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Vorgestern fand im Amtsgericht Herne der Gerichtsprozess von Tomato statt. Vor dem Amtsgericht gab es eine Mahnwache und im Gerichtssaal saßen zwischen 5 bis 10 solidarische Unterstützer*innen. Nachdem die Cops bei ihren Vernehmungen das vermeintlich Geschehene jeweils in anderer Reihenfolge erzählten und sich mehrmals inhaltlich widersprachen, sah die Staatsanwältin trotzdem alle Vorwürfe (Diebstahl, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamt*innen, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Körperverletzung) als bestätigt. Am Ende wurden jedoch die Vorwürfe Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen und Körperverletzung fallen gelassen, da offenbar auch der Richter erkannt hatte, dass diese wohl eher der Phantasie einiger sich gegenseitig widersprechender Beamt*innen entsprachen, als der Realität. Tomato wurde dann zu 90 Tagessätzen je 10€ verurteilt und der Haftbefehl wurde aufgehoben.

Mitte Februar 2020 treten in Aachen wiedermal einige bekannte Gesichter aus der Neonaziszene rund um das „Syndikat 52“ und „Die Rechte“ etwas öfter als üblich in Erscheinung.

Die beiden mutmaßliche Antriebspersonen bei den Angriffen sind Kayan Henning und Norman Schmidt. Meistens sind sie in Gruppen mit 3-5 Personen unterwegs und alle im Alter zwischen 16 und 22 Jahren. Norman Schmidt pflegt auch Kontakte zum ex-KAL Mitglied und Mitbegründer von „Die Rechte“ Timm Malcoci, welcher schon als weniger erfolgreicher Rapper alias „Nordic Walker“ versuchte junge Menschen zu politisieren.

+++ Spontane Kundgebung mit anschließender Demonstration gegen rechten Terror +++ Über 400 Teilnehmer*innen +++ Reden von Fridays for Future, VVN-BdA, Die LINKE, OTFR+++

Einen Tag nach dem rassistischen Massaker in Hanau (Hessen) nahmen wir uns gemeinsam mit 30 AntifaschistInnen spontan und unangemeldet die Straßen Waiblingens. In Hanau ermordete ein rechter Verschwörungstheoretiker unter anderem in einer Shishabar neun Menschen, anschließend seine Mutter und sich selbst. Im Internet veröffentlichte der Täter seit einiger Zeit Videos, in denen er unter anderem zu Gewalt gegen MigrantInnen aufrief, da sie eine „Bedrohung für die deutsche Bevölkerung“ seien.

Statement des Antifa AK Pforzheim zur Tat in Hanau

Heute Abend (20.02.2020) fanden sich gegen 18.00 Uhr ca. 200 Antifaschist*innen und Bürger*innen aus Landau auf dem Marktplatz ein, um den rassistischen Terroranschlag in Hanau zu thematisieren. Auch das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Landau beteiligte sich hier mit einem Redebeitrag, der unten nachzulesen ist.

Dreieinhalb Jahre ist es her, dass in Gotha die Naziaktivistin Anne-Kathrin Helbing (ehemals Schmidt) gemeinsam mit ihrem damaligen Lebensgefährten drei Antifaschisten der Körperverletzung und des versuchten Raubs bezichtigte. Die wegen des versuchten Taschenraubs alarmierte Polizei fuhr daraufhin in kürzester Zeit mit einer Hundertschaft sowie der Unterstützung der örtlichen Feuerwehr vor dem Wohn- und Hausprojekt Juwel vor und forderte die darin vermuteten Täter auf, herauszutreten, um das Eindringen der Polizei zu verhindern. Fünf der Herausgetretenen wurden festgenommen, drei von ihnen verbrachten das Wochenende in Untersuchungshaft und fanden sich Monate später auf der Anklagebank des Gothaer Amtsgerichts wieder. Genaueres zu den Geschehnissen und darauffolgenden Verfahren wurde oft berichtet und kann an anderer Stelle nachgelesen werden; z.B. hier: http://rotehilfesth.blogsport.de/Vergangenen Mittwoch, den 19. Februar 2020, sollte der Prozess endlich weiter gehen bzw. von vorne beginnen und fand Überraschend ein Ende.

Auf Einladung des Antifaschistischen Netzwerks Sare Antifaxista, des baskisch-deutschen Kulturvereins Baskale und des Bildungsvereins IPES Bilbao war der linke Buchautor Bernd Langer fünf Tage lang zu Gast im Baskenland. Weil Sare und Baskale derzeit an der Übersetzung von Bernd Langers Buch arbeiten – “Antifaschistische Aktion. Geschichte einer linksradikalen Bewegung“ – sollte der Berliner Autor und Aktivist Vorträge halten über die Geschichte der antifaschistischen Bewegung in Deutschland.

Im Gegensatz zu den 1960er Jahren, als es weltweit antikoloniale und antiautoritäre Bewegungen zu beobachten gab ist das derzeitige Panorama von Rechten und Ultrarechten bestimmt. Rassistische und neofaschistische Bewegungen und Organisationen machen Stimmung gegen Migration, Islam, Laizismus und emanzipatorische Tendenzen. Grund genug sich mit der Geschichte des Antifaschismus zu befassen.

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT*-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Nun sind 8 Personen mit Tatvorwürfen wie gemeinschaftlicher Widerstand angeklagt. Der zweite Prozess findet am 27.02. statt. Es folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung:

Im Folgenden wollen wir die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress am 31.01.2020 reflektieren. Auf dem „entsichern“ Kongress wurde die Demo, wenn überhaupt, nicht ausreichend thematisiert. Es wäre da noch einiges zu sagen, sowohl über den Ablauf der Demo als auch über die gesamte Strategie der Repression, die an diesem Wochenende stattgefunden hat.

Die jährlich stattfindende „Mahnwache“ des faschistischen Vereins „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ am 23. Februar wird stets mit antifaschistischen Protest konfrontiert. Hinter einer Festung aus Hamburger Gitter, Pferden, Hunde und mehreren hundert Bullen verstecken sich die Faschisten, um die Geschichte zu verdrehen und die Kriegsschuld der deutschen Faschisten am Jahrestag der Bombardierung Pforzheims zu leugnen.

Der pazifistische Aktivist Turi Vaccaro ist Anfang Februar 2020 in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Haftbedingungen und gegen die militärische Satellitenkommunikationsanlage auf Sizilien zu kämpfen - diese Anlage beschädigte er mit einem Hammer, nachdem er im November 2015 auf eine der Parabolantennen kletterte und 36 Stunden auf ihr mit einem Hammer verbrachte, während das Militär und die Polizei nicht wussten, wie sie mit der Situation umgehen sollten. Am 14. März wird es in Italien Soli-Demos für Turi geben und Turi freut sich über Briefe - er spricht auch Englisch!

Ein neuer Anlauf. Unermüdlich. Demo, Blockade, Riot, Streik. Tränengas, Gummigeschosse und Offensivgranaten. Tausende von Gerichtsverfahren, Hunderte im Knast. Wenn diese Zivilisation in den letzten Zügen liegt, werden sich alle an diese Tage, Wochen, Monate erinnern. Egal wie die ganze Angelegenheit ausgeht. Black Rock oder wir. Dazwischen gibt es nichts. Die Gesetze des Kapitals oder eine Welt von Menschen für Menschen gemacht.
Macron wird fallen, so oder so. Aber die Umstände seines Sturzes werden über den weiteren Verlauf der Geschichte mit entscheiden. Ein Aufruf aus Frankreich: 

In Genua blockierten gestern und heute Hafenarbeiter*innen zum zweiten Mal einen Frachter der saudischen Flotte “Bahri”, welcher Kriegswaffen aus der EU für den Mittleren Osten verschiffen soll. Wir solidarisieren uns mit den Hafenarbeiter*innen in Genua, indem wir auch hier in Berlin, einen Ort der Kriegsindustrie markieren.