sicher ist ihnen schon aufgefallen, dass ich meine freie Zeit gerne bei der Polizei verbringe. Von allen Abgeordneten habe ich die meisten Hospitationen bei der Berliner Polizei absolviert. Sehen sie nur meine Liste,
Triggerwarnung: Sexuell übergriffiges Verhalten.
Wir haben uns dazu entschlossen das Verhalten von Luna (später nannte sie sich Eule und neuerdings Samila) sichtbar zu machen, die für einige Monate Teil der Waldbesetzung im Osterholz war. Luna war vorher auch schon in anderen Waldbesetzungen aktiv.
von: Bündnis gegen den rechten Schweigemarsch Berlin am: 13.11.2020 - 16:26
Coronaleugner*innen, radikale Impfgegner*innen und Verschwörungsgläubige demonstrieren seit Monaten Hand in Hand mit rechtsradikalen Gruppen und Parteien, organisierten Neonazis, Reichsbürgern und rechten Hooligans in ganz Deutschland. Sie geben sich dabei als „besorgte Bürger*innen“, Demokrat*innen, die um das Grundgesetz fürchten oder Eltern, die ihre Kinder vor dem „Maskenzwang“ schützen wollen. Hinter dieser Fassade verbreiten sie antisemitische Verschwörungsideologien, offenen Rassismus oder krude Träume von einer „Verfassungsgebenden Versammlung“ und einem neuen Deutschen Reich. Die Ausschreitungen in Leipzig zeigten genauso wie der sogenannte Sturm auf den Reichstag, wie und wo die von diesen Gruppen herbeigesehnte Revolution enden soll. Jedes Mal wieder stehen plötzlich keine besorgten Eltern mehr, sondern bekannte Neonazis in der ersten Reihe.
Für die "Fight Back - Rechten Terror bekämpfen!" Demonstration am 21. November um 18 Uhr, gibt es mehrere Anreisepunkte sowie eine kleine Routenänderung.
Gestern nachmittag wurde das Polytechnio in Athen von anarchistischen und studentischen Gruppen und Individuen betreten, um eine Öffnung während der dreitägigen Gedenkveranstaltungen anläßlich des 17. November 1973 durchzusetzen. Zuvor war der geplante Lockout durch die Unileitung ab heute, 13.11. durchgesickert. De facto ist das Polytechnio seit Monaten für politische Tätigkeiten geschlossen und ist häufig Checkpoint für OPKE Jeeps. Es finden keine Veranstaltungen mehr dort statt.
Rund 1000 Menschen beteiligten sich am 7. November in Berlin an einer Demonstration gegen rechte Strukturen und in Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt. Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/vom-nsu-zum-neukoelln-komplex/
von: AntifaschistInnen aus dem Ruhrgebiet am: 13.11.2020 - 14:22
Regionen:
Bundesweit
Themen:
Antifa
- Aufruf zu bundesweiten und dezentralen Aktionen gegen die AfD vor dem Bundesparteitag in Kalkar -
Am 28. November wird die rassistische, antisemitische, antidemokratische frauenfeindliche AfD ihren Bundesparteitag in Kalkar abhalten.
Einem aktuellen Artikel der taz zufolge (https://taz.de/Rechte-Prepper-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5728354/) hat der mecklenburg-vorpommerische Innenminister Lorenz Caffier eine Waffe von einem ehemaligen Nordkreuz-Mitglied erworben und außerdem gemeinsam mit den Nazis von Nordkreuz schießen geübt - zumindest hatte er dies auf einer Pressekonferenz nicht dementiert, sondern als "Privatbereich" bezeichnet.
Es wird allerhöchste Zeit, die beteiligten Nazis mit engen Verbindungen zum Staat öffentlich beim (vollen) Namen zu nennen und aus dem "Privatbereich" herauszuholen.
Am 5. November wurde eine Genoss*in in Leipzig festgenommen. Ihr wird vorgeworfen "Anführer*in" einer "kriminellen Vereinigung" zu sein, die Angriffe auf Faschos verübt haben soll. In Teilen der Medien wird sie als "die gefährlichste Frau Leipzigs" dargestellt und immer wieder wird auf ihr äußeres Erscheinungsbild Bezug genommen. Das ist nicht nur aus feministischer Perspektive ekelhaft!
In Zeiten wie diesen ist eine antifaschistische Bewegung wichtiger denn je! Dieser Fall und all die anderen Repressionen gegen emanzipatorische und radikale Linke in 2020 innerhalb der BRD, inkl. des §§129a-Vorwurfs bei uns in Frankfurt am Main, zeigen mal wieder, dass der der deutsche Staat alles zu delegitimieren versucht, was auch nur ansatzweise progressiv ist - gleichzeitig ermöglicht der Staat es, dass Faschos in Leipzig Angriffe auf Journalist*innen verüben und jagt zeitgleich Linke in der Stadt. Aber nicht mit uns - das lassen wir uns nicht gefallen und wir sind verdammt wütend!
Wir solidarisieren uns deshalb mit der Genossin aus Leipzig und allen anderen Genoss*innen, die von Repressionen betroffen sind. Lasst sie verdammt noch mal frei! Getroffen hat es eine* - gemeint sind wir alle! Und gleichzeitig werden wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern weiterkämpfen - jetzt erst recht! Für die befreite Gesellschaft und gegen ihre Feind*innen!
Wie uns und dem Lichtblick (Gefangenezeitung des Knastes Tegel) Gefangene aus dem Knast Bützow mitteilten, ist von Sonntag den 08.11.20 zu Montag den 09.11.20 ein Gefangener in seiner Zelle gestorben. Die Gefangenen haben dabei keine Zweifel an den Grund für seinen Tot:
„Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Probleme mit seinen Medikamenten (Herz). Die Bützower Möchtegernmediziner haben ihm immer wieder verschiedene Ausweichprodukte oder gar falsche Medikamente ausgegeben. Dies bemängelte er mehrfach unter Beschwerden. Abänderungen haben gab es nicht. Dies soll nun, nach unseren Informationen, wieder totgeschwiegen werden.“
Ein weiterer Gefangener schreibt uns: „Der Tote im Knast Bützow war Anfang 60, saß eine vierjährige Strafe ab. Er saß noch nicht lange und war chronisch Herzkrank. Er wurde in der JVA mit falschen und billigerenMedikamenten als seinen eigentlich nötigen behandelt.“
Höhepunkt der bundesweiten Kampagne zur Erinnerung an das rassistische Nazi-Massaker in Hanau vor einem halben Jahr sollte eine Großdemonstration und Kundgebung mit Angehörigen, Freund*innen der Ermordeten in Hanau am 22. August sein. Dazu war seit mehreren Wochen aufgerufen und mobilisiert worden. Bis zu 5.000 Demonstrierende wurden erwartet.
Hier ein anarchistischer Text aus Chile, der eine Kritik an die Wahlen für eine neue Verfassung in Chile ausübte. Dieser Text wurde vor der Wahl die schon stattgefunden hat, veröffentlicht.
von: Rote Hilfe OG Karlsruhe am: 12.11.2020 - 18:10
Anquatschversuch in Karlsruhe
Am 26.10.2020 kam es um die Mittagszeit im Karlsruher Umland zu einem Anquatschversuch bei den Eltern eines Genossen. Ein kleiner, sichtlich nervöser Mann mit dunklen Haaren und Kinnbart klingelte am Wohnhaus und stellte sich, mit einem Ausweis herum fuchtelnd, als Mitarbeiter des Innenministeriums vor. Das Gespräch begann er mit einer Frage nach dem Sohn und den Worten „keine Sorge, nix schlimmes“. Er sei hier um über angeblich gewalttätige Auseinandersetzungen in Landau (in der Pfalz) zu sprechen. Und „Rechts-Links…, sie kennen das ja“
YPG International is an antifascist united front that has been a present force in the Rojava Revolution for years; in both struggles against ISIS and the fascist Turkish state along with its terrorist gangs we have been putting our internationalism into action anywhere necessary.
Am 11.11. fand der zweite Verhandlungstag im vierten Prozess zur Connwitzer Silvesternacht 2019/20 am Amtsgericht Leipzig statt. Dem Angeklagten wird u.a. Körperverletzung gegen Polizeibeamte vorgeworfen.
Es gibt für Linksradikale wenig gute Gründe vor Gericht zu ziehen. Ein Einbruch in unser Autonomes Zentrum auf Befehl des Bundesinnenministeriums, bei dem richtig viel geklaut wurde, gehört vielleicht dazu. Die Hoffnung, einen solchen Prozess zu gewinnen, eher nicht. Und dennoch hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) am 12. Oktober 2020 beschlossen, dass die Anordnung des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom 22. August 2017 zur Durchsuchung der KTS Freiburg rechtswidrig war (VGH 1 S 2679/19). Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Am heutigen Abend, den 11.11. versammelten sich etwa 60 Menschen am Eichplatz um eine Sponti durchzuführen. Die Teilnehmer*innen drückten ihre Wut über die Gentrifizierung in der Stadt aus und zeigten, dass die alltägliche Verdrängung von marginalisierten Gruppen nicht unwidersprochen bleibt. In einer Zeit, in der ein Großbauprojekt nach dem anderen umgesetzt wird und sich die Stadt mit Beton füllt, ist es wichtig nicht zu verstummen und kämpferisch dagegen zu halten und sich die Straßen zu nehmen. Die Scheiben einer Bank sind dabei zu Bruch gegangen und es wurde sehr viel Pyrotechnik gezündet.
In Gedanken sind wir bei unserer Genossin und Antifaschistin Lina, die am 5.11. von den Cops entführt und in U-Haft gesteckt wurde. Ihr wird vorgeworfen Neonazis angegriffen und Mitlglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Die Demo sprach sich solidarisch mit ihr aus indem Sprechchöre wie „Freiheit für Lina“ oder „129 das kennen wir schon, Feuer und Flamme der Repression“ skandiert wurden, sowie mit „Freiheit für Lina“- Schriftzügen welche die Wände entlang der Demo zieren.
Bereits nach kurzer Zeit kamen die Bullen hinzu, welche mit Pyrotechnik beschossen und vereinzelt mit Steinen beworfen wurden. Die Demo löste sich daraufhin rasch auf. Hier hätte viel mehr passieren können und es ist schade, dass die Leute nicht zusammen blieben und einige ihre Genoss*innen im Stich ließen. Die Cops waren uns zu diesem Zeitpunkt unterlegen.
Gestern folgten etwa 70 Leute dem Aufruf des Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems Murr. Anlass waren die Süddeutschlandweiten Razzien gegen Nazis, die Waffen und Nazi-Devotionalen sammelten und gemeinsam Kriegssituationen trainierten. Eine der Razzien fand im Backnanger Teilort Sachsenweiler. Dort wurden so viele Waffen und Nazi-Materialien beschlagnahmt, dass ein LKW von Nöten war, um alles abzutransportieren.
Joe Biden hat nach aller Voraussicht die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Die Liberalen jubeln und sehen den Elefanten im Raum nicht: Das Zentrum hält nicht mehr, Trump bleibt stark. Linke müssen für populare Interessen kämpfen – gegen Republikaner wie Demokraten.
Der Kampf um den Dannenröder Wald spitzt sich zu und die Bullen versuchen weiter mit einem massiven Aufgebot den Widerstand im Wald zu brechen. Die Aktivist*innen bieten den Cops, den Grünen und der CDU weiter die Stirn und lassen sich von der massiven Repression nicht einschüchtern. Während dessen sitzen jedoch noch sieben Aktivist*innen und Genoss*innen in U-Haft in der Frankfurter JVA in Preungesheim. Unsere Solidarität mit ihnen zeigt sich im Kampf gegen die Rodung und den Ausbau der A49, doch auch praktische Solidarität an und in die Knäste ist jetzt gefragt.
Solidarität mit den Frauen in Polen zeigten hunderte Menschen am 24. Oktober vor dem Polnischen Kulturinstitut in Berlin und wenige Tage später am Brandenburger Tor. Sie demonstrierten gegen das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet. Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/proteste-gegen-die-abtreibungsgesetze-in-...
Lies mich über Tor: Wir haben den „Revolutionären Zorn“ als Verlautbarungsorgan der historischen Revolutionären Zellen und der Roten Zora gekapert. Mit dieser „R & Z : Revolutionärer Zorn“ stellen wir uns in die Tradition revolutionärer, anarchistischer und feministischer militanter und bewaffneter Stadtguerillagruppen in den Metropolen. Aus diesem Blickwinkel werden wir militante und bewaffnete Ansätze reflektieren.
Gestern Nacht haben AntimilitaristInnen beim Gesundheitsamt in Stuttgart eine Fake-Blutlache und die Parole „healthcare not warfare“ hinterlassen. Denn aufgrund des aktuellen Bundeswehreinsatzes im Inneren laufen hier täglich Soldaten rein und raus.
Vergangene Nacht haben wir dem Büro der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ einen Besuch abgestattet und ihnen einen neuen Anstrich geschenkt.
Mit einem PKK-Graffiti an der A5 in Frankfurt haben wir den Namen und das Symbol der Partei, die für uns Hoffnung bedeutet und die aus Gründen deutsch-türkischer Waffenbrüderschaft in der BRD massiv verfolgt wird, unübersehbar in den öffentlichen Raum gebracht, um zu zeigen, dass sich Befreiungskampf nicht verbieten lässt! Gleichzeit wollen wir auf den am 21.11. stattfindenden dezentralen Aktionstag gegen das PKK-Verbot aufmerksam machen. Der Aufruf hierzu:
