzüberschreitend agierender linksextremistischer Netzwerke“ die Reisefreiheit noch weiter eingeschränkt werden.

Zudem „nimmt mit Sorge“ die IMK, unter TOP 35, „die zunehmende Anzahl an Straf- und Gewalttaten aus dem linksextremistischen Spektrum zur Kenntnis“ und fordert den „Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu intensivieren“, um so die „Aufklärung oder Bekämpfung des gewaltbezogenen Linksextremismus, insbesondere zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten, zu erhöhen“.

Ausblick

Die Maßnahmen und Pläne der IMK reihen sich nahtlos in die europäischen und internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre ein. Ob es die „Antifa-Verbote“ in Ungarn oder den USA sind oder entsprechende Pläne des Schweizer Kantons Bern, von den immer weiter ausufernden Spitzeleinsätzen, Spitzelgesetzen oder Berufsverbote gegen linke Aktivist:innen ganz zu schweigen.

Dazu passt die sich weiter beschleunigende Faschisierung von Politik, Justiz und Gesellschaft in der Bundesrepublik, der „Muff von tausend Jahren“ macht mit Vehemenz klar, er war nie wirklich ausgetrieben worden.

Es steht zu vermuten, dass schon heute Menschen die in Verdacht stehen, als Moderator:innen bei indymedia aktiv zu sein, mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden, um dann, im Falle eins Verbots, bundes- oder europaweit zuschlagen zu können.

Sich davon nicht einschüchtern zu lassen, darauf kommt es an!

Widerstand gegen den Prozess der Faschisierung leisten!

Solidarität mit allen die indymedia möglich machen!

Solidarität mit indymedia!